35 Ergebnisse für Zustellung
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Einspruch gegen Bußgeldbescheid einlegen ! Wenn Sie zu schnell gefahren, eine rote Ampel überfahren, zu dicht aufgefahren oder mit Handy am Steuer unterwegs gewesen sind, dann kommt meist ein Bußgeldbescheid zu Ihnen nach Hause. Was Sie …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Gesellschafterhaftung: GmbH & Co. KG und die Notwendigkeit für Handlungs- und Zustellungserfordernis Die GmbH & Co. KG ist eine in der deutschen Unternehmenslandschaft weit verbreitete Rechtsform, die die Vorteile einer …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Im Todesfall treten eine Vielzahl an rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen auf. Nicht nur, dass die Erben häufig mit dem Umfang der Nachlassabwicklung stark eingebunden sind. Auch die steuerlichen Geschehnisse sollte …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Gesellschaftsanteil einer GmbH Der Geschäftsanteil einer GmbH verbürgt die Mitgliedschaft an der GmbH an sich und eröffnet hierüber dem Anteilsinhaber die Gesellschafterrechte in einer GmbH. Nur wer Inhaber eines …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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16.09.2022
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Trennung laufen häufig gemeinsam aufgenommene Kredite noch weiter. Nicht selten müssen hier die Gerichte Streitigkeiten entscheiden. Hat das Ehepaar gemeinsam Schulden für eine Wohnung getilgt, die aber nur einem der beiden …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich seinen Aufenthalt zu haben oder wenn er sich tatsächlich dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seinem Beschluss vom 6.11.2019 hat der BGH eine bislang in Rechtsprechung und Schrifttum noch ungeklärte Frage zum Zugewinn beantwortet. Die Ehefrau erwarb vor Eheschließung ein Hausgrundstück, das den Ehegatten in der Folgezeit als …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14 hat der BGH entschieden, dass die Geltendmachung des großen Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist einen Missbrauch des Mahnverfahrens …
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07.01.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland in der Mindestlohn. Danach haben weite Teile der Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 € brutto pro Stunde. Das Mindestlohngesetz enthält in § 24 Abs. 2 eine …
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Regelungen über sogenannte Ausschlussfristen. Obwohl die Rechtsfolgen des Verpassens einer Ausschlussfrist gravierend sein können, ist nicht jedem der Begriff Ausschlussfrist geläufig. …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Kündigung ist nicht die angenehmste Sache der Welt, besonders nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Da greift so mancher schon mal ganz tief in den Zauberkasten und denkt, mit einer Annahmeverweigerung hat er etwas bewegt. Das BAG …
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24.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde. …
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19.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zum Thema Ansprüche aus dem AGG und die entsprechende Fristenwahrung hat das BAG am 22.05.2014 (8 AZR 662/13 ) eine Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern wahrscheinlich die Gesichtszüge erstarren lässt. Im vorliegenden Fall ging es um …