383 Ergebnisse für Landgericht
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22 …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach wird von den Landgerichten bei Unfallfluchtfällen in der Berufung gelegentlich auch einer Einstellung gegen Auflage zugestimmt.
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… damit zu rechnen, dass der Vermieter den Mieter abmahnt oder ihm die Wohnung kündigt. Zu diesem Thema urteilte zum Beispiel das Landgericht (LG) Essen (Urt. vom 07.02.2002, Az.: 10 S 438/01). Ein Mieter hatte rechtmäßig die Kündigung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können online eine kostenfreie Ersteinschätzung der Expertenkanzlei erhalten. Dies ist per e-mail oder über das anwalt.de-Portal möglich. Käufer, deren Fall ausgesetzt war und nun von den Landgerichten und Oberlandesgerichten verhandelt wird, sollten nach dem Bundesgerichtshof nun Gelegenheit haben, ihre Anträge im Termin auf den Schadensersatz umzustellen.
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… geklärt werden können. Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 279 StGB in der bis zum bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung als erfüllt an (§ 279 StGB a. F.). Die Zumessungserwägungen des Landgerichts wiesen nach Beschluss des OLG Hamm jedoch eine Reihe von Lücken, Widersprüchen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Dem Telekommunikations-Unternehmen Telefónica ist es in Deutschland untersagt, selbst einfache Kunden-Informationen der Mobilfunk-Verträge an die Schufa weiterzugeben. Das ergab ein Urteil des Landgerichts München (Urteil vom 14.03.2023 …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht (LG) Halle verurteilte Fiat zu Schadensersatz. Beim Streitgegenstand handelte es sich um ein Wohnmobil der Erwin Hymer Group vom Typen Sunlight T65. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass darin ein unzulässiges …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aus. Dieses Urteil ist ein großer Triumph für betroffene Fahrzeugbesitzer, die nun vermehrt auf Schadensersatz gegen Autokonzerne klagen. Auch die Rechtsschutz-Versicherungen sind von diesem Urteil betroffen. Das Landgericht (LG) Rottweil hat im April …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der durch ein in einer Halle abgestelltes Fahrzeug verursacht wurde für möglich erachtet. In der vorhergehenden Berufungsinstanz hatte das Landgericht eine Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG ausgeschlossen, da der Schaden nicht beim Betrieb …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat am 20.12.2022 den Betreiber einer Corona-Teststation zu dreieinhalb Jahren Haft und einen weiteren Beschuldigten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Täter, die Teststationen in Bietigheim-Bissingen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… bekommen als es vertraglich vereinbart wurde. Dies ist rechtswidrig, wie einige Gerichte, darunter zum Beispiel das Landgericht Köln, entschieden. Hat Ihre Versicherung den Rentenfaktor gesenkt? Wir helfen Ihnen! Wir bieten Ihnen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, hängt vom jeweiligen Gericht ab. Die Staatsanwaltschaften haben hierzu oft Tabellen, die sich untereinander in der Höhe unterscheiden. Das Landgericht Landshut (DAR 2013, 588) und das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 5.12.19, 5 Qs 73 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… sind. Das Arbeitsrecht gehört zwar zum Zivilrecht, wofür jedoch speziell die Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet wurde, während zivilrechtliche Verfahren im Allgemeinen von den ordentlichen Gerichten, also erstinstanzlich regelmäßig Amts- oder Landgerichten …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder sich vor der Verhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht im Berufungsverfahren befinden, ist eine anwaltliche Beratung eines in Covid- Maßnahmen spezialisiertenn Anwalts nachdrücklich zu empfehlen.
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bahnbetreibers im Urteil des OLG Celle ist nachvollziehbar. Wenn Bahnsicherungsanlagen bestehen, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer hierauf verlassen können. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Beklagten zurück.
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Landgericht Paderborn verurteilt Facebook (LG Paderborn, 31.03.2023, Az. 7 O 9/22) Facebook hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. In der Zeit zwischen Januar 2018 und September 2019 wurden massenhaft persönliche Daten …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… stehen die Chancen für Verbraucher gut, dass Rentenkürzungen endgültig für unzulässig erklärt werden. Der Fall des Kölner Landgerichts Ein Riester-Sparer, der bei der Zurich versichert ist, hat Klage gegen seine Versicherung eingereicht …