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18.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Deutsche Bank zahlt Rechtsanwaltsgebühren und Nichtabnahmeentschädigung Was war passiert? Wir hatten bereits berichtet, dass unsere Mandantin erst aufgrund unserer Einschaltung endlich nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit bei der DSL Bank …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ihrer Kunden an Market-Maker Geld verdienen. Diese …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auf Rückzahlungen von Spieleinsätzen hoffen. Der Fall: Zur Entscheidung steht ein Fall von Sportwetten nach dem Glücksspielstaatsvertrag aus 2012 (GlüStV 2012) Der Fall ist übertragbar auf alle Onlineglücksspielanbieter …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Massenentlassungsanzeige, Sozialplan und die ungewisse Zukunft des Lieferdienstes Getir Als Spitzenreiter im Lieferservice feierte der türkische Lieferdienst Getir spektakuläre Triumphe, insbesondere in der Pandemie-Zeit. Die Marktposition …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen sind ein häufig verwendetes Mittel im Arbeitsrecht, um Arbeitsverhältnisse zu beenden, und diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Rechtsprechung zur Untervermietung: Ein umfassender Überblick Das Thema Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung, insbesondere in Einzimmerwohnungen, stellt ein rechtliches Dilemma dar, das in der jüngsten Zeit durch ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Urlaubs- und Reisezeit steht bevor, und für viele Menschen bedeutet das die Verwirklichung eines lang gehegten Traums: den Kauf eines Wohnmobils. Doch was passiert, wenn sich nach dem Kauf versteckte Mängel zeigen? In solchen Momenten …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Präventive Maßnahmen und Reaktionstipps bei Phishing-Versuchen In einer Ära, in der die Bedeutung digitaler Sicherheit zunehmend in den Vordergrund rückt, erreichen Phishing-Versuche – besonders jene, die auf Kunden renommierter …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bedeutung der aktuellen Gesetzgebung für Ihre Betriebsrente in 2024 In Deutschland bildet die Betriebsrente für zahlreiche Arbeitnehmer einen wichtigen Pfeiler der Altersvorsorge. Die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Von der Bewältigung eines Geldwäscheverdachts bis zur Aufhebung einer Kontosperre: Ein juristischer Leitfaden Im komplexen Geflecht des Bank- und Kapitalmarktrechts gleichen Kontosperrungen und die damit einhergehenden Kündigungen oft einem …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Leitfaden für die anstehenden Rückzahlungspflichten in NRW: Corona-Soforthilfen In Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17.03.2023 (4 A 1986, 1987 und 1988/22) gegen das Land NRW wurde festgestellt, dass nicht nur …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …