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Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter
| 28.11.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das eigene Kind
Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das eigene Kind
| 24.11.2016 von Pilz Rechtsanwälte
Nicht nur Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Unterhaltsanspruch, auch umgekehrt gibt es Unterhaltsansprüche. Die Eltern haben gegenüber ihren Kindern einen lebenslangen Anspruch auf Unterhalt. In der Regel wird dieser nicht durch die …
Gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter über leiblichen Vater
Gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter über leiblichen Vater
| 10.11.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters sollen zur Durchsetzung von Unterhaltsregressansprüchen Scheinväter erhalten. Das Bayerische Justizministerium teilte am 02.06.2016 mit, dass …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Strengere Anforderungen an eine Patientenverfügung – neue Rechtsprechung des BGH / August 2016
Strengere Anforderungen an eine Patientenverfügung – neue Rechtsprechung des BGH / August 2016
| 12.11.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Herrn RA Philipp Bartholomé , Dortmund Unwirksamkeit von Patientenverfügungen Viele Menschen haben sich bereits dazu durchgerungen, eine Patientenverfügung zu errichten bzw. errichten zu lassen. Es handelt sich hierbei …
„Scheidung-Online“
„Scheidung-Online“
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Das Wichtigste vorab Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht online durchgeführt werden, dies bleibt ausschließlich den Familiengerichten vorbehalten. Damit sind die zahlreich im Netz kursierenden Verweise auf ein sog. …
Erwerbsobliegenheit nach der Trennung
Erwerbsobliegenheit nach der Trennung
| 09.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht hat der Antragstellerin nur für insgesamt sechs Monate Trennungsunterhalt zugesprochen, ohne Berücksichtigung eines eigenen Einkommens. Danach hat das Amtsgericht ein fiktives Einkommen angenommen in Höhe ihres …
Scheidungspapiere: Was sind Scheidungspapiere? Wo bekomme ich sie her?
Scheidungspapiere: Was sind Scheidungspapiere? Wo bekomme ich sie her?
| 08.08.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Über die Bedeutung von Scheidungspapieren gibt es unter juristischen Laien unterschiedliche Meinungen. Zum einen werden darunter die Papiere verstanden, die man benötigt, um sich scheiden zu lassen. Andere verstehen darunter die Papiere, …
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die den Ausfall von Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder abmildern soll. Er ist also eine Art finanzielle Nothilfe, wenn der Unterhalt von dem eigentlich unterhaltspflichtigen …
Kürzung des Trennungsunterhalts bei gleichgeschlechtlicher Beziehung vor der Trennung
Kürzung des Trennungsunterhalts bei gleichgeschlechtlicher Beziehung vor der Trennung
| 06.07.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung zur Kürzung des Trennungsunterhalts führen kann. Dabei wird auf das Fehlverhalten des Partners abgestellt. Ein …
Verwirkung des Unterhalts bei unberechtigtem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Verwirkung des Unterhalts bei unberechtigtem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
| 05.07.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Erhebt eine Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der …
Wann Sie das alleinige Sorgerecht beantragen sollten
Wann Sie das alleinige Sorgerecht beantragen sollten
| 27.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Kindeswohl steht im Zentrum einer jeden sorgerechtlichen Entscheidung. Ist bei einem Elternteil für das Kind eine Gefahr für sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl gegeben oder liegt eine Gefährdung für sein Vermögen vor, so …
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
| 20.06.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Sofern die Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, besteht automatisch kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) beider Elternteile. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die Elternteile …
Kein Kindesunterhalt für erwerbsunfähiges Kind, wenn Antrag auf Grundsicherung nicht gestellt ist
Kein Kindesunterhalt für erwerbsunfähiges Kind, wenn Antrag auf Grundsicherung nicht gestellt ist
| 17.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein Kind aufgrund einer Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und ist eine Behebung dieses Zustandes …
Umgangsrecht für Großeltern, Verfahrenswert und Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren
Umgangsrecht für Großeltern, Verfahrenswert und Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren
| 16.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind – diese Aussage trifft zwar zu, die Durchsetzung des Umgangsrechts gestaltet sich aber oft schwierig. Immer dann, wenn zwischen dem Großelter und dem Kindesvater oder wahlweise …
Unterhaltsbedarf sozialhilfebedürftiger Eltern beschränkt sich auf einfache Heimunterkunft
Unterhaltsbedarf sozialhilfebedürftiger Eltern beschränkt sich auf einfache Heimunterkunft
| 15.06.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
Steuern und Trennung
Steuern und Trennung
| 08.06.2016 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Steuern zahlen macht keinen Spaß! Was man so hört, und was immer wieder durcheinander gebracht wird, sind die Begriffe „Steuerklasse“, „Zusammenveranlagung“, „Steuerquote“ und „Anlage U“. Was hat es aber damit genau auf sich? Wie viel …
OLG Hamm: Elternwille bestimmt auch nach Entzug der elterl. Sorge Religionszugehörigkeit des Kindes
OLG Hamm: Elternwille bestimmt auch nach Entzug der elterl. Sorge Religionszugehörigkeit des Kindes
| 07.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Die Kindsmutter ist Mutter der 2007 geborenen Tochter. Die Kindesmutter stammt aus einem Land Nordafrikas und ist muslimischen Glaubens. Der Vater ist nicht sorgeberechtigt, er ist 1968 in Duisburg geboren und stammt von …
Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie
Kein Anspruch auf isolierte Klärung der Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie
| 25.05.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Die 1950 nichtehelich geborene Beschwerdeführerin meint, dass der Antragsgegner ihr leiblicher Vater sei. Im Jahr 1954 nahm sie den Beschwerdeführer das erste Mal in Anspruch – nach dem damaligen Recht auf „Feststellung …
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres – ist das möglich?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres – ist das möglich?
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Michael Titze
Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres stellt den in der gerichtlichen Praxis häufigsten Fall der Ehescheidung dar. Dabei kommt es auf einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten tatsächlich nicht an. Es genügt, wenn die Ehegatten …
Umgangsrecht, hilfreiche Tipps
Umgangsrecht, hilfreiche Tipps
| 01.02.2016 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben sich von Ihrem Partner getrennt und nun wird Ihnen der Umgang mit Ihren Kindern erschwert oder unmöglich gemacht? Lassen Sie sich das nicht gefallen, Ihre Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile. Es lohnt sich also immer, um …
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016
12.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt danach ab …
Sachverständigengutachten
Sachverständigengutachten
| 28.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass es in den von uns bearbeiteten Gebieten, beispielsweise elterliche Sorge oder aber auch Verkehrsunfallrecht immer wieder zu fehlerhaften Gutachten kommt, auch im Arzthaftungsrecht. Leider …
OLG Hamm konkretisiert Anforderungen an elterliche Einwilligung in ärztliche Behandlung der Kinder
OLG Hamm konkretisiert Anforderungen an elterliche Einwilligung in ärztliche Behandlung der Kinder
| 04.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf der Arzt in von der Rechtsprechung präzisierten …