225 Ergebnisse für Grundgesetz
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die überwiegende Mehrzahl meint offenbar, dass dies hinzunehmen sei, weil auch in der analogen Welt nicht jeder mit einem Namensschild durch die Welt läuft. Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes schützt die Anonymität …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf das Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act . Diese Rechtsnormen gelten wie die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Manchmal wird auch vom "Grundgesetz des Internets" gesprochen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Immobilienkökonom (ebs) von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte. Denn so könnten z.B. der grundgesetzlich verankerte Vertrauensgrundsatz verletzt worden sein oder auch z.B. ein Verstoß gegen das Willkürgebot vorliegen. So könnten betroffene …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Grundgesetz abgeleitet. Der aus dem Latein stammende Ausdruck reformatio in peius bedeutet in der Rechtswissenschaft ein Verböserungsverbot. Damit ist gemeint, dass es im Verwaltungsrecht und im Sozialrecht unzulässig ist, einen Bescheid …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 03.02.2022, Aktenzeichen 204 StRR 20/22 die Äußerung, dass ein "Amtsrichter menschlicher Abschaum" sei als Beleidigung angesehen. Über die Frage, was denn nun zulässige Meinungsäußerungen seien, die nach Art. 5 des Grundgesetz geschützt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Meinungsäußerung nach Art. 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) oder um eine richtige Tatsachenbehauptung. Beispiel einer Bewertung, die richtig ist: "Bei Rechtsanwalt Dr. Schulte gibt es vor Ort wenig Parkplätze" Wie gehen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aus Opfersicht und rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere ist kein Verstoß gegen den Schutz der Meinungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erkennbar. Tipps und Tricks für Opfer von Straftaten im Internet Das Internet …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Wehrpflicht - eine vergessene Verpflichtung des Grundgesetzes Art. 12a des Grundgesetzes ist ein Schattengewächs; die allgemeine Meinungsfreiheit wird schnell zitiert durch Art. 5 des Grundgesetzes oder der Gleichheitsgrundsatz des Art …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Impfpflicht gegen Corona Eine Impfpflicht muss den grundgesetzlichen Anforderungen genügen. Die Impfung stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Dazu sagt das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat aber deutlich bessere Chancen, wenn seine Bescheinigung von einem Arzt aufgrund ärztlicher Untersuchung in dessen Praxis ausgestellt wurde. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verdächtigen Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete des Bundestags sind. Nach Artikel 46 II des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.Nach Art. 46 …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… umsehen. Wenn der Arbeitnehmer davon erfährt, ist das kein Kündigungsgrund, denn die freie Arbeitsplatzwahl ist in Artikel 12 Grundgesetz festgeschrieben. Bei einem Jobwechsel sollten Arbeitgeber jedoch diskret vorgehen und unbedingt …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzeln geprüft werden müsse, weshalb die Kündigung, da kein Grund die Kündigung allein gerechtfertigt hatte, nicht wirksam war. Ich meine, dass diese Entscheidung richtig ist, auch weil die Wohnung unter besonderem grundgesetzlichen Schutz …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… wie das Entfallen des Lohnes bis hin zur Kündigung sind zu erwarten. Ist die Impfpflicht für Ärzte und Heilberufe rechtmäßig? Eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Bürgers, die vom Grundgesetz …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Unverletzlichkeit der Wohnung, geschützt geschützt durch Artikel 13 Grundgesetz) und einen Zugriff auf private Ressourcen des Mitarbeiters. Das ist nur einvernehmölich, nicht aber gegen den Willen des Arbeitnehmers möglich. Das hat …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die elektronische Fußfessel Bei Personen, die nach vollständiger Verbüßung ihrer Haftstrafen zur Entlassung anstehen, tritt die sog. Maßregel der Führungsaufsicht ein. Diese verfolgt das Ziel, entlassene Straftäter bei ihrer …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… unbegründet zurück. Das Gericht stellt dar, dass, obwohl es sich um Gegenstände handelt, die entsorgt werden sollten, das unbefugte Verkaufen einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Arbeitgebers darstellt. Dieser Eingriff, in das ins Grundgesetz …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… fragen dürfen, da sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung sonst schlechterdings nicht nachkommen können. Auch hier gilt, dass die Gerichte die Vereinbarkeit dieser Reglungen mit dem Grundgesetz wohl bejahen werden, solange eine Gefahrenlage …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das alles immer vorausgesetzt allerdings, dass das Gesetz, auf dem die Masern-Impfpflicht beruht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist! Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Masern-Impfpflicht vor Gericht, beispielsweise …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
… ist in dem besonderen Licht des Art. 6 Grundgesetz zu sehen, wonach für den Elternteil und das Kind ein besonderer Schutz des Umgangsrechtes besteht. Daher können derartige Empfehlungen das Umgangsrecht nicht einschränken. Auch das Argument …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… unappetitliche Auswüchse im vermeintlichen Privatbereich als immer noch von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz, GG) gedeckt an. Immerhin wurden die Beschimpfungen von Frau Künast in den Kommentaren auf Facebook (in der Regel weit …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig auch in die grundgesetzlich geschützten Rechte Dritter ein, nämlich in die der Mitbewohner des Arbeitnehmers. Daneben gibt es noch ungeklärte Fragen im Hinblick auf den Datenschutz und inwieweit der Arbeitnehmer auf sein Grundrecht …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Bereits aus den Reihen der Politik wurde verfassungsrechtliche Bedenken gegen das IfSG geäußert. Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, oder gegen das Grundgesetz verstößt, wird letztendlich keine Grundlage für …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Die Freiheit der Person ist in Deutschland ein Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Die Freiheit der Person ist ein eigenes Grundrecht und grenzt …