52 Ergebnisse für BGB
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… exklusiv schützen lassen? Das Gebiet des Spielervermittlerrechts ist komplex. Neben Vorschriften aus dem BGB und SGB III spielt die kaum bekannte "Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… sie nach weit überwiegender Auffassung keinen Anspruch auf Lohnzahlungen, da nur sie allein das Hindernis durch Impfung entfernen können. § 616 BGB BGB dürfte nicht greifen. Eine vergleichbare Situation hat es noch nie gegeben; insofern …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… auf Zahlung des Werklohnes, den zum Beispiel der Handwerker gegen Sie hat, weil er Ihren Wasserhahn repariert hat. Im Normallfall verjährt ein Anspruch nach drei Jahren , das nennt sich auf Juristisch Regelverjährung. Das steht in § 195 BGB …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Vertragsvorlagen unterliegen regelmäßig der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff BGB. Einseitige Optionen zu Lasten des Trainers sind deshalb oft unwirksam! X. Vergütung des Trainers (Möglichkeiten) Bruttogehalt (ggf. geringfügige Beschäftigung) ggf …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Käufer eines Autos hat, wenn an dem Fahrzeug ein Mangel auftritt, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Beseitigung dieses Mangels. Genau das normiert § 439 Abs. 1 BGB. Doch wo der Verkäufer den Mangel zu beseitigen hat, sagt …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… einer Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen wäre (ausführlich dazu BAG, NJW 2012, 1532). Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifverträge unterlägen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, weil sie nur …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… und seiner Beendigung endgültig erledigt sind. Regelmäßig stellen Erledigungsklauseln ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) dar (BAG, Urteil v. 14.5.2013, 9 AZR 844/11). Sie sind im Interesse klarer Verhältnisse grds …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… diese entstanden sind“. Entsprechende Abreden sind jedoch nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam und ändern damit nichts am Bestehen von Ersatzansprüchen.
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angaben zur Vertragslaufzeit) erhalten hat .“ Im Zentrum …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und Physiologie von Kindern und Jugendlichen Rechnung getragen werden. Außerdem ist der behandelnde Arzt nach § 630e Abs. 1 BGB dazu verpflichtet, den Patienten vor Durchführung des Eingriffs über sämtliche für die Einwilligung in die medizinische …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Bei der Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hilft da die Vermutungsregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, die dem Schädiger die Beweislast aufbürdet.
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gekommenen Heimbewohner im Wesentlichen zwei Anspruchsgrundlagen zur Verfügung. Zunächst besteht nach § 280 Abs. 1 BGB ein vertraglicher Ersatzanspruch , der jedoch lediglich auf einen einfachen Schadensausgleich gerichtet ist. Mit dem ebenfalls …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Gesetzgeber einige spezielle Vorschriften geschaffen. Abgesehen davon werden sie jedoch allesamt als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB behandelt. So eben auch der Architektenvertrag. Dieser verpflichtet den Architekten, die Leistungen zu erbringen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Übergabe. Wann genau das Pferd unter einem Mangel leidet, gibt § 434 BGB zu erkennen: 1. Falls zwischen Verkäufer und Käufer im Rahmen des Vertragsschlusses explizit eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes vereinbart worden ist, muss …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… den Friseur und wie können Sie diese durchsetzen? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Friseurvertrag ist zumeist ein Werkvertrag Da bei dem Friseurbesuch ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB geschlossen wird (und zwar mündlich), ergeben …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nicht trägt, ist für den tatsächlichen Namensträger ein Rückgriff auf namensrechtliche Ansprüche zur Freigabe der Domain sinnvoll. Diese sind in § 12 BGB normiert und setzen zunächst voraus, dass die Domain einen geschützten Namen beinhaltet …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… insgesamt also Wassertauglichkeit erwarten. Seit dem 1. Januar 2022 (und damit für alle aktuellen Bootskäufe) gilt, dass ein Boot frei von Sachmängeln ist, wenn es folgenden gesetzlichen Anforderungen des § 434 BGB entspricht: den objektiven …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch seine Tätigkeit ein Vertrag zustande, so steht ihm nach Maßgabe des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine Provision zu, deren Höhe sich üblicherweise nach dem Kauf- bzw. Mietpreis richtet. Doch so einfach, wie es auf den ersten Blick …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu können, muss zunächst ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegen. Ein solcher Mangel ist immer dann zu bejahen, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit zu Ihrem Nachteil als Käufer abweicht …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vertragliche Haftung beim reinen Gefallen Wurde auf der Grundlage der oben geschilderten Abgrenzung ein Gefälligkeitsverhältnis ausgemacht, kommen vertragliche Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB von vornherein nicht in Betracht …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die aus dem Namensrecht gemäß § 12 BGB resultieren, am häufigsten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Ansprüche nach § 12 BGB keine geschäftlichen Handlungen fordern. Denn während die wettbewerbs- und markenrechtlichen Vorschriften …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einen sogenannten Versendungskauf . Für einen solchen befreit § 447 BGB den Verkäufer bereits dann von der Transportgefahr, wenn das bestellte Weihnachtsgeschenk beim beauftragten Transportunternehmen abgeliefert wurde. Kommt das Paket …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Tierkaufverträge sind wirksame Verträge. Grob gesagt findet auf diese Verträge das Erwerbsrecht über Sachen Anwendung. Denn Tiere sind – von Zivilgesetzes wegen her – wie Sachen zu behandeln, vgl. § 90a BGB. Mangelhafter Hund zum Zeitpunkt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Doch wer als Sachverständige ein unrichtiges Gutachten erstellt, riskiert selbst eine Inanspruchnahme. Nach § 839a Abs. 1 BGB haftet ein gerichtlich ernannter Sachverständiger nämlich bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Erstattung …