80 Ergebnisse für Grundrecht
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGO). Auch Spezialgerichtsbarkeiten wie Familiengerichte (FamFG), Sozial- (SGG) oder Finanzgerichte (FGO) müssen dieses zentrale Grundrecht beachten. Das Grundgesetz schreibt insoweit aber nur etwas …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung im Laufe der Zeit ändern kann. Allgemeine Wehrpflicht Als es die Wehrpflicht noch gab, musste prinzipiell jeder Mann …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… verfassungsbeschwerde.de) Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um das Rückwirkungs- und Analogieverbot
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die dies ausdrücklich zulassen ( Art. 9 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 5 GG ). Behinderung: Eine nicht nur vorübergehende körperliche oder geistige Funktionsbeeinträchtigung. Für juristische Personen gilt das Grundrecht wohl nur im Zusammenhang mit Glauben …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wie praktisch jedes Grundrecht – nur gegen den Staat richtet, nicht gegen Privatpersonen. Diese sind nicht zu einer absoluten Gleichbehandlung der Geschlechter verpflichtet. Die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ verpflichtet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht auf Leben ist wohl das wichtigste Grundrecht – ohne zu leben, kann man kein anderes Grundrecht wahrnehmen. Für diese Erkenntnis muss man sicher kein Jurist sein. Eng verwandt mit dem Schutz des Lebens ist auch die körperliche …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freiheit“ ist im Bereich der Grundrechte ein mehrdeutiger Begriff. Zum einen ist damit jedes Grundrecht gemeint, man spricht z.B. allgemein von „Freiheitsgrundrechten“ oder z.B. auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) stellt ein allgemein anerkanntes Grundrecht dar. Im Grundgesetz wird man es aber vergeblich suchen, da es mehr oder weniger von der Rechtsprechung „erfunden“ wurden. Das Bundesverfassungsgericht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das die allgemeine Handlungsfreiheit jedes einzelnen Menschen. Umfassendes Grundrecht... Damit ist Art. 2 Abs. 1 GG also das umfassendste Grundrecht, das man sich vorstellen kann. Alles, was der Staat den Bürgern vorschreibt, greift …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… constitutional complaint, only violations of fundamental rights under the Basic Law, also known as basic rights or "Grundrechte" in German, are examined. These two conditions are only the absolute "basics" of a constitutional complaint …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ist ein sogenanntes normgeprägtes Grundrecht: Während die Idee des Eigentums im Wesen des Menschen selbst verwurzelt ist und schon naturrechtlich besteht, ist seine genaue Ausformung schon immer …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… also Normen über staatsbürgerliche Rechte und Vorschriften über den öffentlichen Dienst in Bund und Ländern zusammen. Dieses Grundrecht ist in den Landesverfassungen meist in ähnlicher Form enthalten und kann insoweit …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird aber zugleich zum Wächter hierüber bestellt. Abs. 2 enthält demnach einen Schutz- und Förderauftrag. Die Eltern (nicht die Kinder) sind Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2. 2. Schutzbereich Pflege und Erziehung Das Elternrecht umfasst …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Lebensgemeinschaft. Generell ist nur die Einehe gemeint; bei Mehrehen kann das Grundrecht der Familie einschlägig sein. Weiter muss es sich herkömmlich um eine Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann handeln; ob das seit der Öffnung des Ehebegriffs …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 9 des Grundgesetzes schützt Vereinigungen verschiedenster Art, seien es nun Vereine, Gesellschaften oder – in einer eigenen Bestimmung – auch Gewerkschaften. Träger des Grundrechts sind sowohl die Vereinigungen selbst …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Auseinandersetzung. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer „Meinung“, weil ihr jenes Element fehlt. Durch das Grundrecht …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Der Schutz der Menschenwürde wird auch in einzelnen Grundrechten konkretisiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) hat einen engen Bezug zur Menschenwürde. Die akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken verstößt dann gegen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sollen. Darum werden hier die Menschenrechte in das GG integriert. Diese Vorschrift wird auch als Bekenntnis des gesamten Volkes, nicht nur als politische Entscheidung definiert. Art. 1 Abs. 2 GG verdeutlicht, dass die Grundrechte des GG …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Mensch kommt, und erst dann der Staat. 1. Grundlagen Der Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Bindung der staatlichen Gewalt an die weiteren Grundrechte (Art. 1 bis Art. 19 GG …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erregen. Nicht selten handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden , bei denen der Bürger Recht bekommt, weil der Staat eines seiner Grundrechte verletzt hat. Nur Verfassungsrecht, kein Fachrecht Allerdings muss man dabei auch beachten …