119 Ergebnisse
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Modernisierung und Mieterhöhung Aus umweltpolitischen Gründen werden Wohnraumeigentümer mit zahlreichen Förderungen unterstützt, wenn sie ihr Eigenheim oder die vermietete Immobilie sanieren oder modernisieren. Durch Ausreichung sog. …
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzung bzw. Nutzbarkeit zum vertraglich vereinbarten Mietzweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch regelmäßig zuzumuten, den förmlichen Ausgang eines …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis nur bei wichtigen berechtigten Interessen des Vermieter gekündigt werden kann, die die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so muss der Vermieter wichtige Gründe für …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Weiß müssen Wände nicht sein. Zu bunt darf es dem BGH allerdings auch nicht werden. Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran, die Wohnung in einem Anstrich zurück zu erhalten, der dem Geschmack eines …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist das Mietverhältnis beendet, fragt man sich, wann man vom Vermieter die Kaution zurückerhält. Sofort? Schön wäre es für den Mieter. Falsch gedacht: je nach Kautionsform, ob verzinst oder inklusive sonstiger angefallener Erträge oder die …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
In Großstädten sind zu Zeiten großer Messen oder Großveranstaltungen, wie das Oktoberfest, günstige Hotels oder Pensionen Mangelware. Nicht verwunderlich ist daher, dass das Geschäft mit der entgeltlichen Vermietung und Buchung von …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bei der Umsetzung von Kooperationen oder dem Praxisverkauf können ernsthafte Probleme entstehen - etwa bei der rechtlichen Nutzbarkeit der Praxisräume. Der Mietvertrag gilt meist nicht für hinzukommende Kooperationspartner oder Nachfolger. …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Werden Grundstückserwerb und Bauerrichtung darauf getrennt und gegenüber verschiedenen Vertragspartnern abgewickelt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzunehmen ist, insbesondere mit …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Entscheidung vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00 (vgl.: …
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24.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
Wer muss sich im Todesfall um die Kündigung des Mietverhältnisses kümmern? Können die Erben die Wohnung auch weiterhin benutzen? Zu diesen Fragen besteht oft Rechtsunsicherheit bei den Erben. Wenn der Verstorbene als Mieter mit einem …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …