225 Ergebnisse für Grundgesetz
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verletzt. Daher wurde das klageabweisende Urteil von dem Bundesgerichtshof aufgehoben und an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Für betroffene Anleger von Lehmann-Anleihen macht …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… des Grundgesetzes, ist also ein Grundrecht. Es ist Ihr Patientenrecht als mündiger Bürger jederzeit in der Lage sein, über Ihren Körper und Gesundheit selbst zu entscheiden. Das geht nur, wenn der Arzt seiner Aufklärungspflicht nachkommt …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn er sich auf grundgesetzlich geschützte Rechte beruft. Genauso wichtig, verständlich und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen die Forderungen im Zusammenhang mit dem Kita-Streik. Trotzdem: Das Ergebnis stimmt …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden und daher nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… aus – werden durch die Aufzeichnung Grundrechte des Betroffenen berührt. Dessen aus Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) abgeleitetes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Zugunsten des sich ohne das Video in Beweisnot …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dies einen Unterlassungsanspruch des Schuldners nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22 StGB, nicht mit einer Meldung an die Schufa Holding AG zu drohen, sowie nach § 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Grundgesetz …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sogar eine fristlose Kündigung, jedenfalls aber eine ordentliche Kündigung, gegebenenfalls sogar ohne Abmahnung, rechtfertigen. Hintergrund: Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anbieten muss. Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet und dieses geht von einer sehr weitgehenden Pflicht aus. Bundesverfassungsgericht: Die Tragweite von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ist verkannt, wenn im Rahmen einer Kündigung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Eines dieser Rechte, welche das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken vermag, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses ist in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert und besteht aus verschiedenen Elementen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich selbst wie auch ihre Mitglieder natürlich für sich selbst den grundrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz in Anspruch nehmen. Dieser Schutz garantiert nicht nur, dass Vereinigungen, also Gewerkschaften …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu generalisieren, pauschalisieren und typisieren. Entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren 3 K 1360/14 verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil anders als bisher im privaten …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist zwar nicht erlaubt, da Sie dadurch das grundgesetzlich garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht ihrer Angestellten verletzen. Eine Taschenkontrolle ist ebenso unzulässig, es sei denn, sie wird angemessen durchgeführt (sämtliche …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… damit, gegen die Äußerung vorzugehen. Die Rechtslage Mittlerweile ist wohl jedem bekannt, dass das Grundgesetz jedem Menschen ein Persönlichkeitsrecht einräumt. Im Zusammenhang mit Äußerungen über Personen wird das Persönlichkeitsrecht …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ihrem Beruf nachgehen. Die Behörde griff gravierend in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin ein und verletzte damit zugleich auch die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin, so …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz dürfe der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen träfen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen. Eine solche …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz). Viele Irritationen in diesem Bereich sind vermeidbar. Dazu nachfolgend einige Anregungen. Beschreibung des Umfangs und der Lage Für eine substantiierte Darlegung ist erforderlich, dass Lage und Umfang …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende „verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 6 Absatz 1 Nummer 1 Bundesärzte-Ordnung) begründen: Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 6.9.2012 - 7 L 1088/12) erblickt im Ruhen der Approbation einen Eingriff sogar in die freie Berufswahl (Artikel 12 Grundgesetz), so …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und somit die Eignung des Bewerbers für die betreffende Stelle erlangen möchte. Der Bewerber wiederum will möglichst weitreichend den Schutz seines in Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes konstituierten Persönlichkeitsrechtes gewahrt wissen …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… herrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (mit dem Wortlaut als äußerster Grenze der Auslegung) ein starkes Argument. Da ein Senat des Bundesgerichtshofs jedoch (zur Gewährleistung einer einheitlichen …
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08.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… kann. Im Folgenden sollen einige dieser und andere Fragen beantwortet werden. Richtig bewerten: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Nach Art. 5 des Grundgesetzes darf jeder grundsätzlich seine Meinung äußern. Dies gilt auch für …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… gälten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt werde …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht dadurch die Freiheit des Eigentums gemäß Art. 14 Grundgesetz eingreifen, dass sie eine Anbietpflicht für solche Wohnungen konstruieren, die der Vermieter dem allgemeinen Wohnungsmarkt entziehen will (BVerfG NJW 1994, 435) . Der entschiedene Fall …