913 Ergebnisse für Vertrag

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BMW, Mini und andere: Preiserhöhung nach wirksamer Bestellung von Neuwagen bei mehreren namhaften Herstellern
BMW, Mini und andere: Preiserhöhung nach wirksamer Bestellung von Neuwagen bei mehreren namhaften Herstellern
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… können die Verkäufer solcher PKW selbst die vertraglich avisierten Lieferzeiten nicht mehr einhalten und müssen die wartenden Käufer vertrösten. Schon an dieser Stelle lohnt ein Blick in den Kaufvertrag, denn für die Rechte des Käufers macht …
Online-Finanztrainings: Unwirksame Verträge, Widerruf, Anfechtung und Kündigung
Online-Finanztrainings: Unwirksame Verträge, Widerruf, Anfechtung und Kündigung
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Provision Uwirksame Verträge? Die Online-Finanztrainings können aus verschiedenen Gründen unwirksam sein. Finanzanlageberatung (§ 34h GewO) Die Finanztrainings könnten eine Anlagenberatung darstellen. Sogenannte Finanzanlagenberater benötigen …
Geld zurück vom Online Casino - LG Dortmund verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Dortmund verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.redell.com/blog Sollten Sie auch Verluste beim Online-Glücksspiel erlitten haben …
Geld zurück vom Online Casino - LG Kempten (Allgäu) verurteilt "Lottoland" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Kempten (Allgäu) verurteilt "Lottoland" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von seinem Wohnsitz aus teilgenommen. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die EU Lotto Ltd. vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig zurückzuzahlen seien. Der Vertrag zwischen den Parteien …
fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug
fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… behaupteten und im Zeiterfassungssystem dokumentierten Tätigkeiten als vertragliche Arbeitsleistung und damit als vergütungsrelevant angesehen werden können. Dies ist jedoch nach Ansicht der Kammer irrelevant für die Frage des dringenden Verdachtes des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens.
Betriebsrat des Arbeitgebers ist als ehrenamtlicher Richter im Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber ungeeignet
Betriebsrat des Arbeitgebers ist als ehrenamtlicher Richter im Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber ungeeignet
| 28.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… erweist sich allein aus dem Grund als begründet, dass der ehrenamtliche Richter ebenso wie der Kläger im Vertrags- und Abhängigkeitsverhältnis zu einer Partei des Rechtsstreits, hier der Beklagten, steht.
Geld zurück vom Online Casino - LG Paderborn: Tipico muss alle Verluste eines Spielers zurückzahlen
Geld zurück vom Online Casino - LG Paderborn: Tipico muss alle Verluste eines Spielers zurückzahlen
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig herauszugeben seien. Der Vertrag zwischen den Parteien sei nichtig gewesen. Nach § 4 Abs. 4 GlüStV a. F. war das Veranstalten öffentlicher …
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
Vertrag mit Strom-Anbieter nowenergy GmbH nach Anruf? Wir helfen bei Widerruf, Anfechtung und Kündigung!
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
Identitätsdiebstahl
Identitätsdiebstahl
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Identitätsdiebstahl In der heutigen Zeit ist es immer wieder der Fall, dass eine Identität gestohlen wird, um damit Einkäufe zu tätigen oder anderweitige Verträge eingehen. So kommt es dann vor, dass immer mehr Rechnungen bei Ihnen …
HAFTUNG BEI KÜHLKETTENUNTERBRECHUNGEN
HAFTUNG BEI KÜHLKETTENUNTERBRECHUNGEN
| 06.01.2023 von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… zu Verträgen über Arzneimitteltransporte oder Schäden wegen Kühlkettenunterbrechungen, stehen wir Ihnen zu deren Beantwortung gerne zur Verfügung. Robert N. Kuss, LL.M. oec. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht …
Vermietung von Monteurzimmern
Vermietung von Monteurzimmern
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Das Unternehmen, welche diese Räume anbietet, tritt als Vermieter auf. Vorteil dieser Methode für die Handwerker ist die Ersparnis von Zeit, Kraft und ein Rückzugsort für weniger Geld als für ein Hotelzimmer. Vertraglich handelt …
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
Corona-Lockdown Wann darf die Miete gekürzt werden?
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… verwirklicht, das eine Störung der „großen Geschäftsgrundlage“ zur Folge habe. Demnach sei ein Anpassungsanspruch des Mieters gem. § 313 Abs. 1 BGB denkbar, wenn diesem ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Ob aber das der Fall …
Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen
Bundestag ratifiziert CETA-Abkommen
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… werden. Außerdem bemühte man sich unter anderem um den Austritt Deutschlands aus dem ebenfalls sehr umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen stelle ein Hindernis für die Energiewende dar. Jedoch beträgt die Ausstiegsfrist hier 20 …
Geld zurück vom Online Casino - LG Bielefeld verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Bielefeld verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages – behalten." Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.redell.com/blog Sollten Sie auch Verluste beim Online-Glücksspiel erlitten haben, melden Sie sich gerne unverbindlich bei uns über rechtsanwalt@redell.com . Ihre Anfrage wird selbstverständlich vertraulich und diskret behandelt.
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… von dem entsprechenden bürokratischen Mehraufwand, muss der Arbeitgeber weitere Fallstricken auf dem Schirm haben, denn bei Kontrollen drohen kostspielige Sanktionen. Vor allem bei längerer Entsendung hat eine Prüfung der vertraglichen Klauseln …
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und Meldepflichten zu. So müssen sogar Unterauftragsbearbeiter betroffene Personen über eine Kontaktmöglichkeit (Ziffer 36) und über Zugriffsversuche ausländischer Behörden informieren (Ziffer 41) informieren. Formelle Anforderungen Verträge basierend …
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
EuGH zur Speicherung von Kundendaten in Ersatzdatenbank nach Serverstörung
18.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… da sich Fehler nachteilig auf die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung (hier: Newsletter-Versand) auswirken. Der Grundsatz der Zweckbindung steht einer Speicherung in der Ersatzdatenbank insoweit also nicht grundätzlich entgegen …
nowenergy GmbH - Unwirksame Strom- und Gasverträge?
nowenergy GmbH - Unwirksame Strom- und Gasverträge?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Verbraucherbeschwerden bezüglich unseriös agierender Energieunternehmen häufen sich. In der Vergangenheit machten bereits Unternehmen wie die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH durch untergeschobene Verträge und drastische …
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die Bewertungsmethode zu erfolgen hat. Zudem gibt es oftmals Beschränkungen der Abfindung im Vertrag. Dadurch soll Liquiditätsproblemen der Gesellschaft bei hohen Abfindungen entgegengewirkt werden. Zulässigkeit von Abfindungsklauseln …
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ihren Sitz am Ort der Schule und sind dort nach dem jeweiligen Landesrecht errichtet. Grundsätzlich sind die Verträge als befristete ausgestaltet. Die BPLKe schließen in der Regel Verträge unmittelbar mit dem Schulträger nach dort jeweils geltendem …
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
Vorfälligkeitsentschädigung: Ohne Strafzahlung aus dem Immobilienkredit
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Abschluss eines Immobilienkreditvertrages ist eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite . Doch nicht immer läuft es in der Lebensplanung wie gedacht und dann kann es notwendig werden, den Vertrag vorzeitig zu beenden . So können …
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
Teure Rürup-Verträge: Beratungsfehler und Widerruf ermöglichen Rückabwicklung
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Rürup-Vertrag rückabwickeln über Widerruf oder Beratungsfehler Das heißt allerdings nicht, dass die Versicherten für immer an ihren Vertrag gebunden bleiben und mit den negativen Folgen leben müssen, denn als möglichen Ausweg aus der "Rürup …
Kündigung von Prämiensparverträgen – Sparkasse Trier – Kunden wehren sich
Kündigung von Prämiensparverträgen – Sparkasse Trier – Kunden wehren sich
| 25.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Trier demnächst verhandeln wird. In dem Fall hatte die Klägerin zwei Prämiensparverträge bei der Sparkasse Trier mit einer 25-jährigen Laufzeit bis Ende 2026 abgeschlossen. Die Sparkasse kündigte die Verträge allerdings schon mit Wirkung …
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
| 24.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Im Falle eines solchen verbundenen Vertrags werden nach einem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Folge ist, dass der Verbraucher das Auto an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten …