78 Ergebnisse für Grundrecht
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn die Richter des Verfassungsgerichts waren bei der Verhandlung vor dem Strafgericht nicht dabei. Das Bundesverfassungsgericht interessiert sich ausschließlich für die Grundrechte. Prozessuale Grundrechte bei Verfassungsbeschwerden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gesetzgebungsvorhaben, die Grundrechte einschränken sollen, müssen zumindest soweit bekannt sein, dass man Verfassungsbeschwerden aus diesen Bereichen strukturiert angehen kann. Das bedeutet für einen auf das Verfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei einem Verlust der Staatsbürgerschaft wegen Falschangaben im Antrag. Auch insoweit muss zwischen dem Grundrecht auf Erhalt der Staatsangehörigkeit und dem Interesse des Staates, nur korrekte Einbürgerungen zuzulassen, abgewogen werden.
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es sich um eine Entscheidung zulasten des Antragstellers, auch wenn er von der Strafverfolgung nur einen ideellen Vorteil hätte. Die Verfassungsbeschwerde ist also nicht von vornherein unzulässig. Kein spezielles Grundrecht …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.“ Zunächst einmal muss man festhalten, dass es neben den Grundrechten im Grundgesetz auch solche in den Länderverfassungen gibt. Diese Grundrechte …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn eine Straf- oder Bußgelddrohung enthalten ist – die Umsetzung einer solchen Sanktion muss man nicht abwarten. Prüfungsmaßstab sind die Grundrechte der Verfassung des Freistaats Thüringen. Zu diesen Grundrechten gehören …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… f.104, 92/104). Inhalt der Versammlungsfreiheit: Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit steht allen Deutschen im Sinne des Art. 116 zu. Ausländer und Staatenlose müssen auf Art. 2 Abs. 1 GG zurückgreifen. Durch Art. 8 GG …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind. Die Wohnung ist die räumlich geschützte Privatsphäre. Dazu zählen neben den Wohnungen auch (zur Wohnung gehörende) Nebenräume wie Keller, Böden, abgeschlossene Höfe etc. Weiter Begriff der „Wohnung“ Das Grundrecht des Art. 13 GG steht …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken." Art. 55 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofsgesetzes (BayVfGHG) setzt dies verfahrenstechnisch um: "Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… seine ganze Arbeitskraft dazu verwenden muss, wozu der Staat einen zwingt. Trotzdem werden diese beiden Regelungen als einheitliches Grundrecht verstanden, das eben nur verschiedene Facetten besitzt. Vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… meist um die Auslieferung von Ausländern, die sich nicht auf dieses Grundrecht berufen können . Diese ist grundsätzlich zulässig, jedenfalls wird sie nicht durch Art. 16 Abs. 2 GG verboten. Das Nähere regelt das Gesetz über die internationale …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Verurteilten ein, weil er Geld zahlen muss – insofern wird das Urteil des Landgerichts also auch Teil der Entscheidung des OLG. In das Grundrecht auf persönliche Freiheit greift es dagegen nicht ein, da die Freiheitsstrafe, die das Amtsgericht …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wird auch als IT-Grundrecht, Grundrecht auf digitale Privatsphäre oder schlicht als Computergrundrecht bezeichnet. Es handelt sich dabei …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht aber ein Ausländer ) ein Recht dazu hat, den Staat gewaltsam zu verteidigen. Tatsächlich ist der Anwendungsbereich dieses Grundrechts aber sehr gering. Denn solange das Grundgesetz und die auf diesem aufbauende rechtsstaatliche Ordnung …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Grundrecht , das an die Staatsbürgerschaft gebunden ist. Personen aus EU-Mitgliedsstaaten sind insoweit Deutschen gleichgestellt. Andere Ausländer können sich lediglich auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, die zwar …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… einzelne Religionen weder bevorzugen noch aus dem verfassungsrechtlichen Schutz ausnehmen. Das Grundrecht steht grundsätzlich jedem Bürger unabhängig von seinem Alter zu. Allerdings geht man davon aus, dass Jugendliche erst ab 14 Jahren …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 7 des Grundgesetzes stellt in gewisser Weise einen Fremdkörper im Bereich der Grundrechte dar. Denn dieser Artikel gewährt nicht (nur) individuelle Rechte, sondern beginnt vielmehr mit organisatorischen Festlegungen. Absatz 1 …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden, ohne dass Art. 10 GG zu beachten wäre. Hier kommen dann nur noch andere Grundrechte wie das Eigentum oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht. Private Dritte …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGO). Auch Spezialgerichtsbarkeiten wie Familiengerichte (FamFG), Sozial- (SGG) oder Finanzgerichte (FGO) müssen dieses zentrale Grundrecht beachten. Das Grundgesetz schreibt insoweit aber nur etwas …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Asylrecht ist eines der umstrittensten Grundrechte im Grundgesetz. Insbesondere in Zeiten, in denen sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, gibt es politischen Streit um die Tragweite und die praktische Anwendung …