225 Ergebnisse für Grundgesetz
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ist vom höchsten deutschen Gericht als nichtig angesehen worden. Damit ist die vom Berliner Senat beschlossene "Mietpreisbremse" mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar erklärt worden. Die Folgen für Vermieter und Mieter in Berlin …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wird man nach Hause geschickt, hat man die Möglichkeit, seinen grundgesetzlich gesicherten Beschäftigungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, wovon ich wegen der damit verbundenen Belastung für den Arbeitnehmer allerdings regelmäßig abrate …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… zu handeln, wenn man nicht bald vor vollendeten Tatsachen stehen will. Nach welchem Maßstab werden Professorenstellen besetzt? Das Grundgesetz schreibt in Art. 33 Abs. 2 vor, dass öffentliche Ämter allen Deutschen nach „Eignung, Befähigung …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Gesetzes war es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im privaten und öffentlichen Sektor zu erhöhen und so die verfassungsrechtlich in Artikel 3 Absatz 2 GG (Grundgesetz) garantierte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
… Grundgesetz, §§ 823, 1004, 1353 BGB. Der Anspruch besteht, solange die Ehe nicht geschieden ist und die Eheleute innerhalb derselben Wohnung leben. Der Anspruch besteht auch noch, wenn der Scheidungsantrag schon gestellt ist. Für …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… geschieht vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht des Lebens und der Gesundheit des Einzelnen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Da nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, wird hier anhand des Risikos …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und des Anspruchs des Bewerbers auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz stattfinden. Auf ein Bagatelldelikte, ein lang zurückliegendes oder zu Unrecht eingeleitetes Strafverfahren darf eine Ablehnung nicht gestützt werden …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Verhältnismäßigkeit und aus dem im Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Familie gem. Art. 6 GG folgt auch die Verpflichtung der Eltern, stets und unbegrenzt ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen. Unterlassen sie eine ihnen mögliche …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung erlaubt sein könnten. Zunächst: Die Polizei darf unter gewissen, sehr eng gefassten Umständen in eine Wohnung eindringen, nämlich um eine unmittelbare Gefahr für …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Grundgesetzes. Dieser enthält ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot. Der Verordnungsgeber müsste also in den Begründungen darlegen, wie eine Auswahl zwischen den Branchen getroffen wurde. Warum müssen Konzerthäuser und Schwimmhallen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und von den zuständigen Strafgerichten als Beleidigung verurteilt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Beleidigung „Trulla“ aufgehoben? Der Beleidigungstatbestand schränkt die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I des Grundgesetzes …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… die von der Schließung betroffen sind und beraten diese über die Klagemöglichkeiten gegen den neuen Lockdown. Eine Pandemie hebt nicht die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Rechtssystems auf. Nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes steht der jedem Bürger …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… sein. Die Berufsfreiheit ist jedoch im Grundgesetz geschützt. Gleiches gilt für den Gleichbehandlungsgrundsatz. Maßnahmen müssen deshalb immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind Sie auch durch staatliche Schließungsmaßnahmen im Zusammenhang …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Grundgesetz noch gegen Europarecht verstoße. Da Online-Glücksspiel in Deutschland in den meisten Fällen illegal ist, können Spieler ihre Verluste vom Anbieter zurückverlangen. „Auch Banken und Zahlungsdienstleister können in der Haftung stehen …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… the principle of so-called freedom of contract which arises from the constitutional freedom of action (Article 2.1 of the Grundgesetz, Constitution of Germany). There are limits to the freedom of contract where, for example, one of the …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für entsprechend eingerichtete Büros oder Betriebsräume sorgen. Hinzu kommt: Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt. Mit einer zum Homeoffice verpflichtenden Änderungskündigung würde der Arbeitgeber wohl zu Unrecht in das Grundrecht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Im deutschen Recht wird nicht nur das Eigentum an einer Sache geschützt, sondern auch immaterielle Güter im Sinne des geistigen Eigentums. Dabei wird geistiges Eigentum nach deutschem Recht als Eigentum im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in dem jeweiligen Studiengang verfügbar sind. Denn in diesem Fall ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Welche Frist für den Überkapazitätsantrag gilt …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… württembergische Justizministerium einen Formfehler. Es fehle die sogenannte Ermächtigungsgrundlage, die das Bundesverkehrsministerium benötigt, um eine Verordnung zu erlassen. Das Zitiergebot nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz (GG …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hier nicht rechtfertigen. Denn: Lege man das Gesetz grundgesetz- und europarechtskonform aus, dürfe man das Tragen eines Kopftuchs nur bei einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden untersagen, nicht aber nur bei einer als solche angenommenen abstrakten Gefahr …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist grundgesetzlich geschützt, durch den Schutz der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Versammlungsfreiheit. Wichtig: Legt er keine Klage ein, ist die Kündigung dennoch wirksam und er verliert seinen Job nach Ablauf …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte …