225 Ergebnisse für Grundgesetz
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… grundsätzlich ein Recht zur Selbstbestimmung, sofern ihre individuelle Reife und Einsichtsfähigkeit dies zulasse. Zweiterdings unterfalle eine einmal geschlossene Ehe immer noch dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe als Institution. Folgen …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… niemand verpflichtet ist sich selbst zu belasten. Dieses Recht lässt sich nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen, sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund dessen darf und kann die Ausübung …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten. Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Dass bereits die Aufnahme einer Person (z.B. auf einem Foto oder in einem Video) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann, hat das Bundesverfassungsgericht bereits …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die objektive Eignung ergab sich grundsätzlich nach dem vom Arbeitgeber vorgegebenen und in der Stellenausschreibung veröffentlichten Anforderungsprofil. Bei Bewerbern für Stellen privater Arbeitgeber ging …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Soziales und Versorgung. Benachteiligungsverbot nach dem Grundgesetz Nach dem Grundgesetz darf „niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Hieran sind Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unmittelbar gebunden. Diese objektive …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Zwecke oder freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger/EWR-Staater sein Sie müssen sich zum Grundgesetz bekennen Bei Ihnen dürfen keine Verfassungsfeindlichen Betätigungen vorhanden sein Ihr Lebensunterhalt muss gesichert sein, d. h. Sie dürfen …
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15.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ausgeschlossen. Dies hat bereits der Immobilienverband IVD in einem Positionspapier bemängelt und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz (Art. 3 GG) behauptet. Inwieweit sich aus dem Schutzaspekt hinreichende …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Geschäftsdaten in ein Profil gebündelt werden und dass die jeweiligen Dienstleistungen bewertet werden. Dies ist Ausfluss der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Kunden müssen daher das Recht haben, wertende …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Da das Gericht mithin zu einer Verwertung verpflichtet ist, bedürfe es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage kann sich auch in materiellen Grundrechten, wie zum Beispiel Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ein vollkommen anderes Grundverständnis von Grundfreiheiten hat, von außen beurteilen darf, wie weit bei uns geltende Grundfreiheiten, die zu Recht in unserem Grundgesetz verankert und tief verwurzelt sind, zu gehen haben. Schließlich stellt …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Erdogans überhaupt nicht, sodass er sich kurzerhand entschloss, diesen Vorfall, welchen er und viele andere als einen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Medienfreiheiten und der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz (GG) ansehen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 1961 eingerichtet und hat seinen Dienst aufgenommen. Der Schaffung des Bundespatentgerichts ging eine Ergänzung des Grundgesetzes voraus. 1961 wurde Art. 96 GG ins Grundgesetz eingefügt, wonach der Bund für Angelegenheiten des gewerblichen …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Sind solche Hausverbote zulässig? Gilt vielleicht auch hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Wann gilt das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz? Können etwaige Ungleichbehandlungen möglicherweise gerechtfertigt …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Tatsachengrundlage. Die Rating-Agentur erwiderte dabei, es handele sich um reine Werturteile, die sowohl durch das Bundesdatenschutzgesetz als auch durch das Grundgesetz im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt seien. Außerdem meinte …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… und Freiheitstrafen vor. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz müssen Strafvorschriften ausreichend konkret formuliert sein, um sie ohne Verstoß gegen Art 103 Abs. 2 Grundgesetz anwenden zu können. Fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… zwischen Teilzeit- und überproportionaler Heranziehung. Die Benachteiligung steigt proportional mit der Verringerung der Arbeitszeit. Ebenso wie bei einem Verstoß gegen bei Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz kommt es dabei auf ein Verschulden …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 19 TabStG a.F. (§ 23 TabStG n.F.) in steuerstrafrechtlicher Sicht – gerade im Hinblick auf § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bzw. § 374 AO – den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt. Diese Entscheidung …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zeitraum hat das Gericht zusätzlich aber auch noch eine dahingehende Prüfung vorgenommen, ob die Befristung rechtsmissbräuchlich und dadurch unwirksam sei. Es kam jedoch zu dem Ergebnis, dass angesichts der grundgesetzlich geschützten …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… der Grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit berufen können. Je weniger tatsächlich (über reine Werbung hinaus) meinungsbildender Inhalt in der Werbezeitschrift enthalten ist, desto eher sollten die aufgenommenen Anzeigen auf mögliche Wettbewerbsverstöße …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und unverhältnismäßig sei? Fachanwalt Dineiger: Das Bundesarbeitsgericht ist bei der Auslegung des Streikrechts, das auch grundgesetzlich in Art. 9 GG verankert ist, durchaus großzügig. Es lassen sich gar nicht besonders viele Gründe finden, die ein Verbot …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine Kündigung kommt in solchen Fällen aber nur für besonders schwere Verstöße in Betracht, da auch das Rechts des Mieters an der Wohnung unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Der Fall: Im vorliegenden Fall hatten die Mieter festgestellt …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – sei der Vorwurf des § 264a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (ohne dass ein Schaden eingetreten …