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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei!
Vorliegend befuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub.
Kann dieser Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise aufgrund einer …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Möglichst selbstbestimmt leben. Das ist das Ziel vieler alter, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Damit dieses Ziel leichter Realität wird, will die Bundesregierung das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) einführen, das …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Urheberrechtsverletzungen findet man im Internet an jeder Ecke. Was passiert aber, wenn man auf eine Seite verlinkt, auf der das Urheberrecht verletzt wird, z.B. weil dort z.B. ein geschützter Text wiedergegeben wird.
Klar ist, dass …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann mir gekündigt werden, weil ich nach Ablauf der 6 Wochenfrist, - ich bin seit mehr als 6 Wochen krank, keine Krankmeldung mehr an den Arbeitgeber geschickt habe? Meine Krankenkasse hat mir gesagt, ich müsse dies nicht tun.
Zunächst …
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25.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. …
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24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit Differenzialklauseln versuchen Gewerkschaften, eine Besserstellung ihrer Mitglieder im Vergleich zu nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern tarifvertraglich zu verankern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Auch Teilzeitbeschäftigten steht bei Erreichen der entsprechenden Voraussetzungen eine tarifliche Funktionszulage zu. Die gesetzlichen Voraussetzungen sichern einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Lohn und Arbeitsentgelt mindestens in …
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24.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann vorliegt, wenn Mitunternehmeranteile (und nicht wie üblich die Grundstücke selbst) an mehr als drei am Grundstücksmarkt …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eheleute können, wenn sie sich scheiden lassen möchten, den Versorgungsausgleich durch einen Notarvertrag ausschließen lassen. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein solcher Ausschluss nur wirksam ist, wenn der Notarvertrag zum Zeitpunkt …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Für die Reparatur eines Gebrauchtwagens muss ein Käufer nicht bezahlen, wenn die Rechtslage und die vertraglich garantierten Leistungen des Autohändlers nicht übereinstimmen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Von einer Eigenkündigung kann selbst bei Mobbing nur abgeraten werden Besprechung des BAG Urteils (2 AZR 894/07) vom 12.03.2009 zur Eigenkündigung. Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ob Sie noch weitere Lohnansprüche haben, entscheidet sich danach, ob Sie gegen die fristlose Kündigung vorgegangen sind, oder nicht. Vergessen Sie, gegen die Kündigung vorzugehen, so wird diese unangreifbar. Es wird also unterstellt, dass …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend verursachte die Ehefrau des Versicherungsnehmers mit dem von ihm haftpflichtversicherten Pkw infolge von Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, wobei sie mehrere Autos beschädigte. Es entstand eine Schaden von über 10.000,- €. …
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23.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Steuerhinterziehung und deren Bekämpfung ist in den Medien derzeit sehr populär. Das Bundesfinanzministerium hat am 13.01.2009 einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines wohlwollenen Arbeitszeugnisses. Auf Verlangen des Arbeitnehmers hin hat das Arbeitszeugnis neben der …
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19.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Eltern erhalten im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakets II pro Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100,00 €. Der Bonus wird nicht mit Sozialleistungen verrechnet. Allerdings wird er im Rahmen der …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren …