111 Ergebnisse für Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Vertragsgestaltung und -verhandlung Verbände schließen regelmäßig Verträge mit einer Vielzahl von Parteien, von Dienstleistern bis hin zu Regierungsbehörden. Jeder dieser Verträge birgt potenzielle Risiken und Fallstricke. Rechtsanwälte …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und werden von Miele vertraglich verpflichtet. Der Schutz von Marke und Vertriebssystem ist für Miele von großer Bedeutung. Daher geht das Unternehmen gegen Markenrechtsverletzungen konsequent vor. Abmahnungen durch die Kanzlei Brandi …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Höhe eine Auszahlung geleistet wird, liegt allein beim Arbeitgeber. Ein Rechtsanspruch kann sich jedoch aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben, sie kann nach § 612 Bürgerliches Gesetzbuch stillschweigend vereinbart …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… zum 30.06. des Folgejahres an das Unternehmen mit einer Rückzahlungsvereinbarung gebunden werden. Wenn die vertragliche Regelung ihn länger binden sollte, wäre diese nach der aktuellen Rechtsprechung unwirksam und der Arbeitnehmer …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… zu denen sie erbracht werden, vertraglich vereinbart waren. Derartige kongruente Leistungen können in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren nicht angefochten werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG). Der Gesetzgeber will damit verhindern …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… in der gewährten Form und zum gegebenen Zeitpunkt (nach den vertraglichen Vereinbarungen) beanspruchen durfte. Voraussetzungen für erfolgreiche Anfechtung im Rahmen des § 133 InsO die Kenntnis des Schuldners bezüglich …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… es folgendermaßen aus: Der Verbraucher erhält alle geleisteten Ratenzahlungen zurück und gibt das Auto zurück. Der Vertrag wird so gestellt, als wäre er niemals abgeschlossen worden. Das Thema Nutzungsentgelt wird der BGH am 5. Mai regeln …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Corona-Krise ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Da der Lebensunterhalt und derjenige der Unterhaltberechtigten des Darlehensnehmers ansonsten gefährdet wäre. Rechtsanwalt Markus Jansen, Wirtschaftsmediator …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… gesagt, wird bei einer Prolongation der bestehende Vertrag verlängert und die Konditionen in einzelnen Punkten, z. B. Vertragsdauer oder Zinssatz, angepasst. Bei der Novation wird hingegen ein neuer Vertrag geschlossen. Das alte …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sei ein Vertrag mit entsprechenden Auskunftspflichten zu Stande gekommen. Ob es sich dabei um eine Anlageberatung oder lediglich um eine Anlagevermittlung handelt, sei unwesentlich, so der BGH. Die Beklagte sei jedenfalls verpflichtet gewesen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der BGH schon entschieden, dass der Mieter oder Pächter eines Tankstellengeländes ebenfalls nicht für Bodenverunreinigungen haftet, die lediglich auf den vertragsgemäßen Gebrauch der Tankstelle zurückzuführen sind, wenn ihm nicht im Vertrag …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Bank problematisch sein können und zum Risiko werden. „Umso wichtiger ist es, alle Verträge, die mit dem Bauprojekt verbunden sind, wasserdicht abzuschließen. Das gilt nicht nur für die Darlehensverträge mit der Bank. Es ist durchaus …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… an dem Darlehensvertrag bestätigt haben. So wurde u. a. eine zweite Darlehensnehmerin aus dem Vertrag entlassen und der Darlehensvertrag prolongiert. Von seinem ordentlichen Kündigungsrecht nach zehn Jahren habe der Darlehensnehmer hingegen keinen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, sodass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… übergeben. Mieter können sich durch eine vertragliche Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe schützen. Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe Im vor dem OLG Hamburg verhandelten Fall ließ sich der Mieter der noch zu errichtenden …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Rechtsanwalt Jansen. Für solche Sparverträge gelten in der Regel die AGB-Sparkassen. Hier ist auch das Kündigungsrecht vereinbart. Demnach kann die Sparkasse bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes den Vertrag oder einzelne Teile kündigen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ein genauerer Blick auf die Kündigungsvoraussetzungen. (Az.: XI ZR 345/18) Warum werden viele der Verträge gekündigt? Die meisten der Prämiensparverträge versprechen auf bis zu 50 % ansteigende Prämien für Sparer. Dieses Geld können …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ist, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dazu reiche es im Allgemeinen nicht aus, dass eine vertragliche Pflicht verletzt wird, sondern es müsse eine besondere Verwerflichkeit …