45 Ergebnisse
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der Newsletterversand ist ein wichtiges Instrument des Marketing-Mix für viele Unternehmen. Dabei gibt es jedoch gesetzliche Vorgaben, die zwingend einzuhalten sind, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Geschieht dies nicht, kann es …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wie kann man die AGB bei Online-Gewinnspielen rechtssicher gestalten? Online-Gewinnspiele sind verlockend. Sie erhöhen die Reichweite und Aufmerksamkeit des Veranstalters und für den Teilnehmer besteht die Aussicht auf einen tollen Gewinn. …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Influencer haben sich etabliert. Als Influencer sollte man aber einige Pflichten kennen, die auf einen zukommen. Pflichten Für Influencer besteht nach § 5 TMG die Pflicht, die Kanäle mit einem Impressum auszustatten. Auch müssen diese ein …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmen sind schon seit Jahren in den Sozialen Medien präsent, andere haben diese Notwendigkeit jetzt erst erkannt. Für beide Gruppen gilt: Es ist nicht leicht die Spielregeln der Sozialen Medien zu verstehen und deren …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Im Internet können Betroffene auf vielfältige Weise angegriffen und in ihren Rechten verletzt werden. Beleidigungen, Verleumdungen, Falschdarstellungen und Mobbing stellen nur einen Teil des Spektrums dar, in dem andere Internetnutzer die …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Der Begriff der Abmahnung.... ...meint die Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Am weitesten verbreitet sind Abmahnungen im Arbeitsrecht (um die es in diesem Artikel nicht gehen soll) und Abmahnungen wegen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vielen Unternehmern ist nicht bewusst, dass der ungefragte Versand von Werbefaxen und -E-Mails an potentielle Kunden nicht erst dann rechtswidrig ist, wenn dies den Charakter einer "Massen- oder Wurfsendung" erreicht. Bereits das einzelne, …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wir alle erinnern uns an das Frühjahr 2018, als das Inkrafttreten der DSGVO viele Betreiber kommerzieller Webseiten in Panik versetzte. Die Betreiber dieser Seiten sahen sich zu Recht veranlasst, Datenschutzerklärungen auf ihrer Webseite …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In Zeiten, in denen immer mehr private Verlage um ausreichend Käufer für ihre Zeitungen und Zeitschriften bangen und insbesondere im ländlichen Raum kleine Lokalzeitungen vor zunehmenden Problemen stehen, ist zusätzliche staatliche …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Der BGH hat jüngst über die Haftung eines Onlinehändlers für Bewertungen seines bei Amazon angebotenen Produkts entschieden und sich dabei händlerfreundlich gezeigt. Dem Fall lag die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegenüber einem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Im Jahr 2019 gab es gleich eine ganze Reihe von Urteilen, die sich mit dem Thema der Werbekennzeichnung von Influencern beschäftigt haben. Ausgangspunkt waren fast immer mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, konkret: § 5a Abs. 6 …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Auf Handelsplattformen wie eBay finden sich sehr viele Personen, die mehr oder minder regelmäßig unterschiedliche Waren anbieten. Unternehmer stellen sich insbesondere bei dem Angebot neuer Waren durch Private oft die Frage, ob es sich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die einstweilige Verfügung ist eine prozessuale Maßnahme, um in kurzer Zeit einen Unterlassungsanspruch vorläufig durchzusetzen und ein langwieriges Klageverfahren eventuell zu umgehen. Was ist eine einstweilige Verfügung? Im …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die überwiegende Anzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz wird ohne gerichtliche Beteiligung beendet. In vielen Fällen geschieht dies nach entsprechender Abmahnung u. a. durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Das Wettbewerbsrecht ist eine streng reglementierte und bis in viele Details verästelte Rechtsmaterie. Sie hat u. a. das Ziel, den freien und fairen Wettbewerb zu sichern und gibt den beteiligten Akteuren die Mittel an die Hand, um selbst …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Wer (als Inhaber einer ausschließlichen Lizenz) behauptet, Inhaber einer Marke zu sein, handelt gegebenenfalls wettbewerbswidrig. Im Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die um irreführende …
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05.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Können Freundschaftsanfragen über Facebook wettbewerbswidrig sein? Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung für einen Elektrowecker …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine Bewertung Ihrer Person oder Ihres Unternehmens auf einem Bewertungsportal im Internet trifft nicht zu? Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen können schnell rufschädigende – bis hin zu existentiellen – Folgen für den Betroffenen …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie möchten …