225 Ergebnisse für Grundgesetz
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nach Ansicht der Juristen eine Verletzung des sogenannten „Zitiergebots“ des Grundgesetz gegeben, welches auf Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG fußt. Da die StVO-Novelle nicht das komplette parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… zur Verschärfung von Fahrverboten nach Einschätzung des ADAC aus rechtlichen Gründen unwirksam. Offensichtlich sei in der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden, so dass Teile …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… zu können, zugleich aber im Rahmen der externen Teilung lediglich aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen zu müssen. (Rn.70) (Rn.73) 4. Das Grundgesetz steht auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Friseure, etc. der Fall. Hier könnte somit ein Eingriff z.B. in von Art. 12 oder Art. 14 Grundgesetz geschützte Rechtspositionen vorliegen, wie z.B. die Berufsfreiheit oder das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb. Da die Betriebe oftmals …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern gegen den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zwar setzte das Gericht die Vorschrift wegen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… bei Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in erster Instanz, ist der Bundespräsident zuständig (§ 452 StPO), der dann auch persönlich über den Antrag entscheidet (Art. 60 Abs. 2 Grundgesetz). Besteht ein Anspruch auf Gnade? Ein Rechtsanspruch …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… stehenden Regelungen zur Verschiebung elektiver medizinischer Maßnahmen betreffen jedoch mittelbar das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – Grundgesetz) der betroffenen Patienten. Gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 3 …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… kann zu einem Anspruch für alle übrigen Unternehmen des Sektors führen. Das rührt daher, dass der Staat grundgesetzlich verpflichtet allen vergleichbaren Unternehmen die gleichen Teilhaberechte an staatlichen Mitteln zu gewährleisten. Das ergibt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und sinnvoll Der Bundesgerichtshof widerspricht den beiden Gerichten nun. Der Kläger habe nach Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz das Recht darauf, rechtlich gehört zu werden. Dieses Recht hätten das LG Verden und das OLG Celle nach Ansicht …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 …
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06.02.2020
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
… SGB V nicht gegen das Grundgesetz. Es erkannte keinen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch keinen gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 2 GG). Die Operation sei medizinisch nicht erforderlich gewesen, weswegen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… nachweisen, dass freie Kapazitäten nach Abschluss des Auswahlverfahrens in dem jeweiligen Studiengang verfügbar sind. In diesem Fall ist der Bewerber in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Erfolgreiches Verfahren im neuen …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… im Frühjahr 2019 entschieden, dass die Regelung zu starr ist und nicht den heutigen Zeiten gerecht wird. Es sieht in der Regelung eine Ungleichbehandlung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Denn auch eine nicht eheliche Partnerschaft könne …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Erbrecht vor neue Herausforderungen. Als Familie ist jeglicher Zusammenschluss von Partnern und/oder mit Kindern durch das Grundgesetz geschützt. Es sei eine Familie bedacht, in der jeder Ehepartner ein Kind aus der vorherigen Ehe mitbringt …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Hauptarbeitgeber, - selbständige Nebenbeschäftigungen im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags, - unentgeltliche und / oder ehrenamtliche Tätigkeiten. Wer darf einer Nebentätigkeit nachgehen? In aller Regel wird mit Hilfe des Grundgesetzes Artikel 12 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Kapazitäten nach Abschluss des Auswahlverfahrens zur Verfügung stehen. In diesem Fall ist der Bewerber in seinem Ausbildungsgrundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Im Studiengang Pharmazie konnten wir unseren Mandanten pünktlich …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Grundgesetz sichert in Art. 6 GG der Ehe und Familie einen besonderen Schutz des Staates zu, der bei jeder Ausübung öffentlicher Gewalt zu achten ist. Ehe und Familie werden vom Staat garantiert. Es ist damit die Aufgabe des Staates …
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17.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wann ist ein Streik zulässig? Arbeitnehmer dürfen gemeinsam die Erfüllung des Arbeitsvertrags verweigern, um den Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen. Sie dürfen streiken. Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Angela Breckwoldt
… Sie war der Ansicht, dass sie hierdurch in ihren Rechten aus Art. 3 Grundgesetz verletzt sei. Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht. Dem Gesetzgeber stehe insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), worin entschieden wurde, dass die Studienplatzvergabe in dem Studiengang Humanmedizin nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dem Bund und den Ländern wurde aufgegeben …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist." Ein derartiges fristgebundenes Regelungsmodell habe der Gesetzgeber nicht gewollt. Vorgaben des BVerfG: Allerdings sieht sich auch das BVerfG bemüßigt, sog …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Grundgesetz). Vollstreckungslösung des BGH – Seit der Entscheidung des BGH vom 17.01.2008 (BGH 52, 124) werden Probleme bei überlanger Verfahrensdauer, die ein Angeklagter nicht zu vertreten hat anhand der Vollstreckungslösung behandelt …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das AG prüfen müssen, ob die Äußerung des Angeklagten nicht unter Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (Recht auf freie Meinungsäußerung) fällt. Wenn das der Fall ist, ist der Angeklagte freizusprechen, sofern seine Äußerung lediglich …