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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Blitzer-Fotos aufgrund von äußeren Einflüssen wie Wetterverhältnisse (Sonneneinstrahlung, Schnee, Regen) nur von mäßiger Qualität sind und der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar ist. So …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Personen ist es nicht selten der Fall, dass sich eine Person zu dem Angriff provoziert fühlte. In der Praxis ist es ebenfalls nicht selten der Fall, dass sich dabei auch auf …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bei ilex Rechtsanwälte häufen sich seit mehr als drei Jahren Anfragen von Bankkunden, die über Fälle des erfolgreichen Abgreifens von Bankzugangsdaten im Online-Banking berichten, die auf einen IT-Hackerangriff mit gleichgelagertem Muster …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe schickt Ihnen zunächst einen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
U fokusu carinske i poreske istrage posebni akcenat stavlja se na građevinsku industriju. Da bi uštedjeli troškove nerijetko se dešava izbjegavanje isplaćivanja redovnih zarada, pomoćnih zarada i dodatnih troškova. U tu svrhu koriste se …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Allgemein: Nicht selten kann man einem Entzug der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 S. 1 StVG) oder die Anordnung eines Fahrverbotes mit dem Argument der Unzumutbarkeit abwehren. Dies gilt, sofern die behördlichen Maßnahmen eine erhebliche Härte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei Züchtung von Cannabispflanzen kommt es zur Abgrenzung zwischen dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) “ und dem Straftatbestand „ Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Praca na czarno na budowie - możliwe kary - porada i pomoc adwokata specjalisty! Kontrole urzędu celnego na budowach odbywają się zazwyczaj znienacka i ukierunkowane są na dostarczenie konkretnych wyników. Jeżeli podczas kontroli na miejscu …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder steht die Hinterziehung von Steuern im Fokus der Ermittlungsbehörden und im Fokus der Presse. Die Umsatzsteuer spielt dabei in der Praxis des Steuerstrafrechts eine erhebliche Rolle. Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten der …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In den Augen vieler Betriebsprüfer ist die Tätigkeit einer Raupflegekraft so einfach, dass einfach von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen wird. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um Solo-Selbständigen gemäß ihrer internen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Hört Ihr Hund nicht aufs Wort? Dann sollten Sie Ihren Hund nicht ohne Leine in einem Wohngebiet spazieren führen. Sollte Ihr Hund plötzlich eine andere Person anspringen und diese dabei verletzen, obwohl Sie ihn zurückrufen, kann das unter …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die seit April 2020 gezahlten Beihilfen zur Überwindung der durch die Corona- Pandemie verursachten Liquiditätsengpässe wurden durch die jeweiligen Landesbanken an Selbständige und kleine Unternehmen ausgezahlt. Die Bewilligung geschah in …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Vorhandensein von Schwarzgeld wird bei fast jeder Betriebsprüfung, egal ob bei Sicherheitsdiensten, im Reinigungsgewerbe oder anderen bargeldintensiven Geschäftsbereichen vemutet. Ein erstes Indiz ist für den Prüfer das nur geringe oder …
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22.01.2021
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
Bereits im Juni letzten Jahres hatte der irische Highcourt Airbnb aufgrund eines sog. Gruppenersuchens der ServiStA dazu verpflichtet, Kundendaten herauszugeben. Nun hat Airbnb solche Daten der Finanzverwaltung übermittelt. Mitgeteilt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist ein Klassiker im Strafrecht und im Strafprozess. In der Regel beinhaltet die Bewertung zwischen einer Teilnahme an einer Tat im Vergleich zur täterschaftlichen Begehung einen geringeren …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Smartgeräte erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit: Smartphones, Tablets, ein Teddy, der antwortet, Smarthäuser, deren Heizung z.B. von außen regulierbar sind. Was man sich immer klar machen muss, ist, dass diese Geräte dazu …