870 Ergebnisse für WEG
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erhob am 2. Dezember 2021 gegen den Angeklagten vor dem Landgericht Hechingen wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke Anklage wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.20008, ZR 204/07).Das Vermiet-Unternehmen war in dem vom LG Augsburg entschieedenen Fall identisch ist mit der Reparaturwerkstatt. Aufgrund des Bestreitens …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Rechtsstellung als Soldat verliert gemäß § 48 Soldatengesetz, wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Somit endet bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Es gibt etliche Situationen, in denen Sie einen Anspruch auf Ihre Arbeitsvergütung haben, obwohl Sie nicht gearbeitet haben. Rechtlich spricht man von einem Annahmeverzugslohn oder einer Vergütung wegen Annahmeverzug. Die passende …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen einer versuchten Sexualstraftat, etwa wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wurde ? Grundsätzlich ist eine Verurteilung durch ein Strafgericht keine zwingende Voraussetzung, ein Schmerzensgeld zu erhalten. Das Opfer kann auchnach …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wenn wegen des gleichen Vorfalls bereits ein Strafverfahren mit einem Urteil oder Strafbefehl durchgeführt wurde, wird dieses nicht nur dem Verfahren beigezogen und auszugsweise verlesen. Nach § 84 WDO besteht eine Bindungswirkung …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von den Umständen des Einzelfalls ab. Am 05.02.2021 hat das Kieler Landgericht einen Soldaten wegen Vergewaltiigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsgründen zufolge vergewaltigte er nach einem Grillfest auf einem Truppenübungsplatz …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Amtsgericht war in erster Instanz der Ansicht, dass eine Subsumtion unter den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB von vornherein ausscheide, da dessen Anwendung im vorliegenden Fall wegen der Sperrwirkung der §§ 277 ff. StGB …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… worden sind. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises als rechtmäßig angesehen worden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21 …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 29.11.2012 ein Fahrzeug der Marke Audi, Typ A5 für EUR 41.168,07. Das Fahrzeug war mit dem Skandal-Motor EA 189 …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… günstig und ohne Aufsehen erledigt wird. Viele Soldaten meinen, dass dies auch für sie ein guter Weg sei und sehen nicht die Besonderheiten Ihres Status als Soldat. Auch eine geringe Geldstarfe kann innerhalb der ersten vier Dienstjahre …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Die Klagepartei erwarb am 04.12.2020 einen Mercedes Benz Transporter, Typ Vito als Gebrauchtwagen …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen eines Verdachts zulässig ? Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts für das Saarland schon wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden (Beschl …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das OLG München hat in einer Reihe von der Kanzlei Wawra und Gaibler geführten Verfahren, die auf Schadensersatz wegen dem Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen den Wohnmobil-Magnaten Fiat gerichtet …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verlauf des Verfahrens. Ist der Betroffene freigesprochen ergeben sich auch Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatz. Im vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall zeigte die Beklagte den Kläger zunächst wegen einer angeblichen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… beantragt. (2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in der zweiten Instanz die Berufung von Volkswagen zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Tübingen, das Volkswagen in der ersten Instanz zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte. Die Klagepartei erwarb …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… den Eilantrag des LG Düsseldorf zeigt, dass Preisgarantien auch nach wie vor eine Bindungswirkung haben und nicht einfach wegen steigender Beschaffungskosten außer Kraft gesetzt werden können. Die außerplanmäßige Erhöhung des Energieversorgers …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch, falls dies gewünscht ist, im Rahmen einer Erstberatung (249,90 €) telefonisch oder bei einem persönlichen Besprechungstermin mit Rat und Tat zur Seite. Rechtsverfolgung durch gerichtliche Geltendmachung bleibt manchmal das einzige Mittel. Auch wenn ggf. nur zur Titelsicherung bietet sich betrogenen Verbrauchern rechtlich kein anderer Weg.
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ihre Entlassung zurückgewiesen. Gegen die Polizistin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Sie soll mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und verkauft haben …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… diesen Anspruch i.S.d. Nachweisgesetzes. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Betriebe hier aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der Nachwirkungen der Covid-19 Pandemie hier wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes und der kurzen Fristen …
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12.08.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung? Grundsätzlich stellt sich die Frage: Ist es immer ein Grund für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung, wenn ein(e) Mitarbeiter*in einen Kollegen oder eine Kollegin sexuell belästigt …