870 Ergebnisse für WEG
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Allianz in der Kritik wegen Kürzungsklausel der Riester-Rente Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 5 BLc 11/22) daher die Vollstreckung einer Disziplinarbuße wegen Nicchtbefolgen des Befehls zur Impfung aufgehoben. Dem Soldaten wurde vorgehalten, bis zum 31. Mai 2022 den Impfstatus vorsätzlich nicht herbeigeführt zu haben. Zuvor wurde …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Soldat der Bundeswehr wegen einer Straftat verurteilt wurde, sind die Wehrdiszplinaranwaltschafte und Truppendienstgerichte grundsätzlich an die Feststellungen der Strafjustiz gebunden. Geregelt ist dies in § 84 Abs. 1 …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung des Betroffenen ist nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.12.2022 nämlich eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient nicht der Sanktionierung eines Verhaltens (so auch BayVGH SVR 2022 …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… wegen der Anpassungsklausel seines Vertrags. Angeblich ermöglichte diese Klausel der Versicherung, den Rentenfaktor und damit die Rente zu senken. Das LG Köln hat den Fall zugunsten des Kunden entschieden. Das Urteil untersagt der Zurich …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung ebenfalls als unzulässig eingestuft. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte dagegen die Freistellung von zwei ungeimpften Pflegekräften als rechtmäßig angesehen. Allerdings handelte …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… inwieweit eine einseitige Anpassung des Rentenfaktors durch die Versicherungen erlaubt ist, wenn die Gewinne der Kapital-Anlagen niedriger als gedacht ausfallen. Viele Riester-Kunden, nicht nur die der Zurich, sind wegen der undurchsichtigen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Mit Unterstützung einer erfahrenen Anwaltskanzlei wie BÜRGLER können Arbeitnehmer in der Regel eine höhere Abfindung erzielen, als sie es alleine könnten. Kündigungen wegen einer Langzeiterkrankung oder aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen sind häufig unwirksam. Arbeitnehmer können daher entweder ihren Arbeitsplatz zurückbekommen oder eine hohe Abfindung.
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
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24.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… und verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatzzahlung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Klagepartei erwarb am 21.08.2013 einen VW Tiguan als Neuwagen zu einem Kaufpreis von EUR 33.222,25. Das Fahrzeug …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Formulierung in einer Stellenanzeige eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bewirkt und eine Vermutung begründet, dass im Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren eine Benachteiligung des Bewerbers wegen seines Alters vorliegt, wurde …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil für einen Paukenschlag gesorgt und den Weg für Verbraucher geebnet, sich gegen Fahrzeughersteller wegen der unzulässigen Verwendung von Abschalteinrichtungen, insbesondere …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… wegen der Manipulationen bereits zu milliardenhohem Schadensersatz verurteilt. Der konkrete Fall des EuGH im Abgasskandal Der EuGH verhandelte den Fall eines Mercedes-Benz-Fahrzeugs mit einem Thermofenster . Das ist eine der umstrittenen …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Kündigung wegen einer Filial-Schließung, ist schnelles Handeln notwendig. Denn gemäß § 4 des Kündigungsschutz-Gesetzes (KSchG) hat die Kündigungsschutz-Klage innerhalb drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einzugehen. Andernfalls …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… waren vom BGH wegen rechtlicher Benachteiligung als rechtlich unwirksam eingestuft, die Banken zur Erstattung der Kosten für den Erbschein verurteilt worden. Zuletzt hatte der BGH sogar eine Sparkasse verurteilt, die unnötigen Kosten …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Dieser Aufforderung hat der Besitzer innerhalb 18 Monaten nachzukommen. Sonst droht die Stilllegung des Fahrzeugs. Seit 2019 wegen Abgasskandal 49 Rückrufe bei Mercedes 2015 wurde bekannt, dass VW in den Dieselskandal verwickelt ist. Der Konzern …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sind die Abgaswerte beim Test deutlich niedriger als im normalen Betrieb auf der Straße. Es gibt eine stetig wachsende Anzahl von positiven Gerichtsurteilen für Verbraucher. Diese haben Fiat zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022. Anlass der Pressemitteilung waren die Vollstreckung unter anderem von Durchsuchungsbeschlüssen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden wegen des Verdachtes des (teils) versuchten Betruges …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist die Kündigung nicht wirksam. Kündigungsgrund Eine Kündigung wegen Insolvenz ist nur möglich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 1 ll KSchG vorliegt. Das Insolvenz-Verfahren stellt keinen Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… München verurteilte 2022 angeblich einen ausbremsenden Fahrer wegen Nötigung und Beleidigung und erteilte zusätzlich ein Fahrverbot von drei Monaten. Grundsätzlich ist jeder Fall ein Einzelfall und gesondert zu betrachten. Gerichte nehmen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie jedoch sämtliche Fahrstreifen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Entscheidung vom 14.03.2022 - 2 RBs 31/22 festgestellt. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Galeria leitete nun eigenverantwortlich sein Insolvenz-Verfahren beim Amtsgericht Essen in die Wege. Bezüglich des weiteren Vorgehens gibt die Galeria-Leitung lediglich unklare Auskünfte. Das hat zur Folge, dass die Angestellten immer noch …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… an die Geschädigten Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie Kundendaten nicht ausreichend schützten. Gemäß Art. 82 DSGVO haben Opfer hierauf Anspruch . Betroffene dürfen daher keinesfalls den Weg zum Anwalt scheuen.
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt …