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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Das Aufkommen von E-Scootern hat das Problem von Trunkenheitsfahrten stark vergrößert. Viele wissen nicht, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten und daher die Promillegrenzen für Autos beachtet werden müssen (0,3; 0,5; 1,1; 1,6), welche …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Sie wurden geblitzt. Was nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie werden direkt vor Ort angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle schickt dem Fahrzeughalter eine "Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor Ihnen steht, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und richtig zu handeln. Hier sind einige Schritte, die Sie in dieser Situation unternehmen können und welche Befugnisse die Polizei hat: 1. …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) in Kraft. Laut Bundesregierung verfolgt das Gesetz die Ziele: den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen, die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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03.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Hier droht den künftigen Cannabiskonsumenten, die im Straßenverkehr unterwegs sind, mehr Ungemach, als sie aktuell vermuten. Der Konsum von Cannabis ist ab 18 Jahren legal, das eigene Anbauen bzw. der Erwerb in gewissem Umfang auch. Also …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Grundproblem der letzten Jahre im Sexualstrafrecht soll behoben werden. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material anzupassen. Ursprünglich wurden diese …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Was ist Ziel des Gesetzes? Trotz bestehender Verbote steigt der Cannabiskonsum, insbesondere unter jungen Menschen. Der illegale Markt birgt Gesundheitsrisiken durch unbekannte Inhaltsstoffe. Das Gesetz zielt darauf ab, den …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort , auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein strafrechtliches Delikt, das in vielen Ländern strafrechtlich verfolgt wird. In Deutschland wird dieses Vergehen in § 142 Strafgesetzbuch (StGB ) geregelt. Was …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Es gibt bestimmte Straftaten, die regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich ziehen: Kapital- und Sexualdelikte zum Beispiel. Im vorliegenden Fall war ein anderes Delikt der „Grund“ für eine Durchsuchungsanordnung – eine Beleidigung! …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Eine Hausdurchsuchung, der Erhalt eines Anhörungsbogens von der Polizei oder eines Strafbefehls aufgrund von Vorwürfen der Verbreitung kinderpornographischer oder jugendpornographischer Inhalte nach §§ 184b, 184c StGB stellt Betroffene vor …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …