913 Ergebnisse für Vertrag
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Am Ende der vorher vertraglich definierten Zeit wurden die Container dann von vom Anleger zurückgekauft. Zentraler Aspekt: Seit 2007 wurde publik, dass diese Schiffscontainer teilweise nur auf dem Papier existiert haben. (Schneeballsystem …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… 310 Abs. 1 S. 2 BGB). D.h. wer solche Klauseln mit Abtretungsverboten verwendet, sollte auch im B2B-Bereich seine AGBs überprüfen und ggf. anpassen. Für Verträge unter Kaufleuten, bei denen ein Abtretungsverbot vereinbart wird, gilt …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch in anderen Fällen, insbesondere also auch wenn eigene Kraftfahrzeuge für die Arbeit genutzt werden. Wenn der Arbeitnehmer eigene Arbeitsmittel einsetzen muss, dann muss vertraglich geregelt sein, dass der Arbeitgeber ihm alle Kosten …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… geschädigten Spielern kein Schaden entstanden. Ein Spieler konnte aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages auch keine einklagbaren Gewinne erzielen, sodass auch die reine Gewinnchance als Vorstufe keinen Vermögenswert darstellen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dagegen nur gegen den Fahrer . Es muss dargelegt und bewiesen werden, dass ein Miet- oder aber Leihvertrag über den Parkplatz bestand. Dann kann u.U. auf Grundlage des Vertrags eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Parkentgelts …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Rechtsnormen eben dann Anwendung finden zwischen Mieter und Vermieter, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2019, Az. 24 U 197/18) stellt sich dem entgegen. Für die Feststellung …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… ihre Anzeige bei Google nicht erscheint. Den Kunden, die kündigen, wird erklärt, dass ihre Kündigung nicht angekommen sei oder die Kündigung nicht fristgerecht ausgesprochen wurde und der Vertrag deshalb noch ein Jahr weiterlaufe …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in Höhe von 80% der ursprünglichen Gage geltend. Der DJ kann gem. § 611 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des DJ Booking Vertrages die Zahlung verlangen, denn der Vertrag zwischen den Parteien ist durch die Kündigung des Bräutigams …
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15.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… für die vertraglich geschuldete Tätigkeit eine Vertretung einzusetzen. Allerdings hat der Arbeitgeber zusätzlich zu einer längeren Krankheitsdauer und einer negativen Gesundheitsprognose die Beeinträchtigung der betrieblichen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Diese Information muss dem Käufer losgelöst von dem Vertrag separat zur Verfügung gestellt werden. In Umsetzung der Richtlinie wird hier mehr gefordert als bei der Übermittlung anderer vorvertraglicher Informationen. Zusätzlich zu der separaten Information …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
… sind viele aufgrund der niedrigen Rendite und den trotzdem gegenüberstehenden, hohen Kosten des Versicherers mit ihren Verträgen unzufrieden. Die Rückabwicklung nach Erklärung des Widerrufs ist die einzige Möglichkeit auch schon vorher über …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als Homosexuell eine Kündigung aussprechen kann. Eine solche ist nur möglich, wenn der Arbeitnehmer sich der ihm vertraglich auferlegten Loyalitätsanforderungen und der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Sanktionierung von Verstößen bewusst war oder hätte …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… zu vertretener Mangel sich offenbart und der Vermieter trotz Fristsetzung oder vertraglicher Vereinbarung den Mangel nicht behebt. Streit entsteht häufig darüber, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und wer diesen zu vertreten hat. Unabhängig …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt. Auf die Bezeichnung im Vertrag kommt es insoweit nicht an. Habe ich als PraktikantIn Anspruch auf Mindestlohn …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Nutzung gegen Zahlung eines Entgelts überlassen. Der Leasinggeber beschafft und finanziert das Auto. Der Leasingvertrag ist nicht im Gesetz ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um einen mietähnlichen Vertrag , sodass zumeist …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Kilometerleasingvertrag Der BGH war der Ansicht, ein solches gesetzliches Widerrufsrecht bestehe nicht , sodass die Kunden an ihre Verträge gebunden sind. Ein Kündigungsrecht bestehe ebenfalls nicht. Kein Widerrufsrecht aus § 506 Abs. 1 BGB § 506 Abs. 1 …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Datenbanken. Achten Sie dabei auf den Umfang der Nutzungsrechte, der Ihnen vertraglich eingeräumt wird. Diesen Umfang dürfen Sie nicht verlassen: Nutzen Sie Material nicht für Bereiche, für die Sie keine Rechte erworben haben. Beachten …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Mietobjektes beruhen, nicht wenn sie in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters liegen. Zudem werde dem Vermieter durch eine derartige Schließung auch nicht die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dies mit § 313 I BGB . Es bestehe eine Störung der Geschäftsgrundlage durch die Schließungsanordnung in der Allgemeinverfügung. Dadurch sei der Vertrag anzupassen. Eine existenzgefährdende Lage sei nicht notwendig. Es genüge eine sog …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Vertrages nicht ändern würden, erschüttert worden. Dadurch ist dem Mietvertrag bezüglich der Miete (zumindest teilweise) die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Wie wirkt sich dies konkret …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in der Vertriebsinformation ergebe. Hierdurch sei die Gleichstellung des Virus und von COVID-19 mit den in den Bedingungen aufgeführten Krankheiten/Krankheitserregern vertraglich vereinbart worden. Unwirksame Klausel Zudem sei die Klausel …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… und es reicht auch nicht solche Maßnahmen vertraglich, also in der Regel über allgemeine Geschäftsbedingungen, zu vereinbaren. Vielmehr muss es sich bei den Maßnahmen um wirksame technische Maßnahmen handeln. Umgeht ein Anbieter …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Warenkaufrichtlinie, WKRL). Ziel der Warenkaufrichtlinie ist es, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen und das Kaufrecht für den Handel mit digitalen Inhalten zukunftssicher zu machen. Das neue Recht gilt seit dem 01.01.2022 für Verträge …