111 Ergebnisse für Vertrag
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Im Jahr 2016 widerriefen die Eheleute Romano den Vertrag mit der Begründung, die Widerrufsbelehrung der DSL-Bank sei fehlerhaft gewesen. Unter anderem hieß es in dieser: „Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Aufsichtsrat Kenntnis von der Tätigkeit des Geschäftsführers haben. „Dennoch sollte ein Geschäftsführer darauf achten, dass sein Anstellungsvertrag tatsächlich wirksam abgeschlossen wurde. Ist das nicht der Fall, kann der Vertrag auch jederzeit ohne …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Vertrags durch die Bank sowie die auflaufenden Zinsen erfasst. In dem vorliegenden Fall hatte der Verbraucher mit der Bank im Dezember 2012 einen Darlehensvertrag geschlossen. Der Schuldner zahlte nur bis Juli 2013 regelmäßig seine Raten …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Vertrages entscheidend für einen Schadensersatzanspruch ist. Einschätzung und Empfehlung Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht und Partner bei AJT in Neuss: „Es ist halt entscheidend, wann ein Schaden eintritt. Allein …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… könnten Sie sich beispielsweise gezwungen sehen, nachdem Sie Ihre Gesellschaft gegründet haben: Gesellschafterstreit oder Auflösung Auseinandersetzung nach Beendigung des Vertrages Regelungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die Anforderungen an die Schriftform gelockert (Az.: XII ZR 129/16 ). Demnach ist die Schriftformerfordernis schon ausreichend erfüllt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt des Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass es auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers wegen mangelnder Transparenz komme. Das Urteil des Landgerichts Tübingen ist für viele Verbraucher äußerst enttäuschend. In Deutschland sorgen rund 16 Millionen Menschen mit Riester-Verträgen fürs Alter …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die Wohnung erst im März 2016 an die Vermieterin heraus. Diese verlangte nun eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zu erzielenden Marktmiete. Der Mieter zahlte aber nur die vertraglich vereinbarte Miete. Damit kam er jedoch …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… kündigte die Bank die Verträge außerordentlich und verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung. Die Darlehensnehmer waren der Ansicht, dass die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen könne, da es sich nicht um gewerbliche, sondern um …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… keine Vorfälligkeitsentschädigung hätte verlangen dürfen. Die Klage scheiterte weitgehend. Der BGH stellte fest, dass die Darlehensnehmer ihre vertragliche Pflicht zu Zins- und Tilgungsleistungen nicht erfüllt haben und die Verträge …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in diesem Fall zu. Er habe durch die vertraglichen Bestimmungen, insbesondere durch die Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrags die Stellung eines Quasi-Gesellschafters erlangt. Im Gesellschaftsvertrag sei geregelt …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… als Betriebsausgaben des Klägers an. Die Gestaltung sei bei einem Minijob zwar ungewöhnlich. Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprächen aber durchaus dem, was auch mit fremden Arbeitnehmern vereinbart werden würde. Insbesondere sei …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… aufgestellt und Container im Wert von einer knappen Milliarde Euro an Anleger veräußert. „Da die meisten Verträge eine fünfjährige Laufzeit haben, müssten die Container in diesem Jahr zurückgekauft werden. Es war unwahrscheinlich, dass P&R …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… seiner rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung. „Gesellschaften und Geschäftsführer sollten nach dieser Entscheidung dringend ihre Verträge im Hinblick auf eine abhängige Beschäftigung prüfen, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Jansen. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/handelsrecht-gesellschaftsrecht
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Zinsentwicklung vom Wechselkurs aus dem Vertrag ohne Weiteres erkennbar sei, so habe die Bank die Risiken, die aus der wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung entstehen, nicht hinreichend deutlich gemacht. Weder habe sie auf das Fehlen …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… hergeleitet werden. Ebenso wenig sei dies vertraglich vereinbart worden. Auch aus allgemeinen Billigkeitserwägungen könne der Austausch der Sicherheiten nicht begründet werden. „Mit dem Urteil macht der BGH klar, dass der Darlehensnehmer …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ein verbindliches Angebot des Darlehensnehmers handelt. Der Vertrag komme erst mit der Unterzeichnung der Bank zustande. Daran schloss sich die Widerrufsbelehrung an. 2010 übernahm die Abwicklungsanstalt EAA die Rechte und Pflichten der Bank …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Als der Franken gegenüber dem rumänischen Lei aufgewertet wurde, erlitten die Kreditnehmer erhebliche Verluste. Sie hatten sich aufgrund einer vertraglichen Klausel verpflichtet, das Darlehen in Schweizer Franken zurückzuzahlen. Ihre Klage führte …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… stellte. Der Insolvenzverwalter kündigte schließlich den Rentenversicherungsvertrag und verlangte von dem beklagten Versicherer die Auszahlung des Rückkaufswerts. Der Vertrag fließe in die Insolvenzmasse der Frau …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
… nicht an. Die Beklagte habe sowohl gegen ihre vertraglichen Fürsorgepflichten als auch gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Sie hätte die demente Patientin im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren schützen müssen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Juni 2016 widerrufen werden. Danach ist das Widerrufsrecht für diese Verträge endgültig erloschen. Allerdings müssen sich die Gerichte immer noch mit diesen Widerrufen beschäftigen, da die Banken den Widerruf oftmals nicht akzeptieren …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… geführt hätte. Ansonsten bliebe ein rechtwidriger Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos, so der BGH. „Nicht selten werden bei einer vertraglich vereinbarten ‚Chefarztbehandlung‘ Eingriffe durch den Oberarzt …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Online-Banking ist heute weitverbreitet. Viele Bankkunden nutzen dabei das „SMS-TAN-Verfahren“. Die Bank darf für das Versenden der SMS keine pauschalen Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Verträgen seien unwirksam, entschied …