908 Ergebnisse für Vertrag
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… es sich bei der Zweckerklärung? Rechtlich sind Immobiliendarlehen und Grundschulden zwei unterschiedliche Güter , die im ersten Schritt nichts miteinander zu tun haben. Der Kreditvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, die Grundschuld stellt hingegen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… können bzw. der Vertrag automatisch endet. Im Wesentlichen existieren drei Hauptgründe , aus denen eine Bürgschaft vor dem eigentlichen Schluss und somit vorzeitig beendet werden kann: Bürgschaftsforderung ist verjährt Hauptforderung …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Hier ist es unserer Meinung nach sehr leicht möglich, schnell in einen Abo-Vertrag mit Folgekosten zu geraten. Veweigert der Nutzer dann die Zahlung der Gebühren oder lässt Abbuchungen vom Bank- oder Kreditkartenkonto einfach stornieren …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… fristlos. Der Kläger erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage und beantragte unter anderem die Beklagte zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung wegen Annahmeverzuges zu verurteilen. Das Urteil Das Arbeitsgericht Leipzig hatte …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sunt servanda" besagt, dass Verträge gemäß ihrer getroffenen Vereinbarungen grds. einzuhalten sind. In Fitnessstudioverträgen kann von diesem Grundsatz nur durch eine spezifische Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… des Nachweisgesetzes – über ein Anstellungsschreiben mit Bezug auf den anwendbaren Tarifvertrag, sodass die einzelnen Klauseln nicht aufgeführt sind. Eine Abschlussvollmacht des Arbeitnehmers muss dennoch vertraglich sowie in der Praxis …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… mit dem Thema Bindungswirkung nichts zu tun. Echte Alternative zum Berliner Testament ist aber der Erbvertrag. So ein Vertrag kann alle Bestandteile des Ehegattentestaments enthalten, aber auch noch darüber hinaus gehen. So kann man im Erbvertrag …
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30.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… einen Vorkaufsvertrag bei einem türkischen Notar zu unterzeichnen. Dabei besteht das Risiko, dass der Verkäufer, selbst nach Abschluss dieses notariellen Vertrags, weiterhin in der Lage ist, dieselbe Immobilie an eine dritte Partei …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… schnell der Wunsch aufkommen, den Vertrag aufzulösen und im besten Falle noch das bereits gezahlte Geld zurückzufordern . COACHING-VERTRÄGE STECKEN VOLLER RECHTLICHER FEHLER Für viele Betroffene gibt es jedoch gute Nachrichten: Zahlreiche …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… Benachrichtigung der Preisanpassung kündigt. Sodann wird die Preiserhöhung nicht durchgesetzt und der Vertrag endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Wenn man sich jedoch vergleichbare Angebote z.B. im Bereich Glasfaser …
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18.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… irket). Beide Formen haben spezifische Anforderungen in Bezug auf die Mindestkapitalbeteiligung, die Haftung der Gesellschafter und die Verwaltung des Unternehmens. Verträge Das Handelsrecht enthält auch Bestimmungen zu verschiedenen Arten …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Beendigung auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Anfechtung Sittenwidrigkeit Widerruf der Bürgschaft Das Bürgschaft kündigen aus wichtigen Gründen ist immer eine zwingende Voraussetzung …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Arbeitsverträge auf unbestimmte oder befristete Zeit geschlossen werden. Während befristete Verträge ein klares Enddatum festlegen, haben unbefristete Verträge keine spezifische Laufzeit. Es ist wichtig zu beachten, dass befristete Verträge unter …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… abgetreten habe, oder welche Relevanz es für die Aktivlegitimation oder Prozessführungsbefugnis haben soll, dass „die Rechte der Klagepartei, über den Anspruch selbst sowie über das ob und wie der Prozessführung zu entscheiden, vertraglich so …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen. Würden die geschlossenen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Dieser stellt die Anspruchsgrundlage dar. Allerdings muss es sich dabei nicht zwangsläufig um einen schriftlichen Vertrag handeln. Ein Beratungsvertrag kann auch mündlich oder konkludent (stillschweigend) abgeschlossen werden …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… durch eine sorgfältige Auswahl ihrer Partner und vertragliche Vereinbarungen dafür sorgen, dass es gar nicht zu solchen Auseinandersetzungen kommt. Die Verpflichtung der Vertragspartner zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Tatsache, dass man im Onlinehandel den privaten Käufer (Verbraucher) über sein Widerrufsrecht belehren muss, hat sich bereits herumgesprochen. Was viele Unternehmen und Handwerksbetriebe jedoch nicht wissen: Nicht nur bei Verträgen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Coaching-Seminaren auf Zahlung restlicher Vergütung abgewiesen und gleichzeitig der Feststellungsklage der Kundin, dass der Vertrag nichtig ist, stattgegeben. Das Landgericht Stade sah den Vertrag, der ein Online-Coaching zum Preis …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht. Stattdessen widerrief er den mit dem Unternehmer geschlossenen Vertrag mit der Begründung, der Unternehmer habe ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert. Was im ersten Moment unglaublich klingt, hat einen rechtlichen Hintergrund …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zwischen diesem Deckel und dem vertraglich festgelegten Preis wird vom Staat - und somit von den Steuerzahlern - an die Versorgungsunternehmen erstattet werden. Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir in der Vergangenheit zunehmend …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn er eine seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gegenüber der Bank verletzt. Klassische Sorgfaltspflichten sind: PIN / TAN nicht an andere Personen weitergeben Endgeräte für das Online …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Informationen abzuschließen. International wird ein solcher Vertrag NDA ( N on D isclosure A greement) genannt. Von vielen betroffenen Unternehmern wird diese Praxis als Formalismus oder sogar als überflüssig empfunden. Nachdem die Regelungen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… einen gänzlich neuen Vertrag zu schließen gedenkt. Die neue Betreibergesellschaft ist hinsichtlich des Spieleraccounts und der mit diesem verbundenen Spiele, Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen vielmehr Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen …