52 Ergebnisse für BGB
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gekommen ist. Dies hängt von der Geschäftsfähigkeit des Kindes ab. Diese ist in den §§ 104 ff. BGB geregelt. Demnach sind Kinder bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres geschäftsunfähig (vgl. § 104 Nr. 1 BGB). Kinder unter sieben …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Verformungen der Nase noch verändert werden kann (ÄBW 11, 2008, S. 487). Ein Hinweis auf eine etwaige spätere schiefe Nase muss im Aufklärungsgespräch dargelegt werden. Dabei muss sich der Arzt getreu § 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB hinreichend davon …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Immobilienmaklers sind dabei nicht spezialgesetzlich geregelt. Das BGB regelt lediglich Provisionsfragen. Konflikte bei der Vertragsabwicklung werden daher nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen des BGB gelöst. Zwischen dem Makler …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… solange der ausgeschiedene Rechtsanwalt in die Namensfortführung gemäß § 12 BGB einwilligt. Gerade bei Verkäufen, Übernahmen oder Gesellschafterwechseln ist § 12 BGB zu berücksichtigen. Grundsätzlich bedarf es für die Namensfortführung immer …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auf die bestehende vertragliche Beziehung zum Verein stützen. Außerdem kommt ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht, soweit der Verein den Übungsleiter, welcher als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB tätig …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Produkts ist entweder eine Dauereinblendung „Werbung“ erforderlich oder es reicht bereits eine kurze Information zu Beginn des Videos. Namensrecht : Namensrechtlich besteht die Gefahr einer sog. Namensanmaßung nach § 12 Alt. 2 BGB. Davon …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Einschränkungen psychischer oder physischer Art resultieren. Bevor diese Ansprüche geltend gemacht werden, sollten Sie für eine bessere Übersicht bei der Suche nach möglichen Ärztefehlern zunächst Ihre vollständigen Behandlungsunterlagen anfordern. Darauf, die Dokumentationen einzusehen und Kopien zu bekommen, haben Sie nach § 630g BGB einen Anspruch.
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird zwar von einem gültigen Vertrag ausgegangen (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, 23 S 316/12 U), die Entgeltabrede jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen § 305c Abs. 1 BGB als unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 26.07.2012, VII ZR 262/11 …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… festgestellter Wettbewerbsverstöße hinzuwirken. Wer wird abgemahnt? Grundsätzlich mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. Verkäufer ab, die als gewerbliche Verkäufer im Sinne des § 14 BGB auf dem Markt agieren …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… 823, 1004 BGB abgemahnt. Im Rahmen der Abmahnung wird der Abgemahnte dazu angehalten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese soll sicherstellen, dass er zukünftig solche das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerungen unterlässt.
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Willenserklärungen (Angebot und Annahme) geschlossen. Dieser Grundsatz gilt im Wesentlichen auch für Kaufverträge im Sinne des § 433 BGB, die über Ankaufplattformen geschlossen werden. Der genaue Zeitpunkt des Kaufvertrages hängt von den Bestimmungen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nach § 231 BGB, sofern der Mietnomade das Inventar noch herausverlangt. Ferner könnte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung drohen. Versorgungssperre Im Rahmen des Gewerbemietrechts hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass die Einstellung …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn dieses Profil seine Rechte aus § 22 KUrhG, §§ 1, 2 UrhG verletzt oder wenn es gegen das Namensrecht gemäß § 12 BGB oder gegen das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verstößt. Im Rahmen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB) abzuwarten, um eine gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Strafrechtliches Vorgehen gegen Mobbing Auch strafrechtlich kann jedoch gegen den Mobber vorgegangen werden. Dabei …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Abs.1 BGB zurück zu gewähren. Es erfolgt mithin eine Rückabwicklung. Dabei ist ein vertragliches Rücktrittsrecht vorrangig zu beachten, sofern es vertraglich und notariell vereinbart worden ist. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht ergibt …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch aus §§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1, 818 Abs.2 BGB gegen den Portalbetreiber kann vorliegen. Im Rahmen der Prüfung müsste der Portalbetreiber etwas durch Leistung des Kunden ohne rechtlichen Grund erlangt haben. Dieses muss …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungs- oder Löschungsanspruch nach § 12 BGB kommt in Frage, wenn durch die Unterhaltung der streitgegenständlichen Domain das Namensrecht verletzt wird. Denn wer das Recht zum Gebrauch eines Namens des Berechtigten verletzt, indem …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… da es einige namen-und markenrechtliche Aspekte zu beachten gilt. Namensrechtliche Voraussetzungen Nicht selten berufen sich Konkurrenzunternehmen auf ihr Namensrecht aus § 12 BGB, da sie eine Ähnlichkeit des Domainnamens zu ihrem Namen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gekommen, sodass eine Stornierung unter Berufung auf einen fehlenden Vertragsabschluss nicht mehr in Betracht kommt. Ferner kann eine Stornierung durch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen nach §§ 119 ff. BGB. Voraussetzung …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… namensrechtlicher Verletzung kann sich aus § 12 BGB geben, sofern es sich um Privatpersonen handelt. Unter dem Schutz des § 12 BGB stehen beispielsweise Namen juristischer Personen, Spitznamen und Familiennamen. Zunächst muss der Anspruchssteller …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Verletzung seiner Pflichten nach §§ 60 und 61 VVG entstanden ist. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs können dem § 280 Abs. 1 BGB entnommen werden. Dazu muss …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur Verantwortung gezogen werden können und was Opfer eines Hundesbisses beachten sollten, wird im Folgenden näher beleuchtet. Zunächst stellt sich die Haftungsfrage. Die Halterhaftung ist gesetzlich in § 833 BGB normiert. Daraus ergibt …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ausgangsmitteilung und Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs bestehen. 2. Anspruch auf Berichtigung Des Weiteren besteht für den Betroffenen ein Berichtigungsanspruch aus § 1004 BGB analog, der als Widerruf oder Richtigstellung ausgestaltet …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auf § 312e BGB sowie Art. 246 EGBGB hingewiesen, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Tatsächlich basiert diese falsche Widerrufsbelehrung auf der gesetzlichen …