26 Ergebnisse für WEG
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Voraussetzungen und Länge Sperrzeiten sind in § 159 SGB III geregelt. Je nach Schwere …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Tom Pissarek
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist eine erneute Krankheit eines Arbeitnehmers nach 6 Wochen. Dazu gibt es nun eine Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht. Eine Arbeitnehmerin war aufgrund ärztlich attestierter …
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31.10.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
1. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – entschieden, dass die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD 2010, der zufolge sich der …
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25.05.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Kann die Urlaubserteilung mit einem einseitigen Widerrufsvorbehalt oder einer Vereinbarung zum Widerruf verbunden werden? Der Arbeitgeber erteilt den Erholungsurlaub regelmäßig durch Abgabe einer Freistellungserklärung. Der Arbeitgeber muss …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Sind alle Testamente uneingeschränkt wirksam? Es ist durchaus möglich, dass Testamente unwirksam sind. Die Rechtsprechung kennt hier diverse Beispiele: Ein Testament kann unter anderem dann unwirksam sein, wenn es nicht lesbar ist oder …
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10.01.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
In der täglichen Praxis musste ich feststellen, dass bei vielen Arbeitnehmern Unsicherheit im Hinblick auf die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht; sei es, was Beginn und Dauer, neue Erkrankung, …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall der …
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07.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ein klassischer Sachverhalt bei Strafverteidigungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist die Beitreibung von Drogengeldern mittels Anwendung von Gewalt, gerne auch unter Verwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen …
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30.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der sich aus den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ergebende Kindesunterhalt umfasst den notwendigen allgemeinen Lebensbedarf, den Elementarbedarf, des Kindes. Hierunter fallen z. B. Aufwendungen für Ernährung, Wohnen, Bekleidung, Bildung, …
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03.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Kündigung kann aufgrund einer Alkoholerkrankung als personenbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose, dass der Arbeitnehmer wegen …
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16.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach ständiger Rechtsprechung kommt eine Erstattungspflicht für Detektivkosten auch in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichen Vertragsverletzung führen, die eine deswegen …
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07.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Immer mehr Deutsche haben eine Immobilie im Ausland. Meist handelt es sich um Feriendomizile in schönen Gegenden wie dem Gardasee, der Toskana oder auf Mallorca. Auch Geldanlagen im Ausland sind keine Seltenheit. Oft halten sich deutsche …
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02.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 3.12.2014, AZ. II ZB 181/13 mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind beschäftigt. Es ging um die …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Es kommt vor, dass Bauherr und Bauunternehmer sogenannte "Ohne-Rechnung-Abreden" treffen, wonach ein Teilbetrag der Vergütung "schwarz" gezahlt wird und dadurch Umsatzsteuer, Einkommen- und Gewerbesteuer "gespart" werden sollen. Es handelt …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.10.2013 (Az. IV ZR 98/12) gleich über 2 Kernfragen des privaten Unfallversicherungsrechts zu entscheiden, nämlich zum einen über die Frage, wann ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Zum anderen war …
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18.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht ist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis eine MPU erforderlich. Viele Mitbürger scheuen die MPU und wollen über eine EU-Fahrerlaubnis …
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14.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 soll auf eine Problematik hingewiesen werden, die nicht nur von Arbeitnehmern schwer nachzuvollziehen ist. Es geht um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, …
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04.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Häufiger als man denkt, kommt es zu Wohnungsbränden. Der Auslöser findet sich oft in der Küche. Bratpfanne, Toaster oder Mikrowelle – wo Hitze erzeugt wird, kann es zu einem Brand gekommen. Als …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Verhalten, erklärt werden. Das gilt auch bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme, wenn die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
In Zusammenhang mit den Abmahnungen wegen angeblich urheberrechtswidrigen Streamings auf dem Internetportal Redtube.com verweisen wir auf eine Stellungnahme des BMJ auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei. Laut Bericht der …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Stefan Rathsack
Wir möchten auf ein Urteil des OLG Nürnberg vom 03.12.2013 (Az. 3 U 348/13) zur Impressumspflicht auf Facebook hinweisen. Das OLG Nürnberg hat in diesem Fall entschieden, dass die massenhafte Abmahnung wegen Verstöße gegen die …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der …
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02.09.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Etwa 9 Millionen Menschen sollen in Deutschland ihre sozialen Netzwerke auch während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken nutzen. Dabei ist Facebook mittlerweile zum Synonym für die Vielzahl sozialer Netzwerke geworden. Offenbar verleiten …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der …