52 Ergebnisse für Zustellung
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird die Verjährung zudem unter anderem durch die Erhebung der Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Lediglich die Zustellung einer Zahlungsaufforderung oder Ähnlichem genügt hingegen nicht. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit gegenüber Banken.
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein solches Vorgehen ist bereits bei Zustellung eines Anhörungsbogens sinnvoll. In diesem Fall sollte der Betroffene mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten und unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Verordnung die Einstellung …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… auf den ersten Blick als faule Ausreden. Dies sah auch das Oberlandesgericht Köln so und stellt fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Adressungenauigkeit zum Zeitpunkt der Zustellung gegeben habe. Der Postbote hätte außerdem auch einfach …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
… zugestellt werden, muss in einem Verfügungsverfahren der Antragsteller die Zustellung im Parteibetrieb bewirken. In der Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang nicht selten die Frage, an wen die Verfügung konkret zuzustellen ist. Hat …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… durch Zustellung eines Mahnbescheids von der gesamten Angelegenheit erfahren hat, und unabhängig von dem Umstand, dass der Beklagte nicht Täter dieser behaupteten Rechtsverletzung war, konnte die Klägerseite nicht nachweisen, dass Sie die für …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… nach Zustellung Widerspruch ein, um eine Aufhebung der Beschlussverfügung und eine Abweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erreichen. Eine Entscheidung über diesen Widerspruch blieb dem Landgericht Frankfurt allerdings …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder Ihr Mietrückstand muss mindestens zwei Monatsmieten betragen. Zahlen Mieter nach Zustellung einer Räumungsklage jedoch binnen zwei Monaten die ausstehende Miete nach, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Der Bundesgerichtshof stellte …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… darstellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht. Dem Antragsteller ist es dann gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf die Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Die Klägerin …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… oder eben nicht. Wird nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch erhoben, ist RA Sebastian berechtigt, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen. Ist erst einmal ein Vollstreckungsbescheid …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… im Zivilprozess erst mit der Zustellung der Klage an den Antragsgegner Wirkung entfaltet (was wiederum die Einzahlung des entsprechenden Gerichtskostenvorschusses voraussetzt) wirkt der Adhäsionsantrag bereits ab Eingang bei Gericht. Zudem …
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18.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… eine Zustellung per Bote oder die Versendung des Kündigungsschreibens per Post. In aller Regel erfolgt die Übergabe des Kündigungsschreibens in der Firma. Mit Erhalt des Kündigungsschreibens beginnt die Frist von drei Wochen zu laufen …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Seine Zahlungsklage ging am 18.12.2013 beim Gericht ein. Durch Weihnachten und Sylvester verzögerte sich die Zustellung der Klage durch das Arbeitsgericht. Sie erreichte den Arbeitgeber erst …
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02.12.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… sind nach Auffassung des Gerichts nicht dazu verpflichtet, sonntags nach ihrer Post zu schauen. Die Zustellung kann damit scheitern. Die ehemalige Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei hatte gegen die Kündigung geklagt. Zwischen den Parteien war …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des Mahnbescheids bis zum 01.01.2016 gewartet, wären die geltend gemachten Ansprüche verjährt gewesen. Wie geht es nun weiter? Die Zustellung eines Mahnescheids ist die Aufforderung des zuständigen Mahngerichts an den Antragsgegner …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… den Eheleuten zu schaffen. Wem aber Eigentum an Sachen gehört, der bleibt auch Eigentümer, daher ist es ratsam Rechnungen zu sammeln, welche die Eigentumslage bestätigen. Versorgungsausgleich Die Zustellung des Scheidungsantrages …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Koexistenz schließen könnte. Gegen die Entscheidung des EuG kann Skype innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang des Verfahrens informieren. Ihre Kanzlei Brehm
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… zunächst am 19.12.2012 gegen unseren Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, gegen welchen unser Mandant fristgerecht Widerspruch erhoben hat. Die Zustellung des Mahnbescheids war das Erste, was unser Mandant in dieser Sache überhaupt …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… wird. Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid, ist unbedingt auf die Einspruchsfrist von nur 14 Tagen ab Zustellung (grundsätzlich nicht: Kenntniserlangung) zu achten. Wird diese versäumt, besteht Rechtskraft des Bußgeldbescheids. In diesen Fällen …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… auch ohne vorherige Kündigungsandrohung oder Mahnung des Vermieters wirksam! Das Gesetz räumt dem Mieter von Wohnraum einmalig die Möglichkeit ein, noch bis zu zwei Monate nach Zustellung einer Räumungsklage die fristlose Kündigung …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… ist die Remonstration innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheids. In dieser Remonstration sind dann alle Gründe und Umstände nebst Belegen nachzuweisen, welche die Rückreisebereitschaft und den Zweck der Reise belegen …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Huhn
… mit der Belehrung versehen ist, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung eine so genannte Remonstration erhoben werden kann und gegen den Remonstrationsbescheid ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage zum Verwaltungsgericht …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… und Zustellung des Scheidungsantrags ausschlaggebend für eine Reihe von Rechtswirkungen. Durch die Zustellung des Scheidungsantrags an den getrennt lebenden Ehegatten, wird der zeitliche Abschluss für den Versorgungsausgleich, also die Teilung …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingehen. Hält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht und stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein, entscheidet …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… nach Zustellung keinen Widerspruch ein, können Sie nach entsprechender Mitteilung des Mahngerichts einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen. Gegen den Schuldner kann vollstreckt …