111 Ergebnisse für Vertrag
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… werden. Bei älteren Unternehmerkrediten sind die Forderungen verjährt. „Gerade bei Gewerbedarlehen können Bearbeitungsgebühren fünfstellige Beträge erreicht haben. Je nach Höhe der Kredite und Anzahl der Verträge kann die Rechtsprechung …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in die Fondsgesellschaft eintritt, wird der Vertrag zwischen den schon zuvor beigetretenen Gesellschaftern, also den Altgesellschaftern, und dem neuen Gesellschafter geschlossen. Allerdings stellte der BGH nun klar, dass die Altgesellschafter …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… werden. Ansonsten kann er ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Dabei ist allerdings die Verjährungsfrist zu beachten. Denn der Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Abschluss der zur Finanzierung empfohlenen Verträge …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… nicht gesprochen sein. Denn die Eltern haben noch die Möglichkeit, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. „Das Kammergericht hat die Frage offengelassen, ob die Eltern als Erben in den Facebook-Vertrag ihrer Tochter eingetreten sind. Denn …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Die Verbraucherin widerrief die drei Verträge im Jahr 2014. Der Widerruf der Darlehensverträge war nach der Entscheidung des BGH erfolgreich. Der BGH stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist, da sie nicht deutlich mache, dass für …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… durchführen zu lassen und aufgedeckte Sicherheitslücken sofort zu schließen. Rechtsanwalt Schulte-Bromby steht für eine juristische Bewertung und Überarbeitungen aktueller Verträge zu IT-Sicherheit und Datenschutz gern zur Verfügung. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/it-recht-internetrecht
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Dort war aufgeführt, dass die Bausparer eine Zweckgemeinschaft und ihre Verträge ein Bausparkollektiv bilden. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten werde für die Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einen als „S. – Vermögensplan“ bezeichneten Sparvertrag mit einer 25-jährigen Laufzeit und einem variablen Zinssatz mit dem Kreditinstitut geschlossen. Der Zinssatz lag anfänglich bei 3,5 Prozent p.a. Der Vertrag sah monatliche …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… gut beraten, die Anstellungsverträge mit ihren Geschäftsführern noch einmal zu prüfen oder bei neuen Verträgen keine unwirksamen Klauseln einzubauen. „Spannend ist auch die Frage, ob die AGB-Kontrolle auch bei anderen Verträgen mit Vorständen …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Bausparvertrag. Für Verträge mit einer vereinbarten Treuerendite, Zinsbonus oder anderen Boni dürfte eine andere rechtliche Situation gelten. Hier spielt die seit mindestens zehn Jahren bestehende Zuteilungsreife nicht die entscheidende Rolle …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… der Nießbraucher nach den gesetzlichen Regelungen im BGB nicht zu tragen, weshalb sie einkommensteuerlich beim Nießbraucher grundsätzlich auch nicht berücksichtigt werden können. Daher sollte vertragliche vereinbart werden …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist. Das Landgericht Coburg hat derartige Verträge in aller Deutlichkeit als sittenwidrig und unwirksam eingestuft ( Az.: 14 O 194/15 ). Die Rechtslage, in dem Fall, den das LG Coburg zu entscheiden hatte, war eindeutig. Ein Kubaner hatte die Absicht …
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22.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. Ergibt es sich, dass die Vertragsgestaltung z. B. das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligten ausschließt …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… BGB zu kündigen. Damit ist eine Kündigung aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage gemeint. „Eine solche Kündigung ist nur möglich, wenn es einem der Vertragspartner nicht mehr zumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. Die Bausparkasse …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen sind. Dem Urteil lag die Klage eines „Leiters Projektentwicklung International“ zu Grunde, der vertraglich zur ständigen Erreichbarkeit …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Überraschung geben, wenn sie feststellen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht einspringen will. Idealerweise sollten die Verträge schon vor Abschluss genau geprüft werden. Spätestens bei einem Rechtsstreit mit dem Versicherer lohnt …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine Zweckgemeinschaft und ihre Verträge ein Bausparkollektiv bilden. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten werde für die Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr erhoben …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer Verbraucherin, die ihr Darlehen widerrufen hatte, zurückgewiesen (Az.: XI ZR 467/15). Die Verbraucherin hatte 2007 im Wege des Fernabsatzes zwei Darlehensverträge über 70.000 bzw. 10.000 Euro abgeschlossen. Diese Verträge widerrief sie rund …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ein Kündigungsrecht zugesprochen, wie es auch bei einem regulären Darlehen zur Anwendung gekommen wäre. Demnach hat ein Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit, sich durch Kündigung vom Vertrag …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in Insolvenz. Die Farm Capital Management GmbH, ebenfalls in Kleve beheimatet, bot plötzlich die vermeintliche Lösung an. Die alten Verträge mit der Agrofinanz kündigen und neue mit Farm Capital abschließen. Anleger, die sich darauf eingelassen …
01.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… notwendig, da der Informationsfluss nicht gestört würde. Dies hat nicht nur praktische Vorteile und spart dem Arzt Zeit. Ganz konkret kann dadurch eine eventuelle Fehlmedikation, aufgrund sich nicht vertragender Medikamente, viel besser …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch dann erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. „Da diese Klausel ungültig ist, besteht auch bei diesen Verträgen häufig immer noch …