28 Ergebnisse für Bank

Suche wird geladen …

Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
Klimaaktivismus und Recht: Ein Fall von zivilem Ungehorsam und rechtfertigendem Notstand
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Fall: Klimaaktivist und Universität Ein Student und Klimaaktivist (A), glaubt, dass seine Universität (L) Geld bei einer Bank anlegt, die in nicht nachhaltige Gas- und Kohleenergieunternehmen investiert. Um auf die drohende …
Cum-Ex: Geldwäsche-Anklage gegen ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank abgelehnt
Cum-Ex: Geldwäsche-Anklage gegen ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank abgelehnt
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche …
Verjährung der Festsetzung bei der Erbschaftsteuer
Verjährung der Festsetzung bei der Erbschaftsteuer
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
Alleinerbenstellung bei Verteilung einzelner Gegenstände
Alleinerbenstellung bei Verteilung einzelner Gegenstände
| 13.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Beschl. v. 30.3.2022 – 5 W 15/22) reicht es auch bei Verteilung einzelner Nachlassgegenstände aus, wenn dem Bedachten die zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen …
Clever sparen: Vorsorgevollmacht statt Erbschein!
Clever sparen: Vorsorgevollmacht statt Erbschein!
| 31.12.2021 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer geerbt hat, muss seine Erbenstellung nachweisen. Dafür gibt es den Erbschein. Dessen Vorlage verlangt die Bank ebenso wie das Grundbuchamt. Den Erbschein erteilt das Nachlassgericht auf Antrag des Erben im sogenannten …
BGH bestätigt: Cum-Ex-Deals sind Steu­er­hin­ter­zie­hung
BGH bestätigt: Cum-Ex-Deals sind Steu­er­hin­ter­zie­hung
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Bonn hatte zwei britische Aktienhändler wegen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun bestätigt und die Revisionen verworfen (Urt. v. 28.07.2021, Az. 1 …
Cum-Ex-Skandal: BGH Verhandlung naht
Cum-Ex-Skandal: BGH Verhandlung naht
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) - das höchste deutsche Strafgericht - wird im Juni abschließend klären, ob die Cum-Ex-Deals strafbare Steuerhinterziehungen waren. Am 15. Juni wird der BGH die Revisionen verhandeln, welche gegen ein Urteil im …
Wie hilft das notarielle Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten?
Wie hilft das notarielle Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten?
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz …
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
EuGH-Urteil: Wer haftet wenn die Bankkarte verloren geht?
EuGH-Urteil: Wer haftet wenn die Bankkarte verloren geht?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Aktenzeichen: C-287/19) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, wenn sie ihre Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verlieren. Der EuGH entschied, dass der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen trägt, …
Bankhaus Maple verklagt Ernst&Young auf 195 Millionen Schadensersatz
Bankhaus Maple verklagt Ernst&Young auf 195 Millionen Schadensersatz
| 28.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das im Skandal rund um Cum-Ex in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Bankhaus Maple soll den Staat um einige Millionen Euro betrogen haben. Das Bankhaus verklagt nun die Unternehmensberatung Ernst&Young (EY). Diese soll für den Schaden …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
Lebensversicherungsbegünstigung auf wackligen Füßen: Widerruf durch Testament möglich
Lebensversicherungsbegünstigung auf wackligen Füßen: Widerruf durch Testament möglich
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Schenkungen auf den Todesfall sind beliebt, hauptsächlich in Form der Zuwendung einer Kapitallebensversicherung. Der Begünstigte konnte sich bisher sicher sein, das Kapital zu behalten, wenn nicht die Erben vor Auszahlung der Versicherung …
Digitaler Nachlass: Facebook-Konto für Erben gesperrt!
Digitaler Nachlass: Facebook-Konto für Erben gesperrt!
| 21.11.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!
Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen
Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundesgerichtshof erleichtert und verbilligt jetzt den Erbnachweis. Der kann auch durch die Vorlage eines eigenhändigen Testaments geführt werden. Den teuren und erst in einem langwierigen Verfahren zu erlangenden Erbschein darf die …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse - Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkasse - Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 04.03.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss die Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) entschieden. Der Kunde der Sparkasse hatte die finanzierte …
Die Mietsicherheit als Barkaution
Die Mietsicherheit als Barkaution
| 09.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
Mandanten wollen den Fachanwalt
Mandanten wollen den Fachanwalt
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Zeit des Allrounders ist zu Ende gegangen. Aus der Zahl von inzwischen 20 Fachanwaltschaften kann der Mandant inzwischen den Spezialisten für genau sein Rechtsproblem aussuchen. Der Trend zur Spezialisierung hält an. Die …
Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht - sein Gläubiger erst recht nicht
Der Pflichtteilsberechtigte hat kein Recht auf Grundbucheinsicht - sein Gläubiger erst recht nicht
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Manch ein Pflichtteilsberechtigter kann es kaum erwarten: womit kann er „rechnen", wenn ja, wann ist es endlich soweit? Der Erblasser lehnt jeden Kontakt ab und gibt keine Auskunft. Die Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis. Immerhin kann …
Der Schatz im Kamin
Der Schatz im Kamin
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein wahrer Glückskauf - nicht wegen des günstigen Preises. Bei den Umbauarbeiten findet der glückliche Neu-Eigentümer in einem Wandkachelofen zwei Stahlkassetten. Inhalt: Bargeld in Höhe von 303.700 DM. Und nun? Ein Rechtstipp von Anton …
Eheleute: Raus aus der „Oder-Konto-Steuerfalle!“
Eheleute: Raus aus der „Oder-Konto-Steuerfalle!“
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos Junge Eheleute sehen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos bei der Bank als Zeichen besonderer ehelicher Solidarität. Oft folgen sie aber auch nur einem nicht ganz …