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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 (VI R 7/08) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im …
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26.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Verbreitung von geschützten Dateien in Tauschbörsen ist verboten. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall Unterlassung und Schadensersatz fordern. Die aufgezeichnete IP-Adresse reicht aus, um einen Internetuser als Störer zu bezeichnen …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Akzeptiert ein Arbeitnehmer eine Kündigung gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz (Arbeitgeber bietet im Kündigungsschreiben eine Abfindung an, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet), dann hat er keinen …
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26.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Wortmarke „Golden Toast" sollte als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Voraussetzung hierfür ist ganz allgemein die Eintragungsfähigkeit des fraglichen Zeichens. Es dürfen also keinerlei Eintragungshindernisse erkennbar sein. …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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25.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Dunkelheit fuhr ein Autofahrer ein Reh an und entfernte sich vom Unfallort, ohne sich zu vergewissern, ob das Reh verendet war. Kurz darauf fuhr ein weiterer Fahrer in das Reh, das sich inzwischen in einer lang gezogenen Linkskurve auf …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Über RSS-Feeds oder Atom-Feeds besteht die Möglichkeit fremde Nachrichten oder Beiträge auf der eigenen Webseite einzubauen. Die Feeds werden themenbezogen abonniert und können aus News-Tickern oder fremden Blogbeiträgen bestehen. Dadurch …
Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche
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25.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren einen „innerdienstlichen" Sachverhalt …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte verfolgt seit langem Rechtsverletzungen an Musikwerken im Auftrage der Universal Music GmbH. Zumeist folgt auf einen urheberrechtlichen Verstoß an einem Musikwerk, an dem die …
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25.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder wird in den Tauschbörsen untersucht, ob geschützte Dateien widerrechtlich angeboten werden. So genannte Antipiracy Firmen sind darauf spezialisiert dieses Vergehen aufzudecken. In dem vorliegenden Fall mahnen die Waldorf …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach …
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25.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Post AG wollte gerichtlich verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer Filialen oder ihrer Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Sie begründete dies mit der Verunsicherung der Kunden. Es sei sogar …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
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21.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst interessante Entscheidung getroffen und …
Renommierter Rechtswissenschaftler und Ex-Minister haftet nicht für Werbeaussage bzgl. Kapitalanlage
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Der Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz war Vorsitzender des Beirates einer Publikumskommanditgesellschaft, die einen Anlagefonds betreiben sollte. Professor Dr. Scholz wurde in einer Produktinformation, die dem Emissionsprospekt beilag, …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle von sogenannten „Bagatellkündigungen" durch die Medien gegangen. Das erheitert die Leser, Hörer und Zuschauer. Die Arbeitnehmer wurden alle wegen aller möglichen harmlosen Vermögensdelikten gekündigt, …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.05.10 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) sein erstes Urteil zu offenen Funknetzwerken verkündet. Das Urteil hat Auswirkungen für Privatpersonen, deren WLAN unbekannte Dritte für …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht enthält eine Besonderheit, wenn es um die Vergütung des Urhebers für die Einräumung eines Nutzungsrechts geht. Das Szenario: Ein Drehbuchautor liefert vereinbarungsgemäß seinen Auftrag ab und räumt einem Fernsehsender bzw. …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
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21.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit einem nicht ausreichend gesicherten WLAN- Anschluss einer Privatperson zu beschäftigen, über den der Musiktitel „Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Inhaber befand sich jedoch …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat der …