15 Ergebnisse für Vertrag
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
Ein häufiges Missverständnis unter Unternehmern betrifft die Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Bereich Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht verbunden sind. Es ist essenziell zu …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ein Sachmangel liegt vor bei Abweichungen der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Für die Sollbeschaffenheit ist in erster Linie die vereinbarte bzw. die im Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit maßgeblich. Fehlt es an beidem, kommt es darauf …
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18.02.2022
von Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust
Vorsorgevollmacht? Betreuungsverfügung? So etwas brauche ich doch nicht! Oder etwa doch? Neuregelung für Ehegatten ab 1.1.2023 Vorsorgevollmacht oder gar Altersvorsorgevollmacht – für die Jüngeren unter Ihnen sind das Begriffe, welche man …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Im Laufe dieses Jahres haben verschiedene Landgerichte (u.a. Landgericht Coburg, Landgericht Meiningen, Landgericht Paderborn, Landgericht Aachen, Landgericht Nürnberg-Fürth, Landgericht Gießen) zugunsten von Spielern entschieden und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Ältere Prämiensparverträge der Sparkassen enthalten in der Regel eine unwirksame Zinsanpassungsklausel. Wer einen solchen Vertrag hat, sollte von seiner Sparkasse eine Zinsnachberechnung verlangen. Die richtige Berechnung der zu zahlenden …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kfz-Haftpflichtschäden treten gleichgelagerte Probleme auf. So kann es durchaus passieren, dass der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Besichtigung des …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
In §§ 651a ff BGB ist der „Reisevertrag“ geregelt. Wenn Sie einen Reisevertrag abgeschlossen haben (1.), etwas auf der Reise schiefgelaufen ist (2.) und Sie Ihre Obliegenheiten im Rahmen dieses Vertrages beachtet haben (3.), dann haben Sie …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Walter
Wer zur Miete wohnt, hat oft ein Interesse daran, möglichst nie wieder ausziehen zu müssen. Wer hingegen eine Wohnung vermietet, hat nicht selten ein Bedürfnis, seinen Mieter loszuwerden. Beide Seiten haben ihre guten Gründe und in der …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
BGH: Höhe des Gebots bei eBay kein Indiz für Plagiat Das Urteil des BGHs vom 28. März 2012 (VIII ZR 244/10) betrifft einen Fall, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob ein Kauf eines besonders wertvollen Gegenstands, hier ein Handy …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
Ein Autounfall, ein Freizeitunfall, z. B. der Sturz von einem Pferd, eine durch einen Dritten zugefügte Körperverletzung und eine nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Behandlung haben gemeinsam, dass oft ein beachtlicher …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Viele Standmitteilungen der Lebensversicherer erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017, Az. 2-06 O 375/16 , entschieden, dass die Alte Leipziger …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche gut begründete Entscheidungen u. a. vom Landgericht Würzburg und vom Landgericht Nürnberg vor, in denen neben dem Vertragshändler auch die Fahrzeughersteller verurteilt wurden, das „manipulierte“ Fahrzeug …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
Alles wird teurer – das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System der Mieterhöhung und die verschiedenen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die von vielen Banken im Vertragswerk erhobene Bearbeitungsgebühr für Privatkredite und aktuell auch die von den Bausparkassen verlangte Darlehensgebühr für Bausparkredite …