Rechtstipps zu "Wettbewerb" | Seite 113
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07.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… vor, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (...) Es müssen weitere …“ Weiterlesen
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09.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten. Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte …“ Weiterlesen
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09.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH die Kriterien festzulegen, unter denen ein abgestimmtes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise im Wettbewerb führt. Dabei muss …“ Weiterlesen
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09.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… angenommen werden. Auch spricht für eine nicht ernst gemeinte Wettbewerbsüberwachung, wenn sich ein Wettbewerber lediglich auf die Verfolgung eines bestimmten Verstoßes quasi spezialisiert hat …“ Weiterlesen
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25.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… im Wettbewerb mit dem Anzeigenmarkt in der Zeitung der Beklagten stehen könnte, da sich beide Angebote an denselben Kundenkreis richten und aus dessen Sicht austauschbar wären. Jedoch konnte …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung …“ Weiterlesen
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20.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… , dass niedergelassene Fachärzte verdrängt werden." Unter Ziff. 7 wird überdies - durchaus noch passend - nachgelegt: "Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Wettbewerbs durch den Geschäftsführer hat. Fehlt ein solches Interesse, so ist sie nichtig. 2. Stufe: Aber auch bei Vorliegen des berechtigten Interesses, muss in der zweiten Stufe betrachtet …“ Weiterlesen
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12.02.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… hinein, doch der Reihe nach. Ausschreibungen bringen viele Probleme mit sich Bedingt durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sog …“ Weiterlesen
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23.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… : „Unter den Bedingungen des vom Gesetzgeber angestrebten freien Wettbewerbs bestimmen beim Güteraustausch Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware; dies ist die leistungsgerechte Vergütung …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… und die unmittelbaren Wettbewerber liegen z. B. bei 2,3. Dass sich das sehr schnell auf die Neubelegungsquote der eigenen Einrichtung auswirkt, muss wohl nicht besonders erläutert werden. ... – verschiedene …“ Weiterlesen
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05.01.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… ") annehmen. Am Rande dieser auch einem fairen Wettbewerb dienenden Vorgaben entsprechend § 34 MBO Ärzte lässt die Rechtsprechung zum Leidwesen übergangener Gesundheitshandwerker den so genannten …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , ausgenommen Tiernahrung" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… es sich regelmäßig um irreführende Werbung gemäß § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), weil dem Kunden suggeriert wird, er könne zu dieser konkreten Person Kontakt aufnehmen. In Wahrheit geht …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… ist, können Gewinnspiele unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung der wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen prinzipiell von jedem veranstaltet werden …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden Wettbewerber zu zahlen, die in der Regel bei mindestens 5.000,00 EUR liegt …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… am Markt tätiges Unternehmen erhöht und werden Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wurde …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… vom 08.07.2008 - Az. 13 O 128/05) hat nun entschieden, daß die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil …“ Weiterlesen
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30.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb. Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile …“ Weiterlesen
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19.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung ist geeignet die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, weil hier der Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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12.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Wettbewerbs gesperrt. Hat der Spieler ein grobes Foul begangen, gewalttätig gespielt, einen anderen angespuckt oder ein Tor durch unzulässiges Handspiel verhindert, so kann ihn der Schiedsrichter …“ Weiterlesen
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06.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und in unserer Rechtstipp-Serie zur Europameisterschaft über die wichtigsten Regeln für das Turnier und die einzelnen Spiele informieren. Für den Wettbewerb gilt das Reglement der UEFA (Union of …“ Weiterlesen
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03.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben bei der Preisauszeichnung eine Rolle spielen. Irreführende Werbung, §§ 3, 5 UWG Gemäß § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Wettbewerbshandlungen …“ Weiterlesen