913 Ergebnisse für Vertrag
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Haftungsstreitigkeiten zu vermeiden ist ein Verweis auf eine Anlage mit ausführlicher und konkreter Beschreibung wichtig! Mitwirkung des Kunden im Webdesign Im Vertrag sollte konkret die Mitwirkung des Kunden festgelegt werden. Ist dies nicht geschehen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… wird. Auch muss der Auftragnehmer bei vertraglicher Vereinbarung von inhaltlichen Anforderungen an Stundennachweise oder aber bei der Beschäftigung von mehreren Mitarbeitern die Abrechnung nach den Mitarbeitern und der Art der Leistung zu dokumentieren …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… die Coachings/Mentorings häufig mehrere tausend Euro kosten, aber letztlich nicht das halten, was sie versprechen. Versuche der Kunden, sich vom Vertrag zu lösen, werden von den Anbietern meist konsequent abgeblockt. Die Anbieter bedienen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zu investieren, die kurz danach das Unternehmen verlassen. Mit der bei vorzeitigem Ausscheiden entstehenden Rückzahlungsverpflichtung wird ein „Bleibedruck“ erzeugt, um die Arbeitnehmer*Innen für gewisse Dauer zu binden. Vertragliche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… des Bedarfs des Abnehmers durch den Vertrag gebunden werden, gibt es eine praxisrelevante Änderung für sog. evergreen-Klauseln (automatische Verlängerungsklausel). Bislang waren automatische Vertragsverlängerungen, die über 5 Jahre …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… an, dass er wegen unzutreffender Angaben über ihren Gesundheitszustand vom Vertrag zurücktrete. Daraufhin erhob die Versicherungsnehmerin Klage und verlangte Zahlung der ausstehenden Rente und die Feststellung der auch künftigen Leistungspflicht …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Fitnessstudiobetreibers die vertraglich geschuldete Leistung wie geschuldet zu erbringen. Daher ist das Mitglied auch nicht verpflichtet , die Gegenleistung in Form des Mitgliedsbeitrags zu zahlen. Keine Vertragsverlängerung Weiterhin entscheiden …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… diese Vergleichbarkeit abgelehnt. Was geschah? Im vorliegenden Fall war ein Konstruktionsmechaniker nicht mehr in der Lage, seinen gelernten Beruf auszuüben. Sein Versicherer, bei welchem er zwei Verträge bezüglich …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… und Bundesrat feststellen, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Das gleiche gilt im Übrigen für die Feststellung des sog. Bündnisfalls nach § 5 des NATO-Vertrages. Angesichts …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Agentur RANKEXPERT100 zahlt „150 %“ des mit Kunden vereinbarten Betrags in „Google Budget“ – Wie geht das? Die Online-Agentur RANKEXPERT100 bietet Dienstleistungen im Bereich SEO und SEA an. In dem Vertrag heißt es, dass 150% vom Betrag …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… gesetzlich und bedarf damit keiner vertraglichen Vereinbarung. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann eine Verwertung durch den Verkauf in einer öffentlichen Versteigerung erfolgen. Mieter zahlt nicht - Besonderheiten aufgrund der Corona …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… den Erfordernissen des Hinweises zu genügen, muss der Link nach dem OLG München (Urt. v. 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16) klickbar sein. Bei der Verwendung von AGB oder eines Vertrags sollte der Link auch dort angegeben sein. § 36 Abs. 1 BDSG normiert darüber …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… als 60% des Wiederbeschaffungswerts außerordentlich gekündigt werden. Ebenfalls kommt eine außerordentliche Kündigung bei Diebstahl in Betracht, weil die Grundlage des Vertrags weggefallen ist. Die Möglichkeit greift aber dann …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… wieder, wie häufig Kunden einen großen Vorschuss zahlen, ohne überhaupt zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Es passiert auch immer wieder, dass Kunden den Vertrag kündigen und sie anschließend eine Rechnung erhalten mit dem Hinweis …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… den Aufhebungsvertrag nachträglich zu beseitigen. Anfechtung des Aufhebungsvertrags In manchen Fällen können Sie als Arbeitnehmer den unterzeichneten Vertrag nachträglich anfechten. Durch die Anfechtung ist der Aufhebungsvertrag nichtig …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… dass die Verträge von der spanischen Ramrath & Partner S.L.U. übernommen worden seien und Zahlungen zukünftig auf ein spanisches Konto erfolgen sollten. Angesichts der zu beachtenden Einzelheiten raten MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von Nachrangklauseln sind allerdings streng. Die meisten Formulierungen in den Verträgen halten dem strengem Maßstab der Gerichte nicht stand. So wohl auch die Klausel der bc connect Verträge. Am 22.10.2021 hat die BaFin mitgeteilt, dass die bc connect …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen. Zwar machte die Veranstalterin ein Angebot über einen anderen Termin, jedoch wollte das Paar vom Vertrag zurücktreten und ihre Miete zurückgezahlt haben. Verfahrensgang Vorinstanz beim AG …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
… hierüber nicht aufgeklärt, liegt ein sog. Beratungs-verschulden vor, welches Sie berechtigt, eine Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen. D.h., dass Sie Ihre eingezahlten Beiträge zuzüglich eines etwaigen Zinsschadens herausverlangen können …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Vertrag Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn eine Pflichtverletzung besteht. Der Gasanbieter hat sich gegenüber dem Kunden zur Gaslieferung für eine bestimmte Zeit verpflichtet. Bei Einstellung der Lieferung vor Ablauf dieser Zeit …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… eines Tankstellenverwalter-Vertrages BGH, Urteil vom 26.02.1970, Az.: KZR 17/68). Banken sprechen die Kündigung nur als Sanktion für die Wahrnehmung von Rechten bzw. die Aufrechterhaltung von Rechtspositionen aus (bei einer Sparkasse würde die Kündigung …