48 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Dem Arbeitgeber ist de lege lata untersagt im Betrieb oder Kundenkreis über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin zu berichten. Eine Weitergabe dieser Information bedarf der Zustimmung der betroffenen Mitarbeiterin. Nicht alle …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber, die Google Fonts einbinden, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall, der zu …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
„ Wenn ich das mal vorher gewusst hätte!“ Dieser Satz gewinnt bei Ärztinnen und Ärzten im Berufsalltag immer mehr an Bedeutung. Neue Vorschriften und Rechtsprechung häufen sich, die Zeit der Ärzte zur Information neben der Arbeit minimiert …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Google Fonts / Abmahnwelle Haben Sie eine Abmahnung erhalten wegen eines Datenschutzverstoßes? Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in unerlaubter Weise über das Unternehmen Google eine Schriftart bei der Gestaltung Ihrer Webseite verwendet …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB stehen nicht selten in Zusammenhang mit heimlichen Bild- und Videoaufnahmen, welche durch …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Das „Teilen“ von Informationen bedarf in der digitalen Welt nur noch eines „Klicks“ – durch Social Media und Messenger können Informationen und digitale Publikationen heute rasend schnell exponentiell verbreitet werden. Dies …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Blees
Cyber-Mobbing - Was ist das eigentlich ? Unter „Cyber-Mobbing“ (auch als „Cyber-Bullying“ oder „Internet-Mobbing“ bezeichnet) versteht man das Diffamieren, Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen anderer Menschen mittels elektronischer …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Urlaubsfreude etlicher Deutscher hat vor wenigen Tagen einen ganz erheblichen Dämpfer erhalten. Mit Spanien und den Niederlanden wurden zwei beliebte Urlaubsziele zu sog. „Hochinzidenzgebieten“ erklärt. Für diejenigen, die jetzt aus …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Ein Lied, ein Album und andere Musikstücke sind heute durch Streamingplattformen und dem schnellen Austausch über das Internet jederzeit und überall auf der Welt abrufbar. Künstler, Komponisten, Bands und andere professionelle …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Bilder von Mitarbeitern für das eigene Marketing zu verwenden, ist eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen nah am Kunden zu erscheinen. Die Mitarbeiter schaffen ein Vertrauen zum Kunden, insbesondere wenn das Unternehmen …
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13.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen grundsätzlich für zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Zwar ist das permanente …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 – mit der Frage zu befassen, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftungsprozess herangezogen werden können, oder ob diese unzulässig seien. …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 C 928/16, entschieden, dass eine Kamera auf einem Privatgrundstück entfernt werden muss, wenn diese auch einen angrenzenden Anliegerweg filmt. Das Gericht folgt damit …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Digitaler Nachlass Nach §1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge automatisch das ganze Vermögen auf die oder den Erben über. Aber was passiert eigentlich mit den digital gespeicherten Daten? Dies ist …
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22.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kamera-Attrappe ja oder nein? Das Amtsgericht Schöneberg (Az.: 103 C 160/14) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Einbau einer Kameraattrappe im Mietshaus durch den Vermieter erlaubt ist. Hintergrund der Entscheidung war, dass der …