225 Ergebnisse für Grundgesetz
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… in das von Kohl grundgesetzlich gesicherte allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG begründet wurde. Und ein solcher Grundrechtseingriff begründe schließlich den zugesprochenen Entschädigungsanspruch mit der Rekordhöhe von einer Million …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Das Persönlichkeitsrecht beinhaltet auch nicht den Schutz vor unvorteilhafter Darstellung. Doch nicht jede Presse ist eine gute Presse. Bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung gilt die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert ( § 27 AufhG). Die Aufenthaltserlaubnis ist gem. § 28 AufhG dem ausländischen 1. Ehegatten …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Grundgesetz in Betracht, sofern allein das Essen abgebildet ist. Denn durch die Veröffentlichung von Aufnahmen des Essens ist, anders als bei Fotografien von Personen, nicht die Persönlichkeit eines Menschen betroffen. Urheberrecht Man könnte jedoch …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletze . Umfasst wird von ihm auch das Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes, das Recht selbst zu bestimmen, ob die getätigten Aussagen lediglich den Gesprächspartnern, einem bestimmten …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Bundesverfassungsgericht: 3-Jahres-Frist (Sperrzeit) widerspricht dem Grundgesetz Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun eine Absage erteilt. Es ist in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 der Auffassung, dass die dreijährige Sperrfrist dem klar …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das Interesse des Klägers an seinem grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und das Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… seiner Schadensersatzansprüche, sein grundgesetzlich geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege gegenüber dem allgemeinen …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… und Pflichten für nicht berücksichtigte Bieter auch im Falle einer Unterschwellenvergabe? Davon ging jedenfalls das OLG Düsseldorf aus. Eine entsprechende Informations- und Wartepflicht gebiete der in Art. 3 Grundgesetz verankerte …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist. Die Rechtsprechung gibt uns Juristen in diesen Fällen eine klare Marschroute vor: Zum Schutz der in Art. 5 des Grundgesetzes manifestierten Meinungsfreiheit sind derartige Äußerungen insgesamt als Meinungsäußerung einzuordnen und daher zulässig …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… wie: „Sie haben einen Lockenwickler gestohlen!“ Da wird jemand vor versammelter Mannschaft offenbar verleumdet und zugleich beleidigt. Was ist Ehre? „Der alte Mann-Fall“ 1949 entschieden die Verfassungsmütter und -väter in das Grundgesetz in Art …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Diese Pflicht habe der Mitarbeiter durch das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes, das ein verfassungswidriges Symbol darstellt, in erheblicher Weise verletzt. Das LAG …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… nach §§ 374 ff. StPO. Ist das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zensur? Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes findet eine Zensur nicht statt. Damit ist aber nicht die Entfernung rechtswidriger, d. h. gegen die Rechtsordnung verstoßender …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Derartige Nachforschungspflichten sind nicht zumutbar. Das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch Art. 7 der EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes werden …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… durch Art. 7 der EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes werden vor derartigen Beeinträchtigungen geschützt. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.11.2017(Az. 203 C 255/17). Sind die Schadensersatzansprüche berechtigt? Neben …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des maßgeblichen § 566d BGB zu verweisen. Vermieter werden ungleich behandelt: Entscheidend sei in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung von Vermietern ohne sachlichen Grund, die gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Für …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… nicht auf privat genutzte Internetanschlüsse übertragbar. Familienangehörigen zu verhören oder deren Computer zu durchsuchen ist laut BGH weder mit Artikel 7 der EU-Grundrechtscharta noch mit Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs 1 Grundgesetz). In dem Artikel wollen wir uns der einfachen Frage widmen, ob man erkennungsdienstliche Unterlagen löschen …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… des Grundgesetzes erteilt und verlängert.“ Gültiger Aufenthaltstitel Wichtigste Voraussetzung ist, dass ein Familienangehöriger eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat. Deutsche haben natürlich immer eine gültige Aufenthaltserlaubnis …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… kann in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten nur berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und die charakterliche, geistige und körperliche Eignung …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz ergeben. Diese Treuepflicht steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einem etwaigen politischen Engagement des Mitarbeiters, wozu er ebenfalls nach dem Grundgesetz berechtigt …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Grundgesetzes lässt pointierte, polemische und überspitzte Kritik zu; eine Grenzziehung der zulässigen Meinungsfreiheit liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Grundgesetzes) gedeckt gewesen, er sei provoziert worden und zudem sei das langjährige Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen, folgten sie nicht. Vielmehr waren die Richter der Auffassung, dass das Verhalten des Arbeitnehmers einen wichtigen Grund für …