24 Ergebnisse für Vertrag
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Peters
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung wird die Kilometerleistung des Fahrzeugs für die Vertragslaufzeit festgelegt. Nur selten wird der Leasingnehmer exakt die vertragliche Laufleistung bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen sein sollte, zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe …
18.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung vor, weil bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr der Unternehmer den Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, nicht unterrichtete. Neben der Abgabe einer …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil der Unternehmer die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gem. Art. 241 EGBGB nicht beachtet hat. Auf Grundlage des angeblichen …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 , entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben und die sich jetzt aus Angst vor weiteren Abmahnungen bereits vorbeugend schützen möchten. Viele Betroffene haben …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist das lange angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute endlich in Kraft getreten. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen werden sich einige Änderungen im …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf , Urteil vom 31.07.2013 , Az. 31 S 316/12 , zur Zahlung aus angeblichen …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall vertrieb …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Form der unterlassenen Urheberkennzeichnung berichtet (den Artikel finden Sie hier: …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht seit einiger Zeit im Auftrag der Universum Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Hintergrund ist immer das unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Dieser …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem zu Beginn der Woche vor allem die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller in Abmahnberatungen hier in unserer Kanzlei im Gespräch war, folgten ab Mittwoch wieder zahlreiche Anfragen betreffend die Kanzlei Waldorf Frommer aus München. …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Schutt Waetke geht im Auftrag der dtp entertainment AG gegen Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Cities XL 2012" vor. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist seit mehreren Jahren für verschiedene Rechteinhaber aus der Medienbranche tätig. Aktuell vertritt sie unter anderem die Tiberius Film GmbH & Co. KG. In deren Namen werden nun Abmahnungen wegen …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …