383 Ergebnisse für Landgericht
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht (LG) München Telefónica , Vertragsdaten ohne Zustimmung des Kunden an die Schufa weiterzugeben. Geklagt hatte ein O2-Kunde mit Unterstützung der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen. Sie haben Probleme mit einer Auskunftei …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… von 1.500 Euro zugesprochen. Mit dem Beschluss vom 29.08.2023 bestätigte das OLG Dresden damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig (Aktenzeichen 4 U 1078/23). Sachverhalt zum Verfahren gegen Schufa-Fehleintrag Den grob fahrlässigen …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 28.04.2023 einen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der 3. Strafkammer hatte der 58-jährige Täter einer Bekannten in seiner Wohnung unbemerkt …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Schließlich Schadensersatz vor dem OLG Stuttgart Die Urteilsbegründung des Landgerichts erschien uns kaum mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar. Insbesondere verlangt Erwägungsrund 71 der DSGVO, der auch die dem Scoring durch die Schufa Holding AG …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main untersagte dem Energieversorger Eprimo, ohne Grund persönliche Kundendaten an Auskunfteien wie die Schufa weiterzugeben. Momentan sind vor allem Mobilfunk-Anbieter in der Kritik, Daten an die Schufa …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Daten-Weitergabe an Schufa Einige Mobilfunk-Anbieter stehen in Verdacht, Positivdaten an die Schufa weitergegen zu haben, ohne dass die Kunden davon Kenntnis hatten. Zum Beispiel war dies bei Telefónica der Fall. Das Landgericht München …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… vor dem Landgericht (LG) Stuttgart. Schließlich hatte der Verbraucher an dieser Aktion keinerlei Interesse. Dabei ist es egal, ob es sich lediglich um einen Cent oder einen höheren Betrag handelt: Damit schließt nämlich der Verbraucher …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Soldaten betrieben. Dieser hat sich als Mitglied der NPD und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auch öffentlich gegenüber Juden und Ausländern in ehrverletzenden Art und Weise geäußert. Das Landgericht Saarbrücken hatte ihn 2013 wegen Volksverhetzung und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Entziehung schwerwiegender als die daneben verhängte Geldstrafe. Ausnahmen bestätigen jedoch oft die Regel. Das Landgericht Osnabrück entschied mit Urteil vom 17.08.2023 - 5 NBs 59/23 - von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… sie, dass sich der Kläger von derartigen Angaben von seinem Bierkonsum abschrecken hätte lassen. Das Landgericht wies die Klage und die von der Klagepartei beantragte Prozesskosten-Hilfe aus folgenden Gründen ab: Es gibt keine gesetzliche …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht mit bloßem Auge zu sehen. Sie sind aber ebenso zu ersetzen. Nach dem Urteil des OLG Hamm hat das Landgericht (LG) Paderborn im Facebook-Datenleck wie gewohnt zugunsten des Klägers entschieden, obwohl es dem OLG Hamm untergeordnet …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat ein Kraftfahrzeug führten. Das Landgericht hatte in der zugrundeliegenden Vorinstanz die Fahrerlaubnis entzogen, da das Kraftfahrzeug durch die Geschädigte von ihm für die Verwirklichung seines Tatplans "instrumentalisiert" worden sei …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… mit sich. Der Täter forderte vom Liebhaber seiner Frau dessen Handy sowie seinen Personalausweis. Als der Busfahrer die Herausgabe seiner persönlichen Gegenstände verweigerte, stach ihm der Ehemann dreimal in den Oberkörper. Das Landgericht Nürnberg-Fürth …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aus und es erfolgten zwei Mahnungen. Der Kläger reichte daraufhin beim Landgericht (LG) Hannover im Mai 2020 Klage gegen den Negativeintrag ein. Es erfolgte ein Anerkenntnis-Urteil. Das bedeutet, dass die Schufa der Löschung des Negativeintrags zustimmte …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… und Folgen des negativen Schufa-Eintrags Im November 2019 entschied das Landgericht (LG) Mainz in einer einstweiligen Verfügung, dass der negative Eintrag der Schufa zu entfernen sei. Allerdings bestand dieser damit schon rund vier Monate …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein grotesker Fall vor dem Landgericht München I Oft ist es schwer, den richtigen Partner zu finden. Daher sind zahlreiche Alleinstehende bereit, für die Liebe viel Geld zu zahlen. Das wissen auch Partneragenturen und Singlebörsen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Fall aus dem Reiserecht verhandelte in den 1990er Jahren das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 19.04.1993, Az. 2/24 S 341/92). Dieser zeigt, dass im Urlaub die absurdesten Geschichten passieren. Die Kläger buchten für Oktober 1991 eine rund …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… von vermehrten Spam-Mails bis hin zum Identitätsdiebstahl. Die deutschen Gerichte urteilen bei Datenlecks jedoch äußerst verbraucherfreundlich . Ein Beispiel ist das Facebook-Datenleck . Unter anderem hat hier das Landgericht Paderborn einer Klägerin …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ansprüche bestehen können. Der verjährte Deliktsanspruch als solcher bleibt gemäß § 852 Satz 1 BGB nach Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.01.2023 (Az: 065 O 2058/22). Lediglich der Umfang des auf das durch die unerlaubte Handlung …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Rechtsverfolgung gefragt wird. Das Landgericht Krefeld hat sich mit Urteil vom 2.2.2023 (Az:- 2 O 48/22) klar zur Dauer einer Deckungszusage Stellung bezogen. Demzufolge wird ein zwei bis drei Wochen betragende Zeitraum zur unverzüglichen …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Grenzwert für alle Kraftfahrer anzuwenden. Eine dem Fahrer entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰. Das Landgericht hatte in der Vorinstanz eine isolierte Sperre für …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dieselklagen erlassen. Über die Haftungsfrage ist von den Oberladesgerichten und Landgerichten nun unter günstigen Rahmenbedingungen zu verhandeln. Der Nachweis eines Schadens ist nicht mehr zu klären, wie dies häufig durch Einholung …