36 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… es nach dem Willen des Gesetzgebers nicht, da der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt war (§286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Enthält der notarielle Kaufvertrag im Hinblick auf den Kaufpreis eine sogenannte Vollstreckungsunterwerfungsklausel, können …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… in seine Rechtsposition ein und übernimmt alle Urheberrechte. Besondere Aufmerksamkeit ist jedoch beim bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft erforderlich. Bei mehreren Erben muss das Urheberrecht gemäß § 2038 BGB gemeinschaftlich verwaltet werden …
|
12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… im Lastschriftverfahren durch, ändert sich die Mitwirkungsrolle Ihrer Bank. So besteht gem. § 675 x Abs.4 BGB die Möglichkeit, die Lastschrift innerhalb von 8 Wochen zurückzuholen. Hierbei haben Sie einen tatsächlichen Erstattungsanspruch gegenüber …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Verletzung des Persönlichkeitsrechts Der Mandant der brandt.legal Rechtsanwälte habe durch § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Weitergabe seiner Daten an Empfänger …
|
07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Die Nutzung der elektronischen Form wäre nach Ansicht des Arbeitsgerichts zur Wahrung des Formerfordernisses nach § 14 Abs. 4 TzBfG denkbar, weil gem. § 623 BGB nur die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung …
|
19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Dies ergibt sich aus § 675 u BGB. Kommt die Bank ihrer Verpflichtung aus § 675 u BGB nicht unverzüglich nach, so gerät sie in Verzug. Vertröstet Ihr Kreditinstitut Sie mit wochenlangen Prüfungen, können gegebenenfalls auch die Kosten …
|
18.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… sich zu verschlechtern drohen und hierdurch eine Gefährdung der Rückzahlung eintritt; ein Zahlungsverzug durch den Kunden vorliegt die Rechtsgrundlage hierfür finden sich in den §§ 314, 490, 498 BGB Übrigens : Handelt es sich bei dem Darlehensvertrag um …
|
15.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… des Geldtransfers scheitert durch die Weiterüberweisung oder Abhebung. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in den §§ 675 ff. BGB geregelt, dass der Geschädigte bei Hacking-Angriffen auch gegen die Bank vorgehen kann, wenn der konkrete …
|
22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… 123 BGB erklären und/oder vom Kaufvertrag zurücktreten. In beiden Fällen führt dies zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Da dies jedoch in der Regel nicht dem vorrangigen Interesse des Käufers entspricht, bietet das Gesetz …
|
02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… zulässig ist. Auf der einen Seite wird angeführt, dass Impfprämien gegen das Maßregelverbot des § 612 a BGB und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnten, insbesondere wird auf die bisher zurückhaltende Rechtsprechung bezüglich …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… daran gehindert, ihrer Arbeitstätigkeit nachzugehen, verlieren sie für diese Zeit zumindest im Ausgangspunkt den ihnen zustehenden Vergütungsanspruch. 2. Fortbestehen des Vergütungsanspruchs nach § 616 BGB Der Vergütungsanspruch …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich …
|
29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… amp; öffentliche Zugänglichmachung von Bildmaterial. Auf dieser Grundlage wird Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz sowie Aufwendungsersatz in Form von Rechtsanwaltskosten nach §§ 97 , 97a , 101 UrhG und § 242 BGB gefordert. Konkret umfasst …
|
09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
|
09.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ihr und der Arbeitgeberin vor dieser Beschäftigung noch nie ein Arbeitsvertrag bestanden habe. Sollte dies doch der Fall gewesen sein, dann solle der Arbeitgeberin ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zustehen. Die Klägerin reichte Entfristungsklage …
|
21.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar. Dies gilt unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Krankheit eintritt. Der Arbeitnehmer drohte damit, dass er seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen will, ob …
|
18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… werden. Eine bezahlte Freistellung ergibt sich auch nach § 616 BGB. Besteht eine vorübergehende unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers, dann besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung (Sonderurlaub). Kinderkrankengeld …
|
30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Störung der Geschäftsgrundlage Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB tritt eine unvorhergesehene, schwerwiegende Veränderung des zur Grundlage des Abschlusses des Mietverhältnisses gemachten Umstandes ein, bei dem, hätten …
|
28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… In einem Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche beschloss die Arbeitgeberin die Stilllegung des Betriebs und kündigte mit Interessenausgleich und Sozialplan der Belegschaft. Der Betriebsrat vermutete einen versteckten Betriebsübergang nach § 613 a BGB …
|
06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… nach § 242 BGB, so das Gericht. Der Arbeitgeber benötige diesen Auskunftsanspruch, um seine Einwendung aus § 11 KSchG durchsetzen zu können. Annahmeverzugslohn nur wenn Kündigung unwirksam Gekündigte Arbeitnehmer befinden …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
|
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sowie einen Auskunfts-, und Schadensersatzanspruch nach den §§ 97, 97a Abs. 1 UrhG, 242 BGB Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung i. H. v. 837,76 Euro Erstattung der Kosten für eine durchgeführte Beweis-Dokumentation …
|
26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Zahlungsaufforderung kalendermäßig bestimmt ist im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB. Ihre Rechte Als Verkäufer können Sie weiterhin die Zahlung des Kaufpreises vom Käufer verlangen – dieser Anspruch verjährt gem. § 196 BGB erst nach zehn Jahren …
|
08.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Motions E-Services GmbH durch die CBH Rechtsanwälte mehrere Ansprüche geltend: einen Unterlassungsanspruch sowie einen Auskunfts-, und Schadensersatzanspruch nach den §§ 97, 97a Abs. 1 UrhG, 242 BGB Darüber hinaus wurde der Empfänger …