225 Ergebnisse für Grundgesetz
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ist.“ Weiter stellte das Gericht klar: „Die Behörde hat – aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz folgend – regelmäßig sicherzustellen, dass ihre Abläufe derart organisiert …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zivilrechtlich zu verfolgen. Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Grundgesetzes, in denen es heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar [...]" und "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… polizeilichen Führungszeugnis wiedergegeben wird. In welchen Fällen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht? Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bedeutet eine massive Verkürzung der Beschuldigtenrechte und des grundgesetzlich geschützten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Grundgesetz absolut geschützt. Diesem hohen Stellenwert wurde die Rechtsprechung in Deutschland bisher allerdings nicht einmal im Ansatz gerecht. Dabei geht es nicht um die Etablierung "amerikanischer Verhältnisse", sondern nur um …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sonderzahlungen oder Arbeitszeitänderungen. Das Recht zu streiken ist zwar im Grundgesetz als sogenanntes Grundrecht der Koalisationsfreiheit (GG, Art. 9 Abs. 3) verankert, trotzdem müssen aber für einen zulässigen Streik einige …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… Grundgesetz verbrieften Kunstfreiheit und dem von der Rechtsprechung geprägten materiellen Kunstbegriff jedoch gering. Kunst ist danach die freie, schöpferische Gestaltung, innerhalb derer der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Augenmerk auf die Probleme legten, welche nun auch heute bereits mehrere Gerichte dazu bewegt hat, die entsprechende Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Möglichkeit dies zu tun ist unmittelbar im Grundgesetz verankert und findet …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sein, weil ein Foto in Form von Aktfotografie auch unter den Begriff der Kunst fallen kann. Das Versenden eines künstlerischen Inhalts wäre im Rahmen der Kunstfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes (GG) straffrei. Die Grenzen zwischen Kunst …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… grundgesetzlichen Rechte und Interessen auswirken. Anders wäre die Lage, wenn rein wirtschaftliche Interessen den Urheberpersönlichkeitsrechten gegenüberstünden. Wie ein Gericht sich in einer Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit entscheidet, lässt …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes (unter anderem) in den allgemeinen Gesetzen. Der § 185 StGB, der die Beleidigung mit Strafe bedroht, ist ein solches Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91). Dieser richtet sich nicht gegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… benachteiligt! Aus diesem Grund ist hier das letzte Wort aus meiner Sicht wohl noch nicht gesprochen. Noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde für mich das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl, und dass die Arbeit für Ältere oft weit …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes einer disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. Soweit sich das nun für Diskussionen sorgende Vorhaben …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundeswehr können Dienstvergehen begehen. Dies zum Beispiel dann, wenn ein ehemaliger Offizier oder Unteroffizier sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt (vgl. § 23 Abs.2 Nr.2 Soldatengesetz …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Impfpässe? Keine Strafe ohne Gesetz. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz (Art. 103 Abs.2 GG). Es bedarf also für eine Verurteilung in einem Strafverfahren einen entsprechenden Straftatbestand, der das begangene Verhalten unter Strafe …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Einschränkung der Meinungsfreiheit Äußerungsrechtliche Beschränkungen sind immer problematisch, weil diese mit der Meinungsfreiheit, die grundgesetzlich garantiert wird, in Einklang gebracht werden müssen. Deshalb sind im Nachgang …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Schutz in Grundzügen fand Satire ab 1854 in Deutschland mit Einführung eines Bundesgesetzes zur Pressefreiheit. Wirklichen Schutz brachte aber erst die Einführung des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Tätigkeit annehmen. Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit muss das Jobangebot zumutbar sein. Zumutbar ist eine Tätigkeit, die den Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers sowie seiner bisherigen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… mit dem Grundgesetz festgestellt hat. Sie können daher beantragen, dass ihre Steuerfestsetzung in diesem Punkt noch nicht in Bestandskraft tritt. Wird dem stattgegeben und das Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Anleger, muss das Finanzamt den Steuerbescheid ändern von Amts wegen. Bei Fragen zu dieser komplexen Materie bin ich gern für Sie da.
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… an ihrer fachlichen Qualität, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Zu dieser „regulären“ Besoldung tritt die „familienbezogene“ Besoldung hinzu. Entsprechend dem grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip und im Einklang …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Wie weit reicht die Pressefreiheit und wo sind ihre Grenzen? Welche Ansprüche hat ein Betroffener, der durch Presseberichterstattung verletzt wird? Die Pressefreiheit ist verankert Artikel 5 des Grundgesetzes. Jeder darf also seine Meinung in Wort …