870 Ergebnisse für WEG
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… sind Sie nicht verpflichtet, einem freiwilligen Atemalkoholtest oder einem Urinschnelltest zuzustimmen. Zu einem Bluttest hingegen können Sie verpflichtet werden. Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Führens eines Fahrzeuges …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde. Auch Tieerhalter können wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar sein. Das Amtsgericht München verurteilte …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, wird gemäß § 15 WStG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wegen Fahnenflucht nach § 16 WStG macht sich strafbar, wer sich dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes entziehen oder die Beendigung …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… dass eine Verwendung von Thermofenstern grundsätzlich rechtswidrig ist. Jedoch hatten Verbraucher wegen der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte bislang nachzuweisen, dass es sich dabei um eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr möglich. Man spricht dann von der absoluten Fahruntauglichkeit. Wann ist man mit weniger Alkohol im Blut fahruntüchtig ? Voraussetzung für eine Verurteilung wegen relativer Fahruntüchtigkeit …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… zu berücksichtigen. Das deutsche Recht legt das Gericht so aus, dass ein Käufer-Schutz der Zulassungs-Vorschriften anerkannt wird. Das ermöglicht die Haftung wegen Fahrlässigkeit. Der BGH gibt die konkrete Umsetzung der Maßnahmen bekannt …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Unterschlagung oder der Diebstahl waren inzwischen verjährt. Das Amtsgericht verurteilte ihn allerdings wegen des Besitzes . Die Munition wurde bei ihm in seiner Wohnung entdeckt. Verurteilt wurde er weiterhin wegen unerlaubten Umgangs …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Bedeutung des EuGH-Urteils für unrechtmäßige Schufa-Einträge Ein immaterieller Schadensersatzanspruch gem. Art 82 Abs. 1 DSGVO wird in der Praxis häufig wegen unrechtmäßiger Schufa-Einträge geltend gemacht. Die Unrechtmäßigkeit eines Schufa …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat mit Beschluss v. 27.04.2023 (Az: 3 RVs 16/23) ein Urteil des LG Bielefeld wegen Vorlage eines gefälschten Impfpasses aufgehoben. Der Angeklagte hatte unter Vorlage eines gefälschten Impfausweises an einer Sitzung …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… beeinflussen. Mit seinem Urteil setzt das Gericht einen Meilenstein und ebnet den Weg für Schadenersatz-Ansprüche gegen Opel und zahlreiche weitere Automobil-Konzerne. Damit erhalten Verbraucher das Recht auf finanzielle Vergeltung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die dieselben Recht wie der Betriebsrat hat. Das Konzept der Kirche heißt „Dritter Weg“. Deswegen ruft die Gewerkschaft Ver.di die Kampagne ins Leben, um solche Ausnahme-Regelungen religiöser Gemeinschaften abzuschaffen. Ver.di fordert …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zählen das Grundgesetz (GG), aber auch Regelungen des Arbeits- oder Sozialrechts. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG regelt das Benachteiligungs-Verbot: Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung ist unzulässig. Das Allgemeine Gleichbehandlungs -Gesetz …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… als Schadensersatz und kann ihr Fahrzeug zurückgeben. EuGH: Fahrlässige Schädigung ausreichend Das LG Halle sieht einen Schadensersatz-Anspruch wegen Verwendung des unzulässigen Thermofensters als gegeben. Das Urteil basiert …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Ehegatten treffen, wenn dieser bewusstlos ist oder wegen einer Krankheit nicht selbst entscheiden kann. Dieses Not-Vertretungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die gesundheitlichen oder mit der Gesundheit im Zusammenhang stehenden Fragen …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist diese auf deren Wirksamkeit hin zu prüfen. Zudem ist zu prüfen, ob wegen unzumutbarer Härte ein Widerspruchsrecht gegen die ordentliche Kündigung besteht. Möchten Sie rechtlich geprüft haben, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… aus § 826 BGB, erst nach zehn Jahren ab Erwerb des Fahrzeugs. Daher ist es möglich, auch noch zehn Jahre nach Kauf eines Fahrzeugs Ansprüche wegen des Einbaus unzulässiger Abschalttechnik geltend zu machen. Das beweist das vorliegende Urteil …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Funktion fällt dieser Schutzmechanismus jedoch weg. Und genau diese Schwäche machen sich Betrüger zunutze. Beachten Sie deshalb folgende Tipps beim Bezahlen in Onlineshops: Wählen Sie nur sichere Bezahlmethoden , wie „Kauf auf Rechnung …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren gegenüber renommierten Dieselfahrzeugherstellern seine Rechtsauffassung verkündet: Einzelne Dieselfahrer können wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen Schadensersatz vom jeweiligen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… von verdeckten Überwachungs-Maßnahmen durch Arbeitgeber. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist jedoch vorgesehen, wenn es keinen anderen Weg gibt, den konkreten Verdacht einer Straftat im Unternehmen aufzuklären. Ebenfalls wird angestrebt …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Ahdnung wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgen. Dies entspricht bereits der Rechtslage in vielen Ländern des EU-Auslands. In Österreich ist die Unfallflucht beispielsweise nur eine Verwaltungsübertretung. Demnach wird die deutsche …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemeinsam besprechen wir die Erfolgschancen sowie das weitere Vorgehen. Stichworte: Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Kündigung wegen Corona-Impfung, Kündigungsschutz, Maßregelungs-Verbot, Impfpflicht
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Celle, Urteil vom 31.01.2023). Ursache für den Unfall war ein Defekt der Lichtanlage. Zudem funktionierten die Schranken nicht. Da die Sicht auf die Bahnstrecke wegen Bewuchses eingeschränkt war, hatte die PKW-Fahrerin den herannahenden Zug …