870 Ergebnisse für WEG
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bestritten. Der Fall aus Weiden ist aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Steffgen, der andere Fälle mit Impfpassfälschungen verhandelt hat, wegen der besonderen Stellung des Chefarztes nach innen und aussen als besonders zu bewerten …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… dass dies eine Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist und insoweit nicht zulässig ist. Denn entweder rechnet der Geschädigte seinen Schaden fiktiv, also nur nach den Werten eines Gutachtens ab, oder er wählt den Weg der Reparatur …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird die Bundeswehr den erfahrungsgemäß schnelleren Weg einer statusrechtlichen Entlassung nach § 55 SG wählen. Voraussetzung für eine Dienstenthebung ist zunächst, dass eine Dienstgradherabsetzung im Raum steht und der Dienstbetrieb …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Todes oder der Schenkung anfällt, ist zunächst die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage im Todesfalle ist gemäß § 10 ErbStG der Erwerb von Todes wegen. Der Erwerb von Todes wegen unterfällt immer dann …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen angeblich falscher Atteste von dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Zusätzlich …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und einer möglichen Entlassung ? Eine Entlassung aus der Bundeswehr ist gemäß § 55 Abs. 4 und 5 des Soldatengesetzes innerhalb der ersten vier Jahre bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitstat möglich. Im Einzelfall kommt …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Abgasskandal Verjährung Der Anspruch auf Restschadensersatz gründet sich auf §852 BGB. Dieser spezielle Schadensersatz verjährt entgegen dem Anspruch aus §826 BGB erst nach 10 Jahren, beginnend mit Erwerb des Fahrzeugs. Ansprüche wegen des Verbaus …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… konkreter Handlungsbedarf. Gehen sie solchen Vorwürfen nicht nach, laufen Sie selbst Gefahr wegen der Untätigkeit disziplinar geahndet zu werden. Neben Ermittlungen ist häufiig eine konfliktbedingte Versetzung zu verfügen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu begrenzen (oder einen Gewinn abzusichern). Diese Handelsstrategie kann an allen wichtigen Börsen für alle dort gehandelten Produkte (Aktien, Indizes, Derivate, Futures) eingesetzt werden. Wegen der Ausführungsbestimmungen einer Stop-Order …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… wegen arglistiger Täuschung, wenn der Arbeitnehmer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Abschluss des Anfechtungsvertrages genötigt wurde.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften eingesetzt wurde. Arbeitgeber, Geschäftsleute und sonstige Dritte waren nicht vom Schutzbereich der Vorschrift umfasst. Auch keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Umkleideräumen an- und abgelegt wird, sondern im privaten Bereich. Fahrt von der Wohnung zur Arbeit als Arbeitszeit? Auch das Zurücklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zurück sei nicht vergütungspflichtig …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 25.01.2022 (Az: Cs 4106 Js 15848/21) erstmalig eine Freiheitsstrafe wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe verhängt. Bei der Strafzumessung dürfe hier ausnahmsweise der generalpräventive Gesichtspunkt der Abschreckung strafschärfend …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… im vorliegenden Fall anschloss, führt eine Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis, wenn es bereits vollzogen worden ist, als von Anfang an nichtig zu sehen ist. Ausnahmsweise wirkt …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.04.2022 (Az: 3 C 9.21) auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ein Minderungsbetrag zwischen 5 und 50 Prozent des Tagesreisepreises pro Tag ohne Gepäck üblich ist. Ein Verbraucher kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (BGH, Urteil vom 23.10.2012 …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung …
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14.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… einigen, wie wirtschaftliche Nachteile für diejenigen abgefangen werden, die wegen der Betriebsstilllegung eine Kündigung erhalten. Die Spielräume dafür sind dabei grundsätzlich relativ groß. Werden sich Arbeitgeber und Betriebsrat …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen (Hindernisse bei der Berufung in das Dienstverhältnis) erkannt ist, insbesondere aber bei Vorliegens einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn sie von dessen Behörden stammen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 B 38/13). Die Anwaltskanzlei Steffgen ist seit über 20 Jahren in allen Fragen des Fahrerlaubnisrechts spezialisiert. Viele Verfahren, in welchen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt wurde, konnten nach Beauftragung der Kanzlei eingestellt werden.