69 Ergebnisse für WEG
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23.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 65/17 mit dem Rückforderungsanspruch eines Schenkers wegen Verarmung. Der Kläger, ein Landkreis, verlangte von der Beklagten, der Tochter der Schenkerin, den Ersatz des Werts einer …
21.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin fordert von der Beklagten den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung, die durch den Verzicht auf ein Wohnungsrecht erfolgte. Die Eltern der Beklagten hatten dieses Recht zugunsten der Beklagten aufgegeben, nachdem sie …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Pflichtteilsverzichts als wucherähnliches Geschäft und dessen Auswirkungen auf die Vermächtniserfüllung abgewiesen. Im konkreten Fall schloss die …
09.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung, um den Verkauf eines Grundstücks, das ihrer verstorbenen Mutter gehörte, zu verhindern. Sie argumentierte, dass sie als Nacherbin durch das Testament ihrer Eltern eingesetzt sei. …
06.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 (Az. 2 U 46/09) behandelt die Gültigkeit eines sogenannten Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags im Zusammenhang mit einem unterstützungsbedürftigen Kind. …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Das klassische Berliner Testament ist eine spezielle Form eines gemeinschaftlichen Testaments, die vor allem in Deutschland verbreitet ist. Es wurde nicht in Berlin erfunden, sondern hat seinen Namen aufgrund seiner angeblichen Popularität …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
09.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied in der Angelegenheit (Aktenzeichen 2 Wx 55/20) über die räumliche Anordnung der Unterschrift bei einem eigenhändigen Testament. Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB muss die Unterschrift räumlich so platziert …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Der Voraus des verbliebenen Ehegatten ist ein rechtliches Konzept, das dem überlebenden Ehepartner ermöglicht, bestimmte Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke zu behalten, zusätzlich zu seinem Erbteil, wenn der andere Ehepartner …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser, bereits zu Lebzeiten über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod zu entscheiden. Im Gegensatz zum Testament entsteht beim Abschluss eines Erbvertrags sofort eine rechtliche Bindung. Was …
26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Ein …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Otto und das Kreuz mit den Kreuzchen Otto ist ein Sparbrötchen. Er hat sich im Internet ein Muster für eine Vorsorgevollmacht umsonst besorgt und die ihm passend erscheinenden Felder angekreuzt. Danach hat er seine Unterschrift vom …
12.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
„ Zwei Wochen Kapstadt auf Kosten des Chefs!?” Keine Geldleistung des Arbeitgebers ist mythenumwobener als das Urlaubsgeld. Habe ich einen Anspruch darauf, woraus ergibt sich dieser, oder handelt es sich doch um eine freiwillige Anerkennung …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität vieler Bürger, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Im Jahr 2021 betrug sie 5,0 Millionen. …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Autokauf ist nicht nur aufregend, sondern auch eine sehr emotionale Angelegenheit für viele Menschen. Es ist frustrierend, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – nachträglich mit seiner Kaufentscheidung unglücklich ist. In solchen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Simon
Sofern zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe zwischen den Eltern besteht, hat grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Für den Vater war es in dieser Konstellation früher relativ aufwendig, das gemeinsame Sorgerecht für das …
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04.07.2023
von Notar Roland Horsten
Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, in dem festgelegt wird, wie bestimmte gesundheitliche Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die betreffende Person nicht - mehr - selbst entscheiden kann. Es kann festgelegt werden, ob …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
Jeden kann es treffen. Situationen, in denen man nicht mehr selbst entscheiden kann. Vorübergehend oder dauerhaft. Nach einem Unfall oder wegen einer schweren Erkrankung, während eines Komas oder dauerhaft bei Demenz oder anderen …