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15.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Damit verhindert wird, dass jemand Erbe wird, der beispielsweise den Tod des Erblassers herbeigeführt hat, enthält das Erbrecht Regelungen zur Erbunwürdigkeit. 1. Gründe der Erbunwürdigkeit Bestimmtes Fehlverhalten des Erben führt zu seiner …
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08.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Oktober 2010 eine Entscheidung zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit getroffen. Darauf verweist der …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 ( Az. 231 C 12827/09) entschieden, dass bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden muss, will man gegen die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht umschließt das Testament sämtliche Rechtsnormen, wodurch Vermögensrechte und Vermögenspflichten aus dem Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Neben dem Erbvertrag ist das Testament die zweite Form einer …
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14.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Regel übernehmen die Eltern die Vormundschaft des eigentlichen Erben bis zur Volljährigkeit. Andernfalls müssen bei minderjährigen Erbberechtigten die gesetzlichen Vertreter eine Berechtigung erhalten, das Erbe in Vertretung des …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe berechtigt, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles widergibt. Einen Erbschein muss in der Regel nur …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine BGB-Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich begründet und ist auf lange Dauer angelegt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Erbengemeinschaft ist im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft nicht rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Frage 4: Was passiert, wenn man für den Todesfall keine Regelung getroffen hat? Zur Klärung der Erbfolge wird zuerst nach der Existenz einer „Verfügung von Todes wegen" gefragt. Das kann ein Testament oder ein Erbvertrag sein. Nur wenn …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten Nachlass (den sog. Erbteil oder …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen, in denen …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit dem Thema Erbrecht kommt jeder einmal in Berührung. Oft ist es verbunden mit negativen Empfindungen; kaum einer beschäftigt sich damit, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Doch gerade auf diesem Gebiet sind Rechtskenntnisse …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines zentralen Registers für Testamente vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/2583- Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit von der …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Testierfähig ist jeder Erwachsene, d.h. er kann ein privatschriftliches Testament ohne Notar abfassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass er keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen hat, …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bereits im Testament oder Erbvertrag kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, welchem unterschiedliche Aufgaben zugewiesen werden können, je nach Anordnung im Testament. Das Amt des Testamentsvollstreckers wird in der Regel …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Testamentseröffnung geschieht in der Regel am zuständigen Nachlassgericht. Hierbei wird der letzte Wille des verstorbenen Erblassers offiziell kundgetan. Dabei wird der Inhalt des Testaments vor allen Beteiligten verlesen und somit …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausstellung eines Totenscheins Ereignet sich der Tod nicht im Krankenhaus, muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt. Sterbefall-Anzeige Jeder Todesfall ist dem Standesamt anzuzeigen. Die …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der wichtigste Baustein einer durchdachten Nachlassplanung ist ein sorgfältig erarbeitetes Testament oder ein Erbvertrag. Aber auch andere Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Schenkung zu Lebzeiten, sollten genutzt werden, um die beste Lösung …