870 Ergebnisse für WEG
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist (Beschl. v. 26.07.2022, Az.2 Rv 21 Ss 262/22). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist auf die Verteidigung von Impfpassfällen spezialisiert. Am 24.06.2022 wurde zuletzt ein Freispruch wegen Impfpassbetrug …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… WD 9/21 die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr als Dienstvergehen eingestuft. Strafbarkeit wegen Unterschlagung In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall veräußerte der Soldat einen im März 2017 entwendeten …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Urteil vom 28.07.2022 – Az.: 14 U 27/22) das fehlerhafte erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen auf und verurteilte die Volkswagen AG zu Recht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Gestützt wurde …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Will der Beschuldigte sich nur gegen die Höhe des Tagessatzes verteidigen, kann eine Abänderung des Strafbefehls im schriftlichen Weg erfolgen. Die Höhe wird in der Regel durch Schätzung …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Opel Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Verden im-Abgasskandal – Schadensersatz 11.241,88 Euro Das Landgericht (LG) Verden hat die Adam Opel GmbH wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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20.07.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Wie lasse ich mich schnell und kostengünstig scheiden? Der kostengünstigste und schnellste Weg einer Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung. Das bedeutet, dass beide Beteiligten die Scheidung möchten und zumindest …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Beanstandung – hatte seinen Vorgesetzten um ein Vier-Augen-Gespräch wegen eines Streits mit einer Kollegin gebeten. Nachdem es im Gespräch mit dem Vorgesetzen zu Streit und verbalen Übergriffen in Richtung des Mitarbeiters gekommen war …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 26.01.2016 ein Fahrzeug …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… m.E. nun auch auf deutscher Ebene nichts mehr im Wege“, so Verbraucherschutzanwalt Dr. Florian Gaibler. HIER KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH PRÜFEN LASSEN, OB IHR SKODA BETROFFEN IST
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann dies nach einem Urteil des VG Würzburg vom 24.08.2021 - W 1 K 21.354 - die Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG nach sich ziehen. Im entschiedenen Fall zeigten sich bereits zu Studienbeginn …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf dpa-Anfrage informierte. Oberstleutnant d.R. Christian Steffgen ist Fachwalt für Strafrecht und verteidigt und vertrtitt Beschuldigte und Opfer der Bundeswehr wegen Vorwürfen des sexuellen Mißbrauchs bis zur Vergewaltigung …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Zwar unterscheide die Klausel zwischen verschiedenen Beendigungstatbeständen, die eine Rückzahlungspflicht begründen können. Es sei aber unzulässig, die Rückzahlungspflicht …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vertretener Ansicht nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 08.03.2022 (Az: 1 Ws 33/22) eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung angenommen. Im November 2021 soll in dem entschiedenen Fall ein Mann …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 €. Dieser hatte einen auf ihn ausgestellten Impfpass vorgelegt, um ein elektronisches Covid-19-Impfzertifikat zu erhalten. Nach den Ausführungen des Senats des BayObLG …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es zu einer Verurteilung wegen eines Verstoß gegen § 29 BtMG kommt, kann nach Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Strafbarkeit die Frage, ob diese als Mittäter oder nur wegen Beihilfe zu bestrafen sind. Wie ist ein Täter wegen Beihilfe zu bestrafen ? Gemäß § 27 Abs. 2 StGB richtet sich die Strafe für den Gehilfen richtet nach der Strafdrohung für den Täter …
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20.06.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… auf diesem Wege rechtmäßig gemacht. Der Fall: Nach 12 Jahren Homeoffice zurück ins Büro Um das Ersetzen einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats ging es auch vor dem BAG. Was war zuvor passiert? Ein Arbeitgeber hatte …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in erster Instanz freigesprochen. Das Amtsgericht muss nun erneut verhandeln und feststellen, ob der Impfpass gefälscht war. Nach den Feststellungen des Celler Oberlandesgerichts setzte § 279 Strafgesetzbuch (StGB) für eine Strafbarkeit wegen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Landgericht München I, Urteil vom 29.10.2021 - 40 O 590/21 - Das Landgericht München I hat im zitierten Fall die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) wegen Umgehung …
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30.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dass der Arbeitgeber die Maßnahme wieder aufheben muss. Verlegung des Büros innerhalb der Stadtgrenze – muss Betriebsrat zustimmen? Im Fall vor dem BAG stritt der Betriebsrat eines Unternehmens mit dem Arbeitgeber. Man stritt wegen des Umzugs …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen gefälschten Impfpass vor. Er wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Gehorsamsverweigerung sowie des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse von der Amtsrichterin für schuldig befunden. Das Gericht ging von einem "hohen Grad …