26 Ergebnisse für Rücktritt
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In einer Welt, die von sozialen Medien und Influencern geprägt ist, haben sich zunehmend neue Geschäftsfelder entwickelt. Eine dieser Möglichkeiten besteht in der Tätigkeit als „Coach“, um sein Wissen und seine Erfahrungen an andere …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr K. stornierte am 07.03.2020 seine ab dem 14.04.2020 geplante Italien-Reise. Der Veranstalter akzeptierte die Stornierung, erhob jedoch Stornogebühren gemäß seiner AGB. Einen kostenlosen Rücktritt des Kunden lehnte der …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Hier gehen wir auf Fragen ein, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. 1. Kurzarbeitergeld …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten …
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15.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben Anleger als Kapitalanlage eine Beteiligung an einem offenen oder geschlossenen Immobilienfonds erworben. In einigen Fällen wurde der Erwerb über ein Darlehen finanziert. Die Anleger haben sich teilweise über …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
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16.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie zu erwarten war, beschäftigt der VW-Abgasskandal nunmehr bundesweit die Gerichte. Die ersten Entscheidungen liegen bereits vor, wobei sich die Ergebnisse ganz erheblich voneinander unterscheiden. Über einige der Urteile wollen wir …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 15.04.2015, Az.: VIII ZR 80/14) mit der Frage befassen müssen, welcher (rechtlichen) Bedeutung die Formulierung „HU neu“ in einem Pkw-Kaufvertrag zukommt: …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau T. schreibt: „Wir hatten bei Nicko-Tours eine Reise gebucht. Die sollte im Juli beginnen. Im Februar hatten wir eine Anzahlung getätigt. Nun wussten wir nicht, ob die gebuchte Reise noch stattfindet. Wir sind total verunsichert und …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder bezeichnen die Banken, wenn Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben, diesem plakativ als Widerrufs-Joker. Das Widerrufsrecht ist jedoch nur eine Möglichkeit des Verbrauchers sich mithilfe der Widerrufserklärung …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Oft kommt es nach einer erfolgreichen Vermittlung von Immobilien zum Streit über die Maklerprovision (Courtage). In vielen Fällen geht es dabei um die Höhe der Maklerprovision. Sind 3, 5, 12 oder 24 % durchsetzbar? Zum Maklerrecht …