60 Ergebnisse für Rücktritt
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Verbrauch hier angenommen werden darf, ist der Rücktritt wohl durchsetzbar. (Achtung: eine Nutzungsentschädigung fällt hier ggf. an.) Zu beachten ist in dem Zusammenhang die Verjährung der Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren ab Übergabe …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… z. B. durch ein Softwareupdate nicht abstellen, so kann daraus bei einem äußerst gravierenden Mangel sogar ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag erwachsen. Ferner wäre für den Fall des Weiterverkaufs eines Gebrauchtwagens des betroffenen …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… der Rücktritt erklärt werden konnte. Der Vertrag musste rückabgewickelt werden. Hierauf waren die gefahrenen Kilometer anzurechnen, sodass der Kaufpreis demgemäß gemindert wurde. OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen: 13 U 73/14
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Petra Kelly und Gerd Bastian, die filmische Aufarbeitung des Contergan-Skandals, der Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff, die Story des Verlegers Axel Springer, das Verbrechen der Oetker-Entführung, die spektakuläre Tunnel-Flucht nach West …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… spielt eine wichtige Rolle dafür, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt überhaupt möglich ist. Hierbei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: 1. Vor der Prüfung Vor der Prüfung ist ein krankheitsbedingter …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Bei diesem Vertrag ist für den Fall der Nichterfüllung bzw. des Rücktritts von dem Vertrag lediglich vereinbart, dass entweder der Käufer seine geleistete Anzahlung verliert oder der Verkäufer diese doppelt zurückzahlen muss. Weitere …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Ein Rücktritt ist ihm verwehrt. Ein nachträglicher Prüfungsrücktritt aufgrund einer Erkrankung kommt nur ausnahmsweise in Betracht und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Prüfungsunfähigkeit muss hierfür im Zeitpunkt der Prüfung unerkannt …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …