2.752 Ergebnisse
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Aktuelles zu dem Rechtstipp vom 15.04.2008 : Das Bundesverfassungsgericht verweist betroffene Vertragsärzte auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Regelung zur Zulassung von Fachambulanzen …
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08.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Übergewicht, Depression, Herzinfarkt oder eine Verletzung bei einem Arbeitsunfall - reicht in diesen Fällen die ärztliche Behandlung zur Genesung nicht aus, können Patienten eine Kur machen. Mit medizinischen Vorsorge- und …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Keine Anrechung von Verpflegungsgeld Wird vom Arbeitgeber ein steuerfreies Verpflegungsgeld gezahlt, so darf es nicht als Einkommen bei der Berechnung von …
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30.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Teil (SGB II) erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kurz ALG II, nur derjenige, der hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist hierbei, wer seinen Lebensunterhalt nicht …
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24.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung haben beim Vorliegen einer Berufskrankheit Ansprüche auf Leistungen ihrer Berufsgenossenschaft, die im Falle einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit bis hin zur Gewährung einer …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsfall sofort melden Mit einer Hausratversicherung lassen sich Schäden aus einem Raub absichern. Steht in der Police, dass der Versicherte der …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Aus diesem aktuellen Anlass informiert das anwalt.de-Redaktionsteam, welche neuen Ansprüche Arbeitnehmer haben, die sich eine berufliche Aus-Zeit für die Pflege eines …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hält man seine Kündigung in Händen, fällt es schwer, einen klaren Kopf zu bewahren. Doch Arbeitslosen bleibt nicht viel Zeit. Sie müssen sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten setzen sie die staatliche Unterstützung aufs …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV-Leistungen erst ab Antrag Leistungen zur Grundsicherung werden von der Arbeitsagentur erst erstattet, wenn der Arbeitslose einen entsprechenden Antrag …
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16.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob für ausgezahlte Erträge aus einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Redaktion von …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Nebenkostenabrechung nach Personenanzahl Häufig werden Betriebskosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, anhand der Anzahl der Personen berechnet. Nun …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich an die Eltern …
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15.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallversichert, wie weit reicht der Schutz der …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind nach den Versicherungsbedingungen nur …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt für die Berechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II eine neue Verordnung. Sie bringt harte finanzielle Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und ergänzend …
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01.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Skandal um UNICEF (falsche Auskünfte gegenüber dem DZI und fehlende schriftliche Dokumentation wesentlicher Verträge) hat viel Aufsehen erregt und großen Schaden bei spendensammelnden Organisationen verursacht. Welche Folgen hat der …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserschaden durch unsachgemäße Rohrreinigung Ein Mieter wollte einen verstopften Badewannenabfluss mit einer 38 cm großen Handpumpe reinigen. Wegen des zu …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …