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Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
Neue Regelungen des Nachweisgesetzes für Arbeitgeber
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
Fortbildungsvereinbarung und personenbedingte Kündigung
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Arbeitgeber unterstützen Arbeitnehmer im Rahmen einer Fortbildung finanziell, weil sie sich später Vorteile davon versprechen. Deshalb schließen sie eine Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsfrist. Löst sich der Arbeitnehmer vor Ablauf der …
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss trotzdem das Gehalt weiterzahlen
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss trotzdem das Gehalt weiterzahlen
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt, dann muss er trotzdem das Gehalt bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen weiter zahlen – auch über das Ende der Kündigungsfrist hinaus . Das regelt eine oft übersehene …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Aus?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Aus?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Verfassungsgemäß? Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2022.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Verfassungsgemäß? Entscheidung des BVerfG vom 27.04.2022.
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Update: Bundesverfassungsgericht stellt Rechtmäßigkeit der Impfpflicht fest
Update: Bundesverfassungsgericht stellt Rechtmäßigkeit der Impfpflicht fest
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
Anforderungen an Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
Anforderungen an Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit der Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzgesetz
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
Zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
Zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags 22.04.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die Auswirkungen von Corona/COVID-19 beschäftigen weiterhin die …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfbescheinigung wirksam
Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfbescheinigung wirksam
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Tag der Kündigung kein ausreichender Beweis?
01.04.2022 von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne
28.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
Wann müssen Arbeitgeber erneut ein bEM anbieten?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
Arbeiten und dafür Bußgeld zahlen? Reaktionsmöglichkeiten.
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
Kündigung wegen fehlender Impfung wirksam
Kündigung wegen fehlender Impfung wirksam
03.03.2022 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
ArbG Berlin: Die Kündigung einer ungeimpften Musicaldarstellerin vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist wirksam 02.03.2022 Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Corona und COVID-19 stört weiterhin den Arbeitsalltag in vielen Betrieben. Nach der …
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
Wie schnell werden die Gesundheitsämter tätig?
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nachweispflicht bei Krankheit? Weiterarbeit ohne Nachweise nach 15.3.2022?
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
Wichtige arbeitsrechtliche Corona-Entscheidungen
Wichtige arbeitsrechtliche Corona-Entscheidungen
| 24.02.2022 von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …