144 Ergebnisse für WEG
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Zwar ist Silvester vorbei, Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz beschäftigen dennoch zurzeit viele Strafverteidiger. Auch außerhalb von Silvester wird gerne geböllert. Hintergrund dieser Verfahren sind in der Regel …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
… Schriftformklauseln im Ergebnis wirkungslos sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann wegen des grundsätzlichen Vorranges einer Individualvereinbarung gem. § 305 BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabsprachen …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dass eine Verurteilung wegen einer Straftat wie Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtem Entfernen Konsequenzen für den Führerschein haben wird, ist wohl jedem Menschen klar. Ein Fahrverbot war nach der alten Rechtslage zudem auch möglich …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Schrift gegenständlich an eine vom Täter nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen weitergegeben wird. Es reicht dabei aus, dass die Schrift auf den Weg gebracht wurde, auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht wert sein. Ein Anstellungsbetrug liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Vorstrafe verschweigt. Die Verurteilung muss gerade in Zusammenhang mit der zu leistenden Tätigkeit stehen, z. B. eine Verurteilung wegen sexuellen …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der exhibitionistischen Handlung droht ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 3) Kommt es zwingend zu einer Verhandlung? Nein! In sehr vielen Fällen lässt sich eine Verhandlung vermeiden. Oft kann eine Einstellung wegen …
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20.02.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ist, hat eine Vielzahl von Problemen. Neben so unangenehmen Dingen wie Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung und etwaiger Berichterstattung …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wer unbefugt das äußere Erscheinungsbild einer Sache nicht nur unerheblich verändert. Wenn zum Zwecke des Sprayens ein fremdes Grundstück betreten wird, so kommt zudem eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) in Betracht …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht und unter Umständen sogar der Entzug der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot. Wie lange man nach einem Verkehrsunfall ohne feststellungsbereite Personen in der Nähe warten muss, ist nicht einheitlich …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… so kommt momentan eine Strafbarkeit nach den §§ 222, 229 StGB infrage. Allerdings ist gerade in Berlin Anklage wegen Totschlags erhoben worden. Bei einem Rennen in der Nähe des KaDeWe war ein Autofahrer zu Tode gekommen, nachdem …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft dabei aber der Hauptverhandlung überlassen. Das Verfahren kann aus sachlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden. In Betracht kommen Fälle, in denen Sie wegen eines Alibis als Täter ausscheiden oder klar …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Als juristischer Laie liest man ab und an in der Presse etwas über „Befangenheit“ und mancher Mandant teilt vor Beginn der Verhandlung schon mit, dass man den Richter unbedingt wegen Befangenheit ablehnen müsse. Kaum jemand weiß jedoch …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und bei solchen kleinen Lügen droht unter Umständen eine Anklage. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei solchen Konstellationen eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in Betracht kommt. In dem Beschluss heißt es im Leitsatz: „Führen …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Die Vertretungsregelung ist allerdings unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung einer Wahlleistung bereits feststeht, dass der ausgewählte Arzt, beispielsweise wegen eines Urlaubs, die Behandlung nicht persönlich durchführen kann. Eine Haftung …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… mit plötzlich aufgetretenem Schwindel, Herzrasen und Unwohlsein wach wurde, rief er nach der Nachtschwester. Da diese nicht reagierte, machte er sich auf den Weg zum Stationszimmer, wo er die Nachtschwester allein und zeitunglesend antraf …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… berücksichtigt der Strafrichter auch die persönlichen Umstände des Arztes, sodass es häufig auch zu Verfahrenseinstellung aus tatsächlichen Gründen wegen geringer Schuld und fehlenden öffentlichen Interesses oder aber nach Erfüllung …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… zunächst wegen Atemnot auf. Der Beklagte überwies ihn sodann mit Verdacht auf Herzinfarkt an das beklagte Krankenhaus. Dort wurde er u.a. medikamentös mittels Gabe von Marcumar behandelt und wieder entlassen. Doch die Beschwerden …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sie, dass Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Was soll ich tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalte? Sollten Sie eine Vorladung wegen Einbruchsdiebstahls erhalten, so sollten Sie sich so …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wegen Beleidigung? § 185 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich. Was genau ist eine Beleidigung …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… eines Heranwachsenden wegen Mordes kann eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden. Wann kann ein Verfahren eingestellt werden? Erfahrungsgemäß lässt sich einem Verfahren gegen Jugendliche leichter eine Einstellung erreichen …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sogenannte schädliche Neigungen bei dem Jugendlichen sieht oder wegen der Schwere der Tat. Schädliche Neigungen liegen vor, wenn Persönlichkeitsmängel des Jugendlichen eine längere Gesamterziehung notwendig machen. Dabei muss eine Kriminalprognose …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Zum anderen kann ein Verfahren wegen räuberischen Diebstahls nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
… vom 12.05.2016 ausgeführt, „haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte …