194 Ergebnisse für Amtsgericht

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Gesellschaftsregister: Zweck der „eGbR“ muss nicht eingetragen werden
Gesellschaftsregister: Zweck der „eGbR“ muss nicht eingetragen werden
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Robin Kern
Inkrafttreten des MoPeG zum 01.01.2024 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: „MoPeG“), wurde ein neues Gesellschaftsregister eingeführt, das in Aufbau und Funktion mit dem Handelsregister …
Strafbefehl – Was tun?
Strafbefehl – Was tun?
| 06.08.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Das erwartet Sie: Der Strafbefehl verhängt eine Strafe, ohne dass eine Hauptverhandlung (Gerichtsverhandlung) notwendig ist. Es wird unterstellt, Sie hätten die Tat gestanden und die Strafe akzeptiert. …
Der Räuber Hotenplotz Abmahnung Frommer Legal für die Studiocanal GmbH
Der Räuber Hotenplotz Abmahnung Frommer Legal für die Studiocanal GmbH
| 01.07.2024 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Studiocanal GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den recht neuen Film Der Räuber …
Getrenntlebend - was nun ?
Getrenntlebend - was nun ?
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Was heißt „Getrenntleben“? Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er …
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
BGH schützt Immobilien-Interessenten vor Reservierungsgebühr
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
Strafbefehl erhalten - was tun? - Das Strafbefehlsverfahren
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
Was tun bei einer Klage oder einem Mahnbescheid von Digirights / Burgschild Inkasso?
Was tun bei einer Klage oder einem Mahnbescheid von Digirights / Burgschild Inkasso?
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Im November rollte eine riesige Inkasso-Welle quer durch Deutschland. Zahlreiche Betroffene, welche zumeist vor einigen Jahren eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Firma Firma DigiRights Administration GmbH erhalten …
Die Informationen zu Verfahren nach dem Todesfall eines Erben in der Türkei
Die Informationen zu Verfahren nach dem Todesfall eines Erben in der Türkei
| 06.12.2023 von Avukat Bahar Özmen
(Das Beispiel wurde wie folgt genommen: Im Falle des Todes einer Person bleiben der Ehegatte und zwei Kinder als Erben übrig.) 1. Erbschaftsanteile nach dem türkischen Zivilgesetzbuch Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass sich der …
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
📜 I. Übersicht Die Zwangsvollstreckung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem der Staat eingeschaltet wird, um die Ansprüche eines Gläubigers durchzusetzen. Ein Gläubiger darf nicht eigenmächtig handeln, um seine Forderungen zu realisieren. …
Was Sie über den Vorwurf des Versendens von "Dickpix" wissen müssen - Freispruch!
Was Sie über den Vorwurf des Versendens von "Dickpix" wissen müssen - Freispruch!
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
Mahnung der DIS Deutsche Inkasso Service im Auftrag von CopeCart - Forderung aus Coaching Vertrag
Mahnung der DIS Deutsche Inkasso Service im Auftrag von CopeCart - Forderung aus Coaching Vertrag
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
In den letzten Monaten melden sich vermehrt Betroffene, die ein Schreiben der DIS Deutsche Inkasso Service GmbH aus Hamburg erhalten haben. Darin bezeichnet sich das Inkassobüro als Kooperationspartner der Diagonal Inkasso GmbH. Die DIS …
Haus Schönblick GmbH - Klage wegen Rückerstattung vereinnahmter Zusatzleistungen
Haus Schönblick GmbH - Klage wegen Rückerstattung vereinnahmter Zusatzleistungen
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
Robert Kneschke und Anwalt Deubelli (SLD) - Abmahnung und Klageabweisung vom AG München
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
Getrenntleben in gemeinsamer Wohnung
Getrenntleben in gemeinsamer Wohnung
| 10.02.2023 von Rechtsanwältin Eva Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten für mindestens ein Jahr Voraussetzung. Tatsächlich lässt sich dies manchmal gar nicht so einfach umsetzen, weil das Geld für einen Auszug oder die Finanzierung einer eigenen …
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Schneller zurück in ein schuldenfreies Leben
Schneller zurück in ein schuldenfreies Leben
| 21.06.2022 von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Seit dem 01.10.2020 gilt das neue Gesetz zur Privatinsolvenz. Für überschuldete Haushalte ist dies ein entscheidendes Datum. Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, kann bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Das Verfahren wurde somit …
Was kostet ein Anwalt / eine Anwältin?
Was kostet ein Anwalt / eine Anwältin?
| 19.04.2022 von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
Schufaeinträge
Schufaeinträge
24.03.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schebur
Wie lange darf in der Schufa das Merkmal der erteilten Restschuldbefreiung gespeichert und verwertet werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig Holstein vom 2. Juli 2021 - 17 U 15/21führt dazu aus, dass die Erteilung der …
§ 184b StGB - Strafverteidigung beim Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB - Strafverteidigung beim Tatvorwurf Kinderpornografie
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …
„Wenn ich mir keinen Anwalt leisten kann, bekomme ich einen Pflichtverteidiger!“ Richtig oder Falsch?
„Wenn ich mir keinen Anwalt leisten kann, bekomme ich einen Pflichtverteidiger!“ Richtig oder Falsch?
| 14.10.2021 von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
Schriftliches Vorverfahren | Rechtsanwalt | Heidelberg
Schriftliches Vorverfahren | Rechtsanwalt | Heidelberg
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch bevor die Klage dem Beklagten zugestellt …
Erbengemeinschaft | Immobilien | Rechtsanwalt
Erbengemeinschaft | Immobilien | Rechtsanwalt
| 19.04.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Erbengemeinschaft und Immobilien Gibt es nach einem Todesfall mehrere Erben, sei es nach der gesetzlichen Erbfolge, sei es durch Bestimmungen im Testament, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Bei einer Erbengemeinschaft handelt es sich um …